Mielkes schweres Erbe Wie die Aufarbeitung der Stasi-Akten neu organisiert werden könnte

Von Hubertus Knabe

2. Teil: Die Diskussion könnte Anlass sein, eine Bilanz der Stasi-Aufarbeitung zu ziehen - und über Alternativen nachzudenken


Die jetzt erneut aufgeflammte Diskussion könnte Anlass sein, eine sachliche Bilanz der Stasi-Aufarbeitung zu ziehen und über Alternativen nachzudenken. Dabei ist zunächst mit dem Missverständnis aufzuräumen, die Behörde sei die letzte Frucht der friedlichen Revolution – und deshalb unantastbar. Tatsächlich ist es die vorzeitige Öffnung der streng geheimen Stasi-Akten gewesen, die die ostdeutschen Bürgerbewegungen den staatstragenden Eliten in Ost und West nur mühsam abtrotzen konnten. Die Behörde selbst ist dagegen ein mühsam erzielter Kompromiss gewesen, der auch dazu diente, die Akten unter Kontrolle zu bekommen und sie nur noch wohldosiert herauszugeben. Dass man dazu lieber auf gehorsame Mitarbeiter des DDR-Staatsapparates als auf unberechenbare Bürgerrechtler zurückgriff, hat zu jener Personalpolitik geführt, die der Behörde später auf die Füße fiel.

Privatisierung der Aufarbeitung

Zu den Errungenschaften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gehört, dass die politisch Verfolgten die Möglichkeit erhielten, in die über sie angelegten Akten Einsicht zu nehmen. Diese Form der Aktenöffnung bedeutete aber auch eine Privatisierung der Aufarbeitung. Nur die "eigenen" Spitzel werden bekannt gegeben, während das gigantische Netz der übrigen Stasi-Mitarbeiter geheim bleibt.

Das Gesetz sah deshalb vor, dass bestimmte Arbeitgeber auch ihre Beschäftigten überprüfen lassen konnten. Allerdings gab es weder eine Vorschrift zur "Regelüberprüfung" noch darüber, was mit enttarnten Stasi-Mitarbeitern zu tun ist. So kommt es, dass in den ostdeutschen Ländern unterschiedlich intensiv geprüft wurde und von den mindestens 40.000 Belasteten mehr als die Hälfte weiterbeschäftigt wurde. Selbst im Bundestag sitzen heute mehrere Ex-Stasi-Mitarbeiter, die allesamt zur Linksfraktion gehören. 15 Jahre nach Schaffung der Behörde ist der Öffentlichkeit immer noch nicht bekannt, wer alles in Deutschland für die Geheimpolizei der DDR gearbeitet hat.

Da die Offenlegung des Stasi-Netzes verhindert wurde, knüpften sich die Hoffnungen auf Aufklärung vor allem an die neu geschaffene Forschungsabteilung der Behörde. Sie sollte die Strukturen der Stasi erforschen und erhielt Zugang zu den ungeschwärzten Akten. Doch ihre Bilanz fällt mager aus. Nicht nur die Themenwahl mutet vielfach obskur an, wenn etwa die Auseinandersetzung um eine Theateraufführung jahrelang erforscht wurde, während die wirklich kriminellen Machenschaften der Stasi nur am Rande Beachtung fanden. Ein seit 1992 angekündigtes Handbuch über die einzelnen Diensteinheiten der Staatssicherheit ist bis heute nicht vollständig erschienen. Zudem findet die Behördenforschung praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Kernaufgaben wurden nicht gelöst

Selbst die eigentliche Kernaufgabe, die Erschließung des Stasi-Archivs, ist bis heute nicht gelöst worden. Viele Akten hat noch nie ein Archivar in der Hand gehalten, von einer inhaltlichen Erschließung der Personendossiers ganz zu schweigen. Die Stasi-Akte des geschassten ARD-Sportkoordinators Hagen Boßdorf lag 15 Jahre im Archiv und wurde erst gefunden, nachdem er eine dicke Abfindung erhalten hatte.

Wenn nun die Rufe lauter werden, die Behörde zu schließen, ist das kein gutes Zeichen. Die Unzufriedenheit mit der Aktenverwaltung könnte nämlich dazu führen, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Es kommt deshalb darauf an, Überlegungen für eine bessere Form der Stasi-Aufarbeitung zu entwickeln.

Vieles spricht dafür, dass das Bundesarchiv eher in der Lage ist, für eine professionelle Verwaltung und Erschließung der Stasi-Akten zu sorgen. Der unkomplizierte Zugang zu den übrigen DDR-Akten, die es bereits vor Jahren übernommen hat, zeigt, dass es der Aufgabe besser gewachsen ist. Die bisherigen Möglichkeiten zur privaten Akteneinsicht müssen dabei ungeschmälert erhalten bleiben.

Bundesarchiv könnte einiges besser leisten

Die heutige Auskunftsabteilung der Birthler-Behörde könnte dies weiterhin organisieren und ihre Aktenbestellungen genauso gut ans Bundesarchiv richten. Auch die Stasi-Überprüfungen könnten weiter von ihr bearbeitet werden. Akten von Stasi-Mitarbeitern müssten wie bisher zugänglich sein, ebenso die von länger Verstorbenen. Damit Forschung und Medien einen möglichst unkomplizierten Aktenzugang haben, dürfte bei den übrigen Unterlagen eine Abwägungsklausel wie im heutigen Bundesarchivgesetz wesentlich effektiver und billiger sein als die komplizierten Anonymisierungsvorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.

Mindestens ebenso wichtig ist, dass die Information der Öffentlichkeit verbessert wird. Umfragen zeigen eine erschreckende Unkenntnis über das SED-Regime, vor allem bei jüngeren Leuten. Der 100-Millionen-Etat der Behörde darf deshalb nicht einfach dem Haushalt einverleibt werden, sondern muss der Aufklärung über das SED-Unrecht dienen. Das Geld müsste dorthin fließen, wo besonders wirksam darüber informiert wird, und sollte gezielt neue Anstrengungen dazu anregen.

Eine spezielle Filmförderung zu Stasi-Themen wäre ebenso sinnvoll wie die Unterstützung entsprechender Forschungsvorhaben. Auch Gedenkstätten und Bildungseinrichtungen, die häufig mit geringsten Mitteln Aufklärung betreiben, müssten besser ausgestattet werden. Die Forscher der Stasi-Akten-Behörde könnten gezielt dazu eingesetzt werden, deren Arbeit zu unterstützen. Die Informations- und Dokumentationszentren der Stasi-Akten-Behörde sollten zu regionalen Aufarbeitungszentren entwickelt werden.

Erst wenn die kommunistische Diktatur den Deutschen ähnlich präsent ist wie das verbrecherische Regime der Nationalsozialisten, ist die Aufarbeitung der Hinterlassenschaften von Stasi-Minister Erich Mielke wirklich gelungen.



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