Berlin Michael Müller zum Regierungschef wiedergewählt

Als Regierungschef einer rot-rot-grünen Koalition ist der SPD-Chef Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin
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Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin


Der SPD-Politiker Michael Müller ist erneut zu Berlins Regierendem Bürgermeister gewählt worden. Müller erhielt am Donnerstag im Abgeordnetenhaus 88 von 158 Stimmen und ist nun Chef der bundesweit ersten SPD-geführten rot-rot-grünen Landesregierung.

Rund drei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl erhielt Müller die notwendige Mehrheit von mehr als 80 Stimmen im ersten Wahlgang, ihm fehlten aber mehrere Stimmen aus dem eigenen Lager. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün kommen zusammen auf 92 von 160 Sitzen.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September wurde Rot-Schwarz deutlich abgewählt. SPD und CDU fuhren beide die schlechtesten Berlin-Ergebnisse der Nachkriegszeit ein. Die SPD blieb mit 21,6 Prozent zwar stärkste Kraft. Durch den Einzug der AfD ins Parlament kann die Hauptstadt aber nur noch von einer Dreierkoalition regiert werden.

Müllers Kabinett: Fünf Ressorts für die SPD, je drei für Grüne und Linke

Im weiteren Tagesverlauf will Müller die neuen Senatoren ernennen. Die Sozialdemokraten übernehmen die Ressorts Inneres, Finanzen, Bildung und Gesundheit. Müller führt zudem künftig die Senatsverwaltung für Wissenschaft. Die Grünen stellen die Senatoren für Wirtschaft, Justiz und Verkehr. Die Linke übernimmt drei Ressorts, nämlich Wohnen und Stadtentwicklung, Kultur und Europa sowie Arbeit und Soziales.

Den drei Partnern SPD, Linkspartei und den Grünen gilt das erste sogenannte R2G-Bündnis unter SPD-Führung als Modell für den Bund, vielleicht schon für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017. Vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr gibt es nun zweimal R2G in Deutschland: In Thüringen regiert seit zwei Jahren ein solches Bündnis unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

In Berlins linkem Dreierbündnis werden viele Kompromisse nötig sein. Das Arbeitsprogramm der neuen Regierung unter dem wiedergewählten Müller steht im einem umfangreichen Koalitionsvertrag. Er umfasst 251 Seiten, mehr als 20 Kapitel und fast 70.000 Wörter.

Darin enthalten ist auch das Versprechen, in Berlin ein "Jahrzehnt der Investitionen" einzuläuten. Der Koalitionsvertrag setzt Schwerpunkte in sozialen und ökologischen Bereichen. Geplant sind unter anderem 55.000 neue landeseigene Wohnungen und die Sanierung maroder Schulen. Öffentlicher Nahverkehr und Radwege sollen ausgebaut, die teils chaotische Verwaltung modernisiert werden.

SPIEGEL ONLINE

cht/dpa/AFP

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