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Große Koalition: Bundestag beschließt Mietpreisbremse

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DPA

Graffiti in Berlin: Maximal zehn Prozent Mieterhöhung

Die Mietpreisbremse kommt: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf von Justizminister Maas zugestimmt. Mehrere Bundesländer kündigten bereits an, den Beschluss zügig umzusetzen.

Berlin - Der Bundestag hat die Einführung der Mietpreisbremse beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD).

Das verabschiedete Gesetz sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Kostet eine Wohnung bisher 5,50 Euro pro Quadratmeter und die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei 6,00 Euro, darf der Vermieter nur bis auf 6,60 Euro heraufgehen. Schluss sein soll auch mit der Praxis, dass Vermieter die Kosten für einen Makler auf den Mieter abwälzen. Es soll das Prinzip gelten: "Wer bestellt, bezahlt."

In welchen Gebieten die Mietpreisbremse eingeführt wird, sollen die Länder festlegen. Bundesländer mit großen Ballungsräumen und Universitätsstädten haben bereits angekündigt, die Mietpreisbremse schnell anwenden zu wollen. In Berlin soll sie so früh wie möglich gelten. "Die Vorlage liegt schon in der Schublade", sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

Auch Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg wollen sobald wie möglich von der Ermächtigung Gebrauch machen. Allerdings soll in vielen Bundesländern zunächst geprüft werden, in welchen Städten und Gemeinden das Instrument tatsächlich notwendig ist.

Bundesjustizminister Maas (SPD) sagte in der Debatte vor der Abstimmung: "Wir gehen davon aus, dass die Mietpreisbremse in Deutschland für fünf Millionen Wohnungen greifen kann und über 400.000 Mieterinnen und Mieter pro Jahr auch in den Genuss der Mietpreisbremse kommen können."

bka/dpa

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insgesamt 114 Beiträge
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1.
SteffenX 05.03.2015
Was ist denn jetzt die ortsüblichen Vergleichsmiete? Wird das jetzt ne Vollbremsung oder ist das ganze nur Symbolpolitik?
2. hier im STädchen ist eine Wohnung in einem kleinerem Objekt teuer
radamriese 05.03.2015
kan nsich nicht jeder leistenSchön für die, die es sich leisten können ,dass sie jetzt keine so hohe Mieterhöhung bekommen. Die anderen, gehen sowieso ins Hochhaus
3. Wetten, dass dadurch nicht
gitane 05.03.2015
...eine Wohnung billiger wird? Das Problem sind nämlich nicht die gierigen Vermieter, sondern der Mangel an Sozialwohnungen. Von explodieren Nebenkosten ganz zu Schweigen. ..
4. Na...
k-lab 05.03.2015
Herzlichen Glückwunsch...! In München mangelt es trotz der tollen sozialistischen Mietpreisbremse hinten und vorne an Wohnraum! Ändern wird sich mal wieder nicht viel! Anstelle dass neue Baugebiete zum geförderten Wohnungsbau erschlossen werden und der Nachfragedruck nach Wohnraum und gleichzeitiger Regulierung der Mietpreise, wird mal wieder versucht es durch neue Regularien in den Griff zu bekommen. Hier fehlen einfach Wohnungen und daran wird sich nichts ändern!
5.
theoneandonly 05.03.2015
Wenn wir davon ausgehen, dass alle das Maximum der aktuellen Vergleichsmiete rausschlagen, also wie in dem Beispiel statt 6 die 6,60€/qm, dann ändert das auch die aktuelle Vergleichsmiete. Insofern sehe ich da nichts, was wirklich bremst, es verlangsamt vielleicht die Mietpreisentwicklung, stoppen wird sie sie wohl nicht. Die Maklerregelung hingegen ist sinnvoll und die fetten Jahre für selbige wohl nun vorbei. Oder aber die Vermieter führen eine Übernahmepauschale o.ä. ein, man darf gespannt sein.
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