Geheimdienst MIT Deutsche Politikerinnen stehen auf türkischer Spionageliste

Der türkische Geheimdienst MIT hat dem BND eine Liste mit 300 Namen übergeben: angeblich alle Anhänger des Predigers und Erdogan-Kritikers Gülen. Darunter sind auch die SPD-Abgeordnete Müntefering sowie eine ehemalige Staatssekretärin.

SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering
DPA

SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering

Von , , und


Der türkische Nachrichtendienst MIT spioniert womöglich auch deutsche Politiker aus. Zumindest stehen nach SPIEGEL-Informationen die Namen der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering und der CDU-Politikerin und ehemaligen Staatssekretärin des Berliner Senats, Emine Demirbüken-Wegner, auf der Liste angeblicher Gülen-Sympathisanten. Dies berichten auch "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR.

Müntefering bezeichnete ihre mutmaßliche Ausspähung als Grenzüberschreitung: "Dieses Vorgehen der türkischen Regierung zeigt einmal mehr den Versuch, kritische Positionen zu unterdrücken." Als Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe stehe sie "für Dialog und klare Worte, mit den unterschiedlichsten und schwierigsten Gesprächspartnern im In- und Ausland. Hier allerdings wird mit einem solchen Vorgehen erneut und deutlich eine Grenze überschritten".

Die Spionageliste hatte der türkische Nachrichtendienst MIT dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND mit der Bitte um Amtshilfe übergeben. Sie umfasst 200 Institutionen und 300 Namen und ist in elf Kapitel unterteilt.

So nennt der MIT "führende Verantwortliche und Mitglieder", "Firmen", "Stiftungen" und "Vereine" ebenso wie "Medieneinrichtungen", "Schulen und Universitäten" oder "Heime". In einem eigenen Kapitel werden alle "Machzentren und NGOs" genannt, zu denen die Gülen-Bewegung gute Beziehungen aufgebaut habe. Darin sind auch die beiden Politikerinnen aufgeführt.

Unter den angeblich Gülen-nahen Unternehmen sind zum Beispiel eine Immobilienfirma aus dem nordrhein-westfälischen Hückelhoven, ein Taxibetrieb aus Köln, eine Bäckerei am Berliner Kurfürstendamm, Vereine mit interkulturellem Schwerpunkt in Essen und Ulm sowie mehrere Schulen und Studentenheime. Insgesamt sind Personen und Institutionen in neun Bundesländern betroffen.

Die Liste hatte der Chef des türkischen MIT, Hakan Fidan, laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, mit der Bitte um Amtshilfe übergeben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezichtigt die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, hinter dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zu stehen. BND-Präsident Kahl hatte diese Behauptung kürzlich in einem Interview mit dem SPIEGEL zurückgewiesen. "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen", sagte Kahl.

Der BND-Präsident kam der Münchner Bitte des MIT-Chefs deshalb nicht nach, sondern übergab die Liste dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das für die Spionageabwehr im Inland zuständig ist. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) gab es außerdem am 10. März eine Sondersitzung, an der das BfV, das Bundeskriminalamt (BKA) und mehrere Landesbehörden beteiligt waren.

Drei Tage später hat das BKA den Landeskriminalämtern in den betroffenen Bundesländern eine aufbereitete Liste geschickt, das BfV sendete die Liste an die Landesämter für Verfassungsschutz.

Die Landespolizeien kontaktierten daraufhin zum Teil die betroffenen Ausspähopfer. Der Generalbundesanwalt führt inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte MIT-Angehörige. Es geht um den Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit.

Sehen Sie hier Thomas de Maizières Statement zu Spionageaktivitäten im Video:

In Sicherheitskreisen spekuliert man darüber, dass der MIT-Chef die Liste übergeben haben könnte, um die deutschen Behörden vorzuführen. "Die Türken haben gedacht, sie können uns vermeintliche Beweise liefern und uns hinterher, sollten wir nicht spuren, als Unterstützer des Terrorismus öffentlich brandmarken", sagt ein hochrangiger Beamter.

Andere vermuten, dass es auch ein Versuch der Gegenspionage gewesen sein könnte. Auf der Liste könnten nicht nur Gülen-Anhänger, sondern auch MIT-Mitarbeiter stehen. Würde sie der Verfassungsschutz aufsuchen, könnte dieser Besuch aufgezeichnet und die deutschen Geheimdienstmitarbeiter so enttarnt werden. Deshalb hätten die meisten Verfassungsschutzämter der Länder die Ermittlungen an die Polizei übergeben.

insgesamt 44 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
syracusa 29.03.2017
1. Auszeichnung
Die Paranoia des Erdogan-Regimes geht mittlerweile schon so weit, dass es als Auszeichnung gelten darf, wenn man von ihm verfolgt wird. Wer auf Erdogans Liste steht, kann kein ganz schlechter Mensch sein. Und bald wird es so weit sein, dass sich jeder beschwert, der nicht auf Erdogans Listen steht. Auch ich bin ein Demokrat und Menschenrechtler, und habe es deshalb verdient, auf einer seiner Listen zu stehen. Und wehe, wenn ich demnächst nicht an der Einreise in die Türkei gehindert werde!
behemoth1 29.03.2017
2. Geheimdienste
Ich frage mich, wie kann ein demokratisches Land mit ein anderem Geheimdienst zusammenarbeiten, die sogar Abgeordnete ausspionieren und wer weiß noch alles damit vorhaben? Unser Staat sollte sich endlich mal daran machen die eigenen Bürger und die hier lebenden Fremde besser zu schützen Sind wir ein Bundeslasnd von der Türkei, gibt es denn keine Hoheitsrechte,die man mehr verteidigen müsste?
IMOTEP 29.03.2017
3. Staunen
Mit fassungslosem Staunen nehme ich immer wieder zur Kenntnis mit welcher Selbstverständlichkeit Türkische Behörden , Politiker, ihre Pendants auf Deutscher Seite für ihre Belange in Anspruch nehmen wollen. Da muss doch schon in der Vergangenheit einiges "Gelaufen" sein , sonst würden die nicht so vorgehen!
spontanistin 29.03.2017
4. Immer diese merkwürdigen Parallelen .
... zu Ereignissen im III. Reich, wo sich der GröFaZ auf dem Weg zum absoluten Führertum vieler Mitstreiter entledigte. Hat nicht der Sultan und Möchtegern-Kalif früher eng mit Gülen zusammen gearbeitet. Wie auch die Terroristen des IS für seine Zwecke genutzt. Leider scheinen viele Türken die Geschichte des Faschismus nicht zu kennen. Denn sonst müssten sie panisch reagieren.
skater73 29.03.2017
5. Rote Linien
"Hier allerdings wird mit einem solchen Vorgehen erneut und deutlich eine Grenze überschritten" sagt die SPD-Frau Müntefering. Verbal ist das eine klare rote Linie, die da überschritten wurde. Konsequenzen aus der deutschen Politik? Bisher de facto Null.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.