Streit über neues Mietrecht So will der Justizminister Abzocker ausbremsen

Es ist eines seiner wichtigsten Projekte: Justizminister Maas will die Mietexplosion in Großstädten bremsen und die Abzocke durch Makler beenden. Doch sein Gesetzentwurf geht weiter als im Koalitionsvertrag vereinbart - ein Krach mit der Union ist programmiert.

Mietshaus: Mietpreisbremse, ein Herzprojekt der SPD
DPA

Mietshaus: Mietpreisbremse, ein Herzprojekt der SPD


Mit dem Klischee des gemütlichen Saarländers hat Heiko Maas gründlich aufgeräumt. Der Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister hat sich ein ehrgeiziges 100-Tage-Programm verordnet. Nun hat er tatsächlich eines seiner wichtigsten Vorhaben auf den Weg gebracht: die Mietpreisbremse samt der Reform des Maklerrechts.

Das Herzensprojekt der SPD soll die Preise für Wohnungen in Ballungsräumen dämpfen und vor allem Familien erschwingliche Mietwohnungen in beliebten Städten wie München oder Hamburg verschaffen. Kernpunkt der Reform ist, dass Vermieter den Preis für ihre Wohnungen bei Neuvermietungen nicht mehr beliebig in die Höhe schrauben dürfen, sondern von neuen Mietern höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen dürfen.

Immerhin in einigen Punkten ist Maas den Vermietern entgegengekommen: Sie müssen ihre Wohnungen nicht unter dem bisherigen Preis vermieten, sondern dürfen von neuen Mietern mindestens so viel verlangen wie von alten. Und wer eine Wohnung vor dem Einzug neuer Mieter modernisiert, darf die Miete nach den Regeln erhöhen, die schon jetzt für Modernisierungen gelten.

Krach ist programmiert

Vielleicht hat Minister Maas seine Beamten ein bisschen zu sehr zur Eile getrieben. Denn schon droht Krach in der Koalition. So nahmen Maas' Mitarbeiter sich nicht die Zeit, die Eckpunkte des Regelwerks mit den Mitstreitern von CDU und CSU im Bundestag zu besprechen. Stattdessen speiste das Justizministerium am Dienstagabend gleich den fertigen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung der Ministerien ein.

Justizminister Maas (SPD): Eckpunkte nicht mit Unionsmitstreitern besprochen
DPA

Justizminister Maas (SPD): Eckpunkte nicht mit Unionsmitstreitern besprochen

Noch mehr wurmt die Unionspolitiker aber, was sich in dem Paragrafenwerk verbirgt. So steht im Koalitionsvertrag noch, dass Mietpreisbremsen befristet sein sollen. Auf diese Klausel hatte die Union gepocht, weil man fürchtete, dass sich sonst langfristig der Bau neuer Wohnungen für viele Investoren nicht mehr lohnen könnte. "Auch die Union will nicht, dass zum Beispiel junge Familien aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden. Die Mietpreisbremse darf aber nicht zur Investitionsbremse werden", sagt der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak, Vizevorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. "Sie kann nur ein kurzfristiges Instrument sein. Langfristig sorgen nur neue Wohnungen für niedrigere Mieten."

Streitthema Mietspiegel

Der Entwurf für den neuen Paragrafen 556d BGB sieht nun aber keine effektive Befristung vor. Zwar steht dort, dass die Verordnungen, mit denen die Bundesländer künftig Gebiete mit Mietpreisbremse abstecken dürfen, höchstens fünf Jahre gelten. Doch nirgends steht, dass die Länder nicht nach fünf Jahren einfach eine neue Verordnung verabschieden können.

Auch fehlen im Entwurf objektive Kriterien, wann ein Wohnungsmarkt eigentlich als "angespannt" genug für Preisgrenzen gilt, oder wie das Gebiet für eine Mietpreisgrenze geografisch begrenzt werden muss. "Es handelt sich hier um einen schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter", so Rechtspolitiker Luczak.

Der größte Streit in der Koalition dürfte aber um das Schicksal des Mietspiegels entbrennen. Dieses Zahlenwerk ist unverzichtbar für die Reform, weil die Mietpreisbremse an die "ortsübliche Vergleichsmiete" anknüpft. Und die wird in den allermeisten Fällen durch einen Mietspiegel ermittelt, dessen Qualität jedoch von Stadt zu Stadt schwankt und der in der Praxis immer wieder für Streit sorgt.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, auch hierfür neue Regeln zu schaffen. Doch Maas' Entwurf schweigt sich über das Thema aus: "Die Erstellung von Mietspiegeln wird künftig eine größere rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung erhalten", heißt es nur lapidar in der Begründung. Rechtspolitiker Luczak stellt klar: "Mietpreisbremse und Mietspiegel können nur im Paket verhandelt werden. Man kann das eine Instrument nicht vom anderen trennen."

Strengere Regeln für Makler

Weniger umstritten dürfte der zweite Teil von Maas' Entwurf sein: Die Regierung will die Praxis beenden, dass Mieter für Makler berappen müssen, obwohl diese ihnen oft nur die Tür aufschließen. Künftig dürfen Makler von "Wohnungssuchenden" gar keine Courtage mehr verlangen - es sei denn, diese haben Maklern "in Textform einen Suchauftrag" erteilt.

Um Mauscheleien auszuschließen, haben Maas' Beamte noch ein zweites Kriterium definiert: Zahlen muss der Mieter außerdem nur, wenn der Makler sich "ausschließlich wegen dieses Suchauftrags" auch vom Vermieter einen Auftrag geholt hat. So will Maas auch verhindern, dass Makler die Vermieter abzocken und ohne deren Auftrag Wohnungssuchenden eine Wohnung anbieten.

Bis Ende April haben die Ministerien nun Zeit, dem Justizminister ihre Änderungswünsche durchzugeben. Vor allem von Maklern und der Immobilien-Lobby dürfte Maas aber in den nächsten Tagen deutlichen Gegenwind für seine Pläne spüren.

Aber er weicht nicht aus: Sein Entwurf soll bald auch auf der Internetseite des Ministeriums stehen.

Mehr zum Thema Mietspiegel im SPIEGEL 10/2014

insgesamt 235 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.