Gesetzentwurf Große Koalition verabschiedet Mietpreisbremse light

Schluss mit Mietwucher und horrenden Maklergebühren: Die schwarz-rote Koalition lobt ihren Kompromiss zur Mietpreisbremse als großen Wurf. Doch die geplante Regelung enthält viele Ausnahmen, zahlreiche Fragen bleiben offen.

Häuserzeile in Frankfurt: Der große Wurf gegen Mietwucher?
DPA

Häuserzeile in Frankfurt: Der große Wurf gegen Mietwucher?


Berlin - Der Justizminister feiert seinen Mietkompromiss: "Dies ist ein guter Tag für die Mieter in Deutschland", sagte Heiko Maas (SPD) in Berlin. Im Frühjahr 2015 soll das entsprechende Gesetz in Kraft sein und helfen, dass auch Normalverdiener sich das Wohnen in besonders nachgefragten Gegenden leisten können - so weit das Versprechen.

Die Mietpreisbremse ist eines der zentralen Vorhaben der Großen Koalition. Maas hatte sich gemeinsam mit den Fraktionsspitzen von Union und SPD am Dienstag auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Wird eine Wohnung in beliebten Gebieten wieder vermietet, darf die zulässige neue Miete künftig höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigen.

Also einfach Deckel drauf und Schluss mit dem Mietwucher? So einfach ist das nicht. Die Einigung enthält viele Ausnahmen, zahlreiche Fragen sind offen.

  • So gilt die Mietpreisbremse nicht überall, sondern nur in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt". Es ist Aufgabe der Bundesländer, diese Gegenden festzulegen.
  • Sowohl für Neubauten als auch für Häuser, die umfassend modernisiert wurden, greift die Mietpreisbremse nicht. Als Neubau gelten Häuser und Wohnungen, die nach dem Stichtag - voraussichtlich dem 1. Oktober - erstmals vermietet werden. Und wann ist ein Haus "umfassend modernisiert"? Laut Justizministerium, wenn die Investition dafür etwa ein Drittel so teuer war wie ein Neubau.
  • Die Preisbremse greift zunächst maximal zehn Jahre. Denn die einzelnen Bundesländer können eine Mietpreisbremse für bestimmte Gebiete jeweils nur für höchstens fünf Jahre festlegen. Das Gesetz, das sie dazu ermächtigt, gilt bis 2020. Ein Land, das ein Gebiet auf den letzten Drücker als angespannten Wohnungsmarkt definiert, kann die Mietpreisbremse dafür bis 2025 festlegen.
  • Auch bei der Maklercourtage sind Änderungen geplant. Bislang müssen meist Wohnungssuchende die Gebühr für den Makler zahlen. Das geplante Gesetz sieht nun das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" vor. Dann soll die Partei, die einen Makler beauftragt hat, auch die Gebühr bezahlen. In der Praxis ist dies laut Ministerium meist der Vermieter.
  • Wie praxistauglich die Mietpreisbremse ist, ist ungewiss. Im Gesetz ist vorgesehen, dass Mieter einen Verstoß rügen und danach die zu viel gezahlte Miete zurückfordern können. Das dürfte aber mit einigem Aufwand verbunden sein.

Die Reaktionen auf die Mietpreisbremse fielen am Dienstag gemischt aus. Der Mieterbund begrüßte es, dass sich die Koalition nun "endlich" geeinigt habe. Dass alle Neubauten ausgenommen sein sollen, sei aber eine "überflüssige Aufweichung". Der Mieterbund forderte zugleich bessere Vorschriften, um Vermieter bei einem Verstoß zu bestrafen.

Auch Grüne und Linke beschwerten sich über die Sonderregelung für Neubauten. Der Grünen-Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, Christian Kühn, hatte einzuwenden, dass die Ausnahme zu viele Schlupflöcher böte. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, kritisierte, der Ausschluss bedeute exorbitante Mieten in Neubauten. Zudem würden dann auch die anderen Mieten steigen, da die Neubaumieten den Mietspiegel nach oben zögen.

Niederlage für die Kanzlerin

Interessant ist im Rückblick der Werdegang der Mietpreisbremse. Denn die beschlossene Ausnahme für Neubauten ist eine Niederlage für Angela Merkel (CDU). Im Juni 2013 hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, im Wahlprogramm werde stehen, "dass Vermieter bei Neuvermietung nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen". Damit stieß sie jedoch in der eigenen Partei auf heftigen Widerstand.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beklagte gegenüber dem damaligen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, was der Parteispitze denn da wieder für ein Blödsinn eingefallen sei. Tatsächlich war Merkel von der bisherigen Parteilinie abgerückt und hatte schlicht eine Forderung der Sozialdemokraten kopiert. Wenn "die SPD mal als erste 'ne gute Idee hatte", sei sie die letzte, die das verhindern würde, sagte Merkel.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte daraufhin auf Twitter gespottet: "Opportunismus kennt bei Angela Merkels Wahlversprechen keine Grenzen, sie würde wohl zur Not auch die Auflösung der CDU versprechen." Am Ende fand sich die Forderung nach einer Preisdeckelung bei Neuvermietungen jedoch weder im Programm der SPD noch der Union.

Das Gesetz soll bereits in der kommenden Woche vom Kabinett beraten und dann von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

amz/dab/dpa/AFP

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 36 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
WILHHERDE 23.09.2014
1. Bislang
Bislang lag ich bei einer Neuvermietung immer etwas unter der durchschnittlichen Vergleichsmiete des Mietspiegels. Demnächst werde ich sicher mit meiner Forderung erstmal 10 % höher liegen, ich muss dann nämlich die Arbeit des Maklers auch noch mitmachen.
j.vantast 23.09.2014
2. Treppenwitz
Da die Neubauten bzw. "umfassend sanierten" Wohnung von der Mietpreisbremse ausgenommen sind werden diese schon dafür sorgen dass die Mietenspiegel allerorts steigen. Und da das Ganze sowieso nur in bestimmten Regionen gilt wird es noch lustiger. Wer bestimmt denn wo der Wohnungsmarkt "angespannt" ist? Und diese "angespannte Sitiuation" wird man ganz schnell entspannen, denn die Mietenspiegel schnellen dort nach oben und dann kann sich dort sowieso kaum einer mehr eine Wohnung leisten. Somit wird aus der "angespannten Situation" wo die Mietpreisbremse eigentlich greifen soll ganz schnell eine "entspannte Situation", an der die Mietpreisbremse entfällt. Mal sehen wieviele Ausnahmen es bei der Maklergebühr geben wird. Dort ist mindestens genausoviel Handlungsbedarf. Nicht nur das man zahlen soll obwohl der Makler für die "Gegenpartei" arbeitet, das soll ja angeblich geändert werden (wobei ich mich frage wie es eigentlich jemals dazu kommen konnte) und die horrenden Maklergebühren, die völlig unabhängig vom Aufwand gezahlt werden müssen und die Leistung eines Maklers ist im Prinzip nicht einmal nachweispflichtig. Ein paar unscharfe Fotos und ein paar nichtssagende Zeilen in holprigem Deutsch sollen so viel Geld wert sein? Zahlen, Daten, Fakten, Grundrisse? Sucht man meist vergeblich.
j.vantast 23.09.2014
3. Och
Zitat von WILHHERDEBislang lag ich bei einer Neuvermietung immer etwas unter der durchschnittlichen Vergleichsmiete des Mietspiegels. Demnächst werde ich sicher mit meiner Forderung erstmal 10 % höher liegen, ich muss dann nämlich die Arbeit des Maklers auch noch mitmachen.
Trösten Sie sich. Mehr als eine stümperhafte Anzeige in einem der Onlineportale macht ein Makler auch nicht. Aber vorher haben Sie also Leistungen eines Maklers in Anspruch genommen und andere dafür zahlen lassen? Mit welchem Argument bitte?
Telex 23.09.2014
4. Mumpitz vom Feinsten!
Der Wohnstandard wird sinken, weil moderate Aufwertungen und Erhaltungsinvestitionen sich nicht mehr lohnen. Das wird nicht ohne Auswirkungen auf die Auftragslage im Handwerk bleiben, wie auch schon die faktische Abschaffung der Auszugsrenovierung nur zu schlechteren Standards geführt hat. Häuser werden also im Investitionsstau verfallen, bis 30% des Neubauwertes anfallen? Super, bei der Grössenordnung kann der Staat dann wieder ordentlich Subventionsprogramme ausweiten. Grössere volkswirtschaftliche Ineffizienzen könnte man wohl nur noch mit einer Abwrackprämie für Häuser erzielen. Und die Kriterien für Ermittlung und Nachweis der zulässigen Miete sind derart dämlich, dass das höchstens als ABM für Juristen zu sehen ist. Aber von denen sitzen ja genug in der Groko. Tja, von schlechten Juristen gemachte Gesetze heute garantieren den schlechten Juristen Arbeit morgen...
make_it_sexy 23.09.2014
5. Uneinsichtigkeit unserer Politiker
Mal wieder wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht, was als Einhaltung eines Wahlversprechens gilt, aber vielfach an der Realität vorbei geht. Unsere Politiker sind nicht erpicht ein Gesetz ohne Lücken zu erstellen. Die Richter werden wieder entscheiden. Die Verfassungsklage ist bereits vorbereitet. Aber so etwas kann man ja mit seinem Gewissen vereinbaren. Ferner wird die Lage unverändert sein. Tendenziell werden die Herrschaften mit besserem Einkommen auch eine Wohnung bekommen und die Abwicklung wird wie in den 70iger Jahren sein.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.