Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Wohnungsmarkt: Bundesregierung beschließt Mietpreisbremse

Siedlung in Berlin: Keine Obergrenze bei Mietwohnungen Zur Großansicht
DPA

Siedlung in Berlin: Keine Obergrenze bei Mietwohnungen

Mieten sollen bezahlbar bleiben: Deshalb hat die schwarz-rote Koalition die Mietpreisbremse beschlossen. Neubauten bleiben von der Regelung ausgenommen - zum Ärger der Linken.

Berlin - Die Bundesregierung will steigende Mieten bekämpfen. Deshalb hat das Kabinett die Mietpreisbremse beschlossen. Ab 2015 soll die Miete in angespannten Märkten nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Die Länder dürfen festlegen, welche Gebiete das sind. Beträgt die Vergleichsmiete also sechs Euro, dürfen nur noch höchstens 6,60 Euro je Quadratmeter verlangt werden.

Da gerade in Großstädten Wohnungen fehlen, gilt bei Neubauten keine Preisgrenze. Gleiches gilt bei umfassenden Modernisierungen. Als Richtschnur gilt, dass diese etwa ein Drittel einer vergleichbaren Neubauwohnung kosten sollten, um von der Mietbremse befreit zu sein. Die Linke kritisiert diese Ausnahmen. Die stellvertretende Fraktionschefin Caren Lay sprach von einem "Mietpreisbremschen", das von der Immobilienlobby durchgedrückt worden sei.

Wenn die Mietpreisbremse nicht eingehalten wird, können Geldbußen fällig werden - das Bundesjustizministerium verweist zudem auf den Mietwucher-Paragrafen 291 im Strafgesetzbuch. Demnach kann ein Verstoß in besonders schweren Fällen auch mit Gefängnis geahndet werden. Zu viel gezahlte Miete kann zurückgefordert werden.

Gesetz soll im Frühjahr 2015 in Kraft treten

Bei bestehenden Mietverhältnissen ändert sich nichts. Bereits seit Mai 2013 können die Bundesländer für Gebiete mit hohen Mieten festlegen, dass bei bestehenden Verträgen die Mieten innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 statt 20 Prozent steigen dürfen.

"Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben", sagte Bundesverbraucherminister Heiko Maas. Übermäßig stark steigende Mietpreise führten in Ballungszentren dazu, "dass sich einige Bevölkerungsgruppen ganze Stadtteile nicht mehr leisten können und in Randgebiete verdrängt werden", sagte der SPD-Politiker. Hier wolle die Regierung gegensteuern.

Mit Blick auf die Maklerkosten beschloss die Ministerrunde das sogenannte Bestellerprinzip. Es bedeutet, dass derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt hat. Damit wolle die Regierung dafür sorgen, "dass auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr die Zwangslage von Mietern ausgenutzt wird", sagte Maas. Stattdessen solle der allgemeine Grundsatz gelten: "Wer bestellt, der bezahlt."

Das Gesetz soll im Frühjahr 2015 in Kraft treten. Zuvor muss es noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

syd/dpa/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 58 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Endlich ...
syd_ 01.10.2014
Die Mietpreisbremse ist zwar fürn Ars** aber das mit den Maklerkosten ist eine sehr gute Sache. Dieser Geschäftszweig ist komplett parasitär und bring für einen Mieter überhaupt keinen Mehrwert. Sehr oft sind selbst die Bilder von Maklern in den diversen Internetportalen so schlecht das man denkt die haben die Nachts ohne Beleuchtung mit dem Handy gemacht. Dann keine Grundrisse etc. und dafür dann 2,38 Kaltmieten verlangen.
2.
spon-facebook-10000084939 01.10.2014
" Es bedeutet, dass derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt hat." so ein unsinn, heutzutage muss man beim makler eine willenserklärung unterschreiben, damit sich der makler die taschen füllt was die courtage angeht. mit der kaution dazu kommen schnell ein paar tausender fällig. die makler werden schon auch weiterhin etwas finden damit die ihr geld bekommen.
3.
oidahund 01.10.2014
Ob das in den attraktiven Ballungsräumen mehr Wohnraum schafft? - In manchen Lagen in München gelten 20 EUR/m² als normal. Trotzdem stehen bei einer Wohnugsbesichtung dutzende von Leuten an. Auch hier wird es Möglichkeiten geben den Markt den Preis finden lassen. Sei es mit extremen Ablösesummen (heute schon nicht selten). Dieses Geetz ist nur Show für die Kulisse.
4. --
wayne_82 01.10.2014
Zitat von spon-facebook-10000084939" Es bedeutet, dass derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt hat." so ein unsinn, heutzutage muss man beim makler eine willenserklärung unterschreiben, damit sich der makler die taschen füllt was die courtage angeht. mit der kaution dazu kommen schnell ein paar tausender fällig. die makler werden schon auch weiterhin etwas finden damit die ihr geld bekommen.
Das werden sie anfangs sicher versuchen - ich vermute jedoch, dass sich das schnell wieder gibt. Der neue Mieter kann dann einfach die Zahlung der Courtage verweigern und wenn der Makler sein Geld dann dennoch will, muss er halt klagen. Die Erfolgsaussichten schätze als arg überschaubar ein.
5.
praesidente 01.10.2014
Zitat von spon-facebook-10000084939" Es bedeutet, dass derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt hat." so ein unsinn, heutzutage muss man beim makler eine willenserklärung unterschreiben, damit sich der makler die taschen füllt was die courtage angeht. mit der kaution dazu kommen schnell ein paar tausender fällig. die makler werden schon auch weiterhin etwas finden damit die ihr geld bekommen.
Die Makler, die nach Inkrafttreten der neuen Gesetze etwas finden wollen, muß man sofort anzeigen. Ich sehe zwar auch eine Grauzone, aber dagegen kann man - wenn man Eier hat - vorgehen. Es ist total absurd, dass Makler über die aktuelle Regelung eine totale Kontrolle über den Wohnungsmarkt und die Mietpreise haben. Man kann zwar immer wieder alles negativ sehen und Gründe dafür finden, aber das der Auftraggeber den Makler zu zahlen hat, ist immerhin ein richtiger Schritt. Auf die Ergebnisse muss man dann reagieren.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fotostrecke
Ranking deutscher Städte: Wo Immobilien am teuersten sind
Kleine Typologie der Makler
Kleine Typologie der Makler
Jeder Großstädter kennt zahlreiche Geschichten über abenteuerliche Wohnungsvermittlungen. Makler spielen dabei fast immer eine Rolle. Eine vollkommen unrepräsentative Umfrage in der Redaktion von SPIEGEL ONLINE hat ein paar dieser Geschichten ans Tageslicht gebracht - subjektive, selbst erlebte Einzelfälle allesamt.
Der Abwesende
Wir wussten über Freunde von einer leerstehenden Wohnung. Wir riefen den Makler an, der uns sagte: "Sie können sich die Wohnung jederzeit ansehen - da sind derzeit Handwerker drin." Das taten wir und teilten dem Makler mit, dass wir die Wohnung gerne nehmen würden. Zwei Tage später durften wir den Vertrag unterzeichnen - die beiden Gläser Mineralwasser im Maklerbüro kosteten uns sozusagen zwei Monatsmieten. Plus Mehrwertsteuer.
Der Marktwirtschaftler
Eine Freundin hatte ihre Wohnung gekündigt, ich habe mich bei dem Vermieter gemeldet und Interesse bekundet. Er war einverstanden, hatte aber bereits einen Makler eingeschaltet. Es folgte ein Treffen mit dem Makler in der Wohnung, wozu er ein kurzes Exposé mitbrachte - das war alles. Ich bekam die Wohnung - und eine Rechnung in Höhe von rund 1200 Euro. Auf die Bitte, mit dem Preis herunterzugehen, da er schließlich keine Arbeit mit der Wohnung gehabt hätte, antwortete der Makler: "Aber ich kann Ihnen doch kein Geld schenken. Es gibt noch viele Andere da draußen, die diese Wohnung gern hätten."
Die Sippe
Wir mussten vor dem Einzug unterschreiben, dass wir wissen, dass die Maklerin die Ehefrau des Hausbesitzers ist. Was wir später herausgefunden haben: Vater und Sohn haben den Immobilienbesitz gemanagt, Mutter und Tochter makelten - so bleibt das Geld garantiert in der Familie. Gezahlt haben wir natürlich trotzdem.
Die Satten
Vor vielen Jahren hatte ich auf der Suche nach einer Mietwohnung notgedrungen die Hilfe eines Maklers gesucht. Als ich mich vor kurzem wieder auf die Wohnungssuche machte, habe ich 14 Makler durchtelefoniert - keiner von denen führte überhaupt noch Wohnungsrecherchen durch. Die lachten nur über meine Nachfrage: "Recherche? Nee, das machen wir schon lange nicht mehr. Das sind ja viel zu viele, die suchen."
Die Konkurrenten
Nicht nur die Makler sind zuweilen ärgerlich, sondern auch jene Interessenten, die dem Makler einen Wink mit dem Zaunpfahl geben, um zu zeigen, wie solvent sie sind. Beispiel: Bei einer Besichtigung sagte ein Interessent zum Makler: "Ach, und sagen sie mal: Die Miete bezahlt man hier wirklich monatlich? Also, ich könnte ihnen auch gerne gleich das Geld für das ganze Jahr geben!"
Die Kreative
Ich habe mich damals riesig gefreut, als ich meine Wohnung ohne Makler gefunden hatte. Dann wollte allerdings die Hausverwalterin auf einmal eine dubiose "Vertragsausfertigungsgebühr" von 200 Euro. Das ist zwar gesetzlich nicht zulässig, wird aber trotzdem gemacht - und vermutlich immer gezahlt.
Die Steuersparerin
Meine Maklerin hat mir beim Einzug angeboten, ihr statt der regulären Maklercourtage von 1400 Euro nur 1000 Euro zu geben - schwarz und unter der Hand. Sie sparte damit die Steuer, ich 400 Euro. Ich konnte damals jeden Euro gut gebrauchen und habe das Angebot angenommen.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: