Ministerpräsident Kretschmer zu Chemnitz "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd"

Sachsens Ministerpräsident hat sich in einer Regierungserklärung zu den Krawallen in Chemnitz geäußert. Darin lobte er die Polizei - und übte Kritik an Teilen der Berichterstattung.


Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen gefordert. "Ich bin der Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist", sagte Kretschmer in seiner Regierungserklärung zu den Ausschreitungen in Chemnitz bei einer Rede im sächsischen Landtag. Bisher sei es nicht gelungen, den Rechtsextremismus in Sachsen endgültig in die Schranken zu weisen. Der Kampf gegen rechts müsse "aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden".

Zugleich wandte sich Kretschmer erneut gegen seiner Meinung nach pauschale oder falsche Urteile über Chemnitz und bezog sich besonders auf die Stunden nach dem tödlichen Angriff auf Daniel H. "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, und es gab keine Pogrome in dieser Stadt", sagte Kretschmer und übte damit Kritik auch an einem Teil der Berichterstattung durch Journalisten.

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Unter anderem hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem tödlichen Angriff auf Daniel H. von "Hetzjagden" gesprochen. Die AfD stellte infrage, ob es diese Hetzjagden überhaupt gegeben habe. Inzwischen gibt es in der AfD einen Streit, weil sich drei Landesverbände dem Aufmarsch der Pegida-Bewegung angeschlossen hatten (mehr zum Verhältnis der AfD zu Pegida hier).

Merkel wiederum verteidigte ihre Aussagen: "Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben", sagte sie. "Von denen muss man sich distanzieren. Das hat Herr Seibert gemacht, das tue ich - das habe ich auch schon getan." Damit sei alles gesagt, sagte sie zu der Forderung von AfD-Co-Chef Jörg Meuthen nach einer Entschuldigung Merkels und nach einer Entlassung Seiberts.

Kretschmer sagte nun, es seien weder alle Chemnitzer gewesen noch eine Mehrheit, die bei den Demonstrationen in der Stadt ausfällig geworden seien. Es sollten nicht die an den Pranger gestellt werden, die aus Wut über das Tötungsdelikt in Chemnitz auf die Straße gegangen seien. "Die sind nicht rechtsextrem", sagte Kretschmer. Diejenigen allerdings, die Teil der Krawalle waren, seien schlimm genug. "Und denen sagen wir den Kampf an."

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Ähnlich hatte sich am Vortrag bereits die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig geäußert.

Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Demonstrationen und Aufmärsche rechter Gruppen gegeben. Es kam dabei auch zu Angriffen auf ausländisch aussehende Personen und Journalisten.

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Chemnitz: Chronologie der Ausschreitungen

Die Polizei wurde anfänglich wegen ihrer Einsatzplanung und der zu geringen Zahl an Kräften kritisiert. Zwei Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.

Im Video: Wer sind die Hintermänner der Chemnitz-Krawalle?

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aev/AFP/dpa

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