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Schlafentzug in U-Haft: Grüne sehen im Fall Middelhoff Menschenrechte verletzt

Thomas Middelhoff (im Oktober): Laut seinen Anwälten war er 672 Stunden ohne Schlaf Zur Großansicht
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Thomas Middelhoff (im Oktober): Laut seinen Anwälten war er 672 Stunden ohne Schlaf

Alle 15 Minuten soll der frühere Top-Manager Thomas Middelhoff in seiner Gefängniszelle aus dem Schlaf gerissen worden sein. Seine Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen die Justiz - und bekommen Unterstützung von den Grünen.

Es ist eine zermürbende Kontrolle, die die Anwälte von Thomas Middelhoff beschreiben: Jede Viertelstunde geht in der Gefängniszelle das Licht an, wochenlang, Tag und Nacht, an Tiefschlaf ist nicht zu denken.

Genau das soll mit dem früheren Chef von Karstadt und Arcandor geschehen sein. In der JVA Essen wurde Middelhoff demnach einen Monat lang auf diese Weise indirekt zum Wachbleiben gezwungen.

Greift ein Gefängnis zu dieser aufwendigen Maßnahme, steckt dahinter folgender Grund: Man will sichergehen, dass sich der womöglich verzweifelte Insasse nicht umbringt. Doch der prominente Fall Middelhoff stellt diese im Strafvollzug übliche Praxis nun grundsätzlich infrage.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), zeigt sich angesichts der Vorwürfe entsetzt. "Andauernder faktischer Schlafentzug durch sogenannte Selbstmordprävention zerstört einen Menschen physisch und psychisch. Er ist eindeutig eine Verletzung der Menschenrechte und mit nichts zu rechtfertigen. Das gilt für alle Gefangenen und eben auch für den Untersuchungshäftling Middelhoff", sagte Künast SPIEGEL ONLINE

"Völlig absurd"

Middelhoffs Anwälte führen an, dass ihr Mandant durch die Zellenkontrollen 672 Stunden nicht hätte schlafen können - weshalb er schwer erkrankt sei. Sie vergleichen die Methode gar mit Folter. Über die Haftbeschwerde hatte die "Bild am Sonntag" berichtet. Der Leiter des Gefängnisses begründete die Behandlung mit der Notwendigkeit, einem möglichen Suizidversuch vorbeugen zu können. Tatsächlich ist diese Art der Überwachung in deutschen Gefängnissen erlaubt und verbreitet.

Künast hält die Behandlung für unverhältnismäßig. "Es ist doch völlig absurd, dass eine selbstmordgefährdete Person durch die Art der Kontrolle physisch und psychisch noch weiter beeinträchtigt wird", sagte sie.

"Das zuständige Gericht muss jetzt andere verhältnismäßige Mittel prüfen und begründen, warum diese nicht infrage kommen sollen", forderte Künast. Denkbar sei eine Verlegung von betroffenen Insassen "auf eine Doppel- oder Begegnungszelle". Möglich sei auch, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen und strenge tägliche Meldeauflagen zu verhängen, erklärte die Grüne weiter.

Middelhoff war wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Obwohl sein Anwalt Revision eingelegt hat, sitzt der 61-Jährige wegen Fluchtgefahr im Gefängnis. Kürzlich meldete er Privatinsolvenz an. Nach SPIEGEL-Informationen versuchte er offenbar vorher, Vermögen vor seinen Gläubigern zu retten.

amz

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 86 Beiträge
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1. Schwachsinn!!!
bauigel 07.04.2015
Niemand kann wochenlang wach bleiben- auch nicht ein Herr Middelhoff. Selbst wenn nach 2 durchwachten Nächten regelmäßig alle 15 Minuten das Licht angeht, interessiert dies einen Menschen im Tiefschlaf überhaupt nicht. Alles nur Publicity. Und wie groß wäre das Geschrei gewesen, wenn Herr M sich etwas angetan hätte? Dann hätten die gleichen Politiker geschrien, dass die Kontrolle der Justiz versagt hat. Business as usual.... Hauptsache man kann meckern und die anderen niedermachen.
2. Ja klar
weiter_denken 07.04.2015
offener Vollzug. Besonders bei Leuten mit Fluchtgefahr oder Suizigefährdeten. Was hat Frau Künast denn gefrühstückt? Natürlich ist das Wecken alle 15 Minuten Schwachsinn. Dafür gibt es Kameras mit Infrarot und Funk für wenig Geld im Versandhandel. So ein Ding in die Zelle und fertig. Dadurch kann ich praktisch alle Suizide verhindern und wenn einer irgendwie an Gift kommt und einfach aufhört zu atmen ist das Restrisiko und ich könnte vermutlich auch durch Wecken nichts daran ändern.
3. Etwas veraltete Kontrollen.
thunderstorm305 07.04.2015
Hat man sich vielleicht schon einmal darüber Gedanken gemacht, ob in Zeiten modernster Technik auf diese Art der Kontrolle verzichtet werden könnte? Meines Wissens gibt es Nachtsichtgeräte, mit denen man jederzeit den Gefangenen kontrollieren könnte. Oder meint man den Gefangenen vom Selbstmord abhalten zu können, wenn man ihn jede Viertelstunde weckt? Die Anschuldigungen von Folter sind natürlich schon etwas übertrieben. Aber es gibt auch andere Kontrollmöglichkeiten.
4. Da stellt sich die Frage
harwin 07.04.2015
Da stellt sich für mich die Frage: Was ist besser, jemanden vor dem Selbstmord zu bewahren oder es zuzulassen? Beides hat Vor- und Nachteile sachlich gesehen. Auf der einen Seite wird sich um das Leben des Top Managers gesorgt, was ihn dann natürlich nicht schlafen lässt. Auf der anderen Seite hätte sich der Staat sicherlich Kosten sparen können, wenn er sich den tatsächlich umbringen hätte wollen. Verhindern hätte es der Top Manager sicher im Vorfeld, wer keine Straftaten begeht, muss sich dem nicht aussetzten.
5. Es macht mich sprachlos,
biesi61 07.04.2015
welch menschenverachtende Praktiken in unserem Land gut versteckt vor der Öffentlichkeit praktiziert werden.
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