Michael Kretschmer zu Chemnitz "Die Polizei hat einen super Job gemacht"

Die Polizei in Chemnitz steht nach den jüngsten Ausschreitungen in der Kritik. Lobende Worte kommen nun von Sachsens Ministerpräsident: Demonstranten seien auseinandergehalten und Straftaten dokumentiert worden.


Nach den jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Polizeiführung gegen Kritik in Schutz genommen. "Die Polizei hat einen super Job gemacht", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Die vielen Demonstranten unterschiedlicher Gruppen wurden auseinandergehalten. Straftaten wurden dokumentiert und werden jetzt rechtlich verfolgt."

Am Montagabend waren etwa 7500 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum auf die Straße gegangen, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans. Sie standen etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber, dazwischen knapp 600 Polizisten. Mindestens 18 Demonstranten beider Lager und zwei Polizisten wurden verletzt.

Videoreportage aus Chemnitz: "Hier mischt sich die bürgerliche Mitte mit Neonazis"

FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Im Anschluss wurde die Polizei massiv dafür kritisiert, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Ein Sprecher räumte Personalmangel in den eigenen Reihen ein. Zuvor hatten Augenzeugen berichtet, die Beamten seien überfordert gewesen und hätten den Gegendemonstranten keine Sicherheit vermittelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, es sei gut, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer dem Bundesland Hilfe zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung angeboten habe.

Medienberichten zufolge hatte der sächsische Verfassungsschutz die Chemnitzer Polizei und weitere Polizeibehörden davor gewarnt, dass deutlich mehr Rechtsextreme, Hooligans und rechte Kampfsportler aus ganz Deutschland anreisen würden, als vom Veranstalter angemeldet worden waren. Der Verfassungsschutz habe vor einer "Teilnehmerzahl im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich" gewarnt, berichtete der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise. In einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums hieß es, die Veranstalter seien bei der Anmeldung von 1000 Teilnehmern ausgegangen.

Auslöser für die Geschehnisse war eine tödliche Auseinandersetzung in der Nacht zu Sonntag: Ein 35 Jahre alter Chemnitzer starb, gegen einen Syrer und einen Iraker wurden Haftbefehle erlassen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, aber die rechte Szene schürte in sozialen Netzwerken Gerüchte und machte gegen Ausländer mobil. Schon am Sonntag waren Rechtsextreme durch Chemnitz gezogen und hatten ausländisch aussehende Menschen attackiert.

"Wir werden es nicht zulassen, dass Opfer instrumentalisiert werden von Rechtsextremen", sagte Kretschmer nun der Zeitung. Diejenigen, die bei den Ausschreitungen einen Hitlergruß gezeigt hätten, würden "schon bald zu spüren bekommen, dass in Sachsen hart bestraft wird, wer so etwas tut".

Video : Kretschmer zur Gewalt in Chemnitz - "Geschmacklos und verstörend"

Kretschmer hatte schon bei einer Pressekonferenz am Dienstag "die politische Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten" als "abscheulich" bezeichnet. Wer Ausländer angreife, greife damit auch die offene Gesellschaft an, die man mit aller Kraft verteidigen werde. "Wir werden diese Stimmungsmacher zur Verantwortung ziehen." Kretschmer sagte zudem: "Der sächsische Staat ist handlungsfähig, und er handelt."

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, zeigt sich dennoch besorgt - und fordert, auch in Sachsen ein solches Amt zu schaffen. "Die Gewaltausbrüche in Chemnitz haben ein äußerst bedrohliches extremistisches Potenzial in Sachsen offenbart", sagte Klein. "Ich halte es angesichts der gezeigten Aggressivität auch für jederzeit vorstellbar, dass die Rechtsextremisten gegen jüdische Einrichtungen und Personen gewalttätig auftreten."

Antisemitismusbeauftragte gebe es bereits in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. "Sachsen sollte diesem Beispiel folgen", verlangte Klein. Er hatte sein neu geschaffenes Amt als Bundesbeauftragter am 1. Mai angetreten.

aar/vks/dpa/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.