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Michelle Müntefering zu TTIP: "Bei Lebensmitteln und Kosmetika wird es schwierig"

Ein Interview von

SPD-Politikerin Müntefering: "TTIP ist nicht per se gut oder schlecht" Zur Großansicht
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SPD-Politikerin Müntefering: "TTIP ist nicht per se gut oder schlecht"

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP ist groß, auch in Teilen der SPD. Im Interview erklärt Michelle Müntefering, warum sich viele ihrer Genossen so schwertun - und wo die Chancen des Deals liegen.

SPIEGEL ONLINE: Frau Müntefering, in der SPD wächst seit Monaten der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Ist wirklich alles an TTIP schlecht?

Müntefering: Für die Verbraucher in Deutschland ist TTIP nicht per se gut oder schlecht. Laut einer Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags wären manche amerikanischen Standards sogar eine Verbesserung, im Bereich Medizinprodukte etwa.

SPIEGEL ONLINE: Was macht dann die Probleme, die in Deutschland für den heftigen Widerstand in Bevölkerung und Politik sorgen?

Müntefering: Es ist eher der "Clash of Cultures". In Europa gibt es ein Vorsorgesystem. Es wird geprüft, bevor ein Produkt zugelassen wird. In Amerika ist es die Nachsorge, die als "Checks and Balances" bezeichnet wird. Das passt nicht zusammen. Hier muss es eine prinzipielle Einigung geben. Sonst wird es schwierig.

SPIEGEL ONLINE: Wie kann so eine Einigung aussehen?

Müntefering: Dazu gibt es zwei Szenarien. Entweder, man führt in der EU das amerikanische System mit einem starken Sammelklagerecht ein. Oder man klammert bestimmte Bereiche aus dem Abkommen aus. Letzteres wäre aus meiner Sicht die deutlich bessere Variante.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland haben die Verbraucher vor allem Angst vor gentechnisch verändertem Essen. Würden Sie die berühmten Chlorhühnchen verhindern, indem Sie diesen Bereich ausklammern?

Müntefering: Ja, bei Lebensmitteln und Kosmetika wird es schwierig. Die deutschen Verbraucher wollen einfach kein Gen-Essen. Deswegen muss man es natürlich ernst nehmen. Am besten wäre es, sich in einer Positivliste auf bestimmte Produktbereiche zu einigen und dann die jeweils höheren Standards einzuführen. Aber das wäre ja schon fast die Idee eines gemeinsamen Binnenmarktes, die Aufgabe einer ganzen Generation.

SPIEGEL ONLINE: Wo könnten die Verbraucher profitieren?

Müntefering: Alle industriellen Zwischenprodukte, etwa im Bereich Maschinenbau, können problemlos in ein solches Abkommen aufgenommen werden.


Freihandelsabkommen mit den USA: Darum geht es bei TTIP (Video):



SPIEGEL ONLINE: So differenziert betrachtet das Thema in der SPD nicht jeder Mandatsträger. Warum tun sich die Sozialdemokraten so schwer mit einem Freihandelsabkommen?

Müntefering: Die DNA der Sozialdemokratie besteht aus gesunder Skepsis und aktiver Kritikfähigkeit. Das sind zwei gute Eigenschaften. Am besten sind sie, wenn man sie konstruktiv nutzt.

SPIEGEL ONLINE: Nun haben nicht nur Sozialdemokraten eine Wunschliste aufgestellt, was anders oder besser am Abkommen werden soll. Ist es überhaupt realistisch, auf internationaler Ebene in den Verhandlungen viel bewegen zu können?

Müntefering: Gute Frage. Es sind viele starke Interessen im Spiel. Zunächst war ja sogar unklar, ob die nationalen Parlamente überhaupt mitbestimmen dürfen.

SPIEGEL ONLINE: Was wären die Folgen, sollte TTIP scheitern?

Müntefering: Es wäre eine vertane Chance. Denn eine solche ist TTIP ganz bestimmt. Wir brauchen starke Partner in der Welt.

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insgesamt 89 Beiträge
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1. Das Problem ist die Parallelgerichtsbarkeit
ogg00 18.11.2014
Die Standards sind mal hier und mal dort höher. Gerade im Bereich Medizin hat die EU damals mit der CE-Kennzeichnung die Standards so weit gesenkt und das Thema "Prüfen vor Nutzung" schon weitgehend abgeschafft. Da ist die FDA deutlich besser. Das eigentliche Problem ist, dass Klagen wegen Schadenersatz aufgrund politischer Entscheidungen nicht mehr verhinderbar wären (vgl. Vattenfall und der Atomausstieg). Damit wird die Demokratie der Wirtschaft untergeordnet und dagegen müssen wir alle kämpfen.
2. Ttip
claus.w.grunow 18.11.2014
Die EU sollte es lassen sich in so einen Handelsvertrag einzulassen. Die USA braucht die EU wirklich nicht und die EU zeigt Auflösungserscheinungen. Was funktioniert ist der Brüsseler Bürokratismus, die Korruption und die maßlose Verschwendung. Das ist kein guter Partner mit dem man verhandeln sollte.
3. Ttip
lukio 18.11.2014
Der Nutzen ist für die Industrie und Wirtschaft, nicht für die Bürger. Wenn TTIP endlich öffentlich und transparent diskutiert werden könnte ( wie es eigentlich in einer demokratischen Gesellschaft stattfinden sollte) wäre es deutlich einfacher die US-protektionistischen und für EU Bürger bedenklichen Klauseln aus diesem Vertrag auszuklammern.
4.
kuwacker 18.11.2014
..... ob die nationalen Parlamente überhaupt mitbestimmen dürfen." Alleine diese Aussage sollte die Untertzeichnung von TTIP und CETA von vornherein ausschließen. Wer oder was beschließt hier wessen Regeln, die weder von den demokratisch gewählten Regierungen aufgestellt noch von den Repräsentanten der Völker beeinflusst oder darüber abgestimmt werden können? Undemokratischer geht es ja wohl nicht mehr. Wer verfolgt hier Interessen, die gegen die Völker gerichtet sind - sonst müsste man ja weder Diskussion noch Beschluss darüber fürchten? Wer diese Verträge unterzeichnet, hat die Bezeichnung "Volksvertreter" verspielt! Es sind die Vertreter der Industrien, der Lobbys, der Banken und der Rechtsanwälte.
5. Randnotiz und denoch des Pudels Kern...
Onsom 18.11.2014
"Gute Frage. Es sind viele starke Interessen im Spiel. Zunächst war ja sogar unklar, ob die nationalen Parlamente überhaupt mitbestimmen dürfen." Mehr gibt es zum Thema EU eigentlich nicht zu sagen.
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