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02. Juni 2018, 17:05 Uhr

Wahl zum Berliner SPD-Vorsitzenden

Schlappe für Michael Müller

Die Hauptstadt-SPD befindet sich in der Krise, jetzt wurde Bürgermeister Michael Müller mit nur 64,9 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt - die Genossen trugen ihre Kritik an ihm offen vor.

2016 hatte die Zustimmung noch bei 81,7 Prozent gelegen - Regierungschef Michael Müller hat bei seiner Wiederwahl zum Berliner SPD-Vorsitzenden einen Dämpfer erlitten. Der 53-Jährige wurde auf einem Landesparteitag mit einem schwachen Ergebnis von 64,9 Prozent im Amt bestätigt. Auf ihn entfielen 161 Ja-Stimmen bei 75 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es keine.

Die seit 2016 gemeinsam mit Linken und Grünen regierende Hauptstadt-SPD befindet sich im Stimmungstief. Nach historisch schlechten Ergebnissen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus (2016) und zum Bundestag (2017) ging es in den Umfragen weiter bergab. Die SPD lag dort zuletzt mit 18 Prozent nur noch auf Platz drei hinter Linke und CDU. Zudem hinkt die rot-rot-grüne Koalition vielen ihrer Ziele hinterher, etwa beim Wohnungsbau - auch deshalb ist die Unzufriedenheit groß.

Müller hielt auf dem Parteitag eine kämpferische Rede, in der er seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein aufforderte. Die Menschen erwarteten von der SPD "Klarheit und Orientierung", sagte er. Die SPD müsse ihre Positionen etwa zur Wohnungspolitik, zur Videoüberwachung oder zum Berliner Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole zum Beispiel an Schulen verbietet, offensiver vertreten.

Offener Unmut

Müller appellierte an die Delegierten, geschlossener aufzutreten und den Senat mehr zu unterstützen. Parteiinterne Diskussionen seien wichtig, aber sie müssten geführt werden, "ohne dass hinterher Verletzte übrig bleiben". Er warnte die knapp 250 Delegierten vor seiner Wahl ausdrücklich vor einem Denkzettel. "Ich bin gern euer Vorsitzender, aber ich muss es nicht sein. Wenn ihr glaubt, dass ich das Problem bin, dann sagt es jetzt!"

Tatsächlich äußerten in der folgenden Aussprache etliche Delegierte offen ihren Unmut über Müller. Die Vorsitzende der Berliner Jusos, Annika Klose, zeigte sich "irritiert" von der Rede Müllers: Geschlossenheit dürfe nicht heißen, parteiinterne Kritik als unsolidarisch zu verklären.

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert appellierte an die SPD, sich engagiert für einen Erfolg der rot-rot-grünen Koalition in Berlin einzusetzen. "Fährt das Projekt R2G an die Wand, haben wir in einer Stadt, wo es Zweier-Regierungen nicht mehr gibt, eine Situation, in der regiert Kenia oder Jamaika, und dann gute Nacht Marie." Kühnert, der selbst dem Berliner Landesverband angehört, kritisierte manche innerparteilichen Debatten. "Wenn wir anfangen, den eigene Genossinnen und Genossen das Übelste zu unterstellen, dann haben wir ein Problem."

Außerdem rief er die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, ihre "Soap Opera" zu beenden. Vor einigen Monaten hatte ein Teil der Abgeordneten Fraktionschef Raed Saleh in einem Brief öffentlich scharf kritisiert. Der Konflikt schwelt weiter, Saleh gilt als innerparteilicher Gegenspieler von Michael Müller.

eth/dpa

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