Migrantenpartei BIG: Erdogans Berliner Lobby-Truppe

Von Maximilian Popp und Markus Sehl

Sie wettert gegen Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin und warnt vor einem "Schulfach schwul": Die Migrantenpartei BIG will am Sonntag ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Unterstützt wird sie dabei von Vertrauten des türkischen Premierministers Erdogan.

Plakat der BIG-Partei in Berlin: Mehr als eine lose Versammlung deutsch-türkischer Politiker Zur Großansicht
dapd

Plakat der BIG-Partei in Berlin: Mehr als eine lose Versammlung deutsch-türkischer Politiker

Nevzat Yalcintas ist ein einflussreicher Mann in der Türkei. Er lehrte an der renommierten Universität Istanbul, als Chef des türkischen Staatsfernsehens prägte er die öffentliche Meinung. Vor allem aber gehörte er zu den Gründern der türkischen Regierungspartei AKP. Inzwischen ist der Professor weit über dem Pensionsalter, sein Wort aber hat unter Türken im In- wie Ausland immer noch Gewicht.

Vor wenigen Tagen reiste Yalcintas nach Deutschland. Berlin stimmt am Sonntag über eine neue Landesregierung ab. Auf der Zielgeraden entschied sich der türkische Politik-Veteran, noch in den Wahlkampf einzugreifen. Er rief dazu auf, eine Partei zu unterstützen, die außerhalb der türkischen Community bislang kaum jemand wahrnahm: das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG).

Die Migrantenpartei wurde vor eineinhalb Jahren gegründet, sie hat nur tausend Mitglieder, Meinungsforscher sehen sie weit unterhalb der Fünfprozenthürde. Man könnte sie getrost ignorieren, doch ihr Name erinnert an eine der mächtigsten muslimischen Parteien der Welt: die "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Ist es Zufall, fragen deshalb Beobachter, wenn der AKP-Gründer und Erdogan-Vertraute Yalcintas nun die Deutsch-Türken in Berlin auf einer eigens einberufenen Wahlkampfveranstaltung dazu auffordert, die neue Migrantenpartei zu wählen?

"Es ist Zeit, unsere Kräfte zu bündeln"

Der Berliner Spitzenkandidat Ismet Misirlioglu bestreitet jede Verbindung zur Regierung in Ankara. Nein, er habe noch nie mit Erdogan gesprochen, sagt er. Doch tatsächlich deutet nicht nur der Name darauf hin, dass es sich bei dem Bündnis um mehr als eine lose Versammlung deutsch-türkischer Politiker handelt.

Premier Erdogan versucht seit Jahren, die Auslandstürken für seine politischen Ziele einzuspannen. 2005 eröffnete er in Köln die Zentrale der Europäisch-Türkischen Demokraten (UETD), einen AKP-Lobby-Verein. Die UETD wirbt unter Deutsch-Türken um Stimmen für Erdogan, zuletzt vor der türkischen Parlamentswahl im Juni. Sie hat seine umstrittene Rede in Köln 2008 vorbereitet und seinen Wahlkampfauftritt in Düsseldorf im Februar dieses Jahres. Nun jedoch geht sie noch einen Schritt weiter: Aktive und ehemalige UETD-Spitzenfunktionäre waren maßgeblich an der Gründung der BIG-Partei beteiligt. "Es ist Zeit, unsere Kräfte zu bündeln", sagt der Vorsitzende der Union, Hasan Özdogan.

Der Erdogan-Vertraute ist einer der mächtigsten muslimischen Strippenzieher in Deutschland. Zu dem gestürzten libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi hielt er ebenso Kontakt wie zur Scientology-Sekte. In den neunziger Jahren reiste er gemeinsam mit führenden Scientologen in die libysche Hauptstadt Tripolis. Seit 2009 ist er Erdogans wichtigster Lobbyist in Deutschland.

Nach deutschem Recht ist es ausländischen Regierungen verboten, hierzulande Parteien zu gründen. Özdogan bekleidet kein offizielles Amt innerhalb des Bündnisses. Insider berichten allerdings, dass er es sei, der den Kurs bestimme. Immerhin gibt Özdogan zu, am Aufbau mitgewirkt zu haben.

Mit dem Bundesvorsitzenden des BIG ist er seit Jahren eng befreundet, die beiden engagierten sich gemeinsam in muslimischen Verbänden in Bonn und teilen sich bis heute ein Bürogebäude am Rhein (siehe Grafik unten). Sein Bruder trat für das Bündnis als Direktkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an.

Grafik: Die Verbindungen der BIG-Partei Zur Großansicht

Grafik: Die Verbindungen der BIG-Partei

"Das BIG ist ganz offensichtlich ein Vorposten der AKP", sagt der Journalist Yücel Özdemir. Yunus Ulusoy vom Essener Zentrum für Türkeistudien kritisiert, die türkische Regierung müsse mit ihrem Engagement im Ausland endlich transparent umgehen.

Die Landesvorsitzenden der Zuwanderer-Partei in Baden-Württemberg, Hamburg und Bremen waren bis vor kurzem allesamt in der UETD aktiv, zum Teil in führenden Positionen. Zur Klausurtagung im vergangenen Winter traf sich die Partei in Istanbul.

Unionschef Özdogan sagt, den Türken in Deutschland sei nicht geholfen, wenn sich ihre Politiker in verschiedenen Parteien aufrieben. Premier Erdogan sei daran gelegen, dass sich seine Landsleute "wirksam" engagierten. Der Lobbyist hofft, dass Migranten mit Hilfe des Bündnisses in der Politik künftig stärker wahrgenommen werden.

"Wir brauchen einen langen Atem"

Noch ist die Partei vom Einzug in einen deutschen Landtag zwar weit entfernt. "Sie steht gerade erst am Anfang", sagt Özdogan. Aber die Grünen hätten schließlich auch zwei Jahrzehnte gebraucht, um sich zu etablieren: "Wir brauchen einen langen Atem".

In Berlin betreibt das BIG einen aufwendigen Wahlkampf. In manchen Bezirken hängen seine Plakate an jeder zweiten Laterne. Vor kurzem sorgte die Mini-Partei für Aufsehen, als sie auf Flugblättern vor einem "Schulfach schwul" warnte und mit einer Kampagne gegen Thilo Sarrazin um Stimmen warb. Gerüchte, wonach das Bündnis Gelder aus Ankara bezieht, weist Berlin-Chef Misirlioglu zurück. Die Partei finanziere sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge.

Misirlioglu arbeitete acht Jahre lang bei einer islamischen Hilfsorganisation. Zuletzt baute er das Berliner Büro des Spendenvereins WEFA auf, dem vorgeworfen wird, indirekt die palästinensische Hamas zu finanzieren. Der Verein unterhält Beziehungen zur türkischen Regierung. Das BIG, sagt Misirlioglu, soll schon bald die Politik prägen: "In zehn Jahren sind wir in der Regierung."

Die etablierten Parteien nehmen das Bündnis durchaus ernst. Die Berliner Grünen etwa diskutieren in einem internen Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, wie sie der neuen Konkurrenz am besten begegnen. Vor einigen Wochen richtete der Verein Citizens for Europe eine Wahl unter den 400.000 Berlinern aus, die am Sonntag nicht stimmberechtigt sind, weil sie keinen deutschen Pass besitzen. Die BIG-Partei kam dabei auf rund sechs Prozent - und lag nur zwei Prozentpunkte hinter der CDU.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Ein Beleg mehr.
chiefclancywiggum 16.09.2011
Nämlich dafür, dass Demokratie in der heutigen Zeit so nicht funktioniert. Und ein weiterer Grund unter vielen, warum Ausländer noch nicht einmal auf lokaler Ebene in Deutschland wählen sollten. Sich nicht integrieren, aber von unten die sozialen und politischen Gegebenheiten aushöhlen. Sollen sie sich doch damit da austoben wo sie herkommen! Das Problem ist eben nur, dass man ihrem Treiben dort einen Riegel vorschiebt. Ich will unseren alten Kaiser Wilhelm wieder haben!
2. Da ein großer Teil
...und gut ist`s 16.09.2011
der in Deutschland lebenden Türken, davon überzeugt ist, dass sie Deutschland nach dem Kriege wieder aufgebaut haben, ist es selbstverständlich, dass sie sich auch an der Macht beteiligen wollen. Wegen der Assimilisierungsgefahr ist es da schon richtig, dass man eine eigene Partei in das Rennen schickt, die dann auch richtig türkische Politik für den weiteren Ausbau ihrer neuen Heimat machen kann. Integration für Deutsche, wird im Programm der BIG ja nicht ausgeschlossen.
3. ...
TC Matic 16.09.2011
Zitat von sysopSie*wettert gegen Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin und warnt vor einem "Schulfach schwul": Die Migrantenpartei BIG will am Sonntag ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Unterstützt wird sie dabei von Vertrauten des türkischen Premierministers Erdogan. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786207,00.html
Es sollte schon interessieren, wem deren Loyalität gilt. Wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben sollten Sie ein Ansinnen aus der Türkei zurückweisen, hier in D Politik im Sinne Erdogans machen zu wollen/sollen. Wenn sie Doppelstaatler sind, haben sie sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden und ihre Loyalität entsprechend zu justieren. Sollten sie (ausschließlich) Türken sein, können sie für ein deutsche Parlament gar nicht gewählt werden.
4. Mal schauen...
ginlai 16.09.2011
Jetzt bin ich doch mal gespannt, wie die Grünen darauf reagieren. Deren Kalkül ist ja eigentlich, daß man so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland holt und für deren Wahlrecht kämpft, um dieses Land in ihrem Sinne (also dem der Grünen) zu verändern. Blöd nur, wenn die Zugewanderten dann doch lieber eine eigene Partei gründen, um das Land in ihrem Sinne (also z.B. dem türkischen) zu ändern... Die nächsten Jahre werden sicher "spannend".
5. Beten
sexobjekt, 16.09.2011
Zitat von sysopSie*wettert gegen Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin und warnt vor einem "Schulfach schwul": Die Migrantenpartei BIG will am Sonntag ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Unterstützt wird sie dabei von Vertrauten des türkischen Premierministers Erdogan. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786207,00.html
Man darf gespannt sein wie die Multikulti-Islamophilen-Fraktion es schafft auch diesem SPON-Artikel wieder gesund zu beten.
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Wie wird gewählt?
Wahlen am 18. September
Am 18. September wählen die Bürger von Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. 22 Parteien und insgesamt 922 Kandidaten kämpfen um die 130 Abgeordnetensitze im Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags. Am Tag der Landtagswahl entscheiden die Berliner auch über die Besetzung der zwölf Bezirksversammlungen von Berlin.
Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die mindestens 18 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Berlin haben. Bei der Wahl zu den Bezirksversammlungen sind sogar alle Deutschen und EU-Bürger aus Berlin ab dem 16. Lebensjahr zugelassen.
So wird gewählt
Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird nach personalisiertem Verhältniswahlrecht gewählt – wie der Bundestag. Jeder Wähler hat zwei Stimmen.
Mit der Erststimme – der Wahlkreisstimme – wählen die Wähler in ihrem Wahlkreis einen der Kandidaten direkt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen in einem der 78 Wahlkreise bekommt. Die Stimmzettel zur Abgabe der Erststimme sind weiß.
Mit der Zweitstimme wählt man eine Partei und somit die sich dahinter verbergende Landes- oder Bezirksliste. Diese Zweitstimme ist maßgeblich für die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus. Sie entscheidet über die Fraktionsstärke und damit über die Möglichkeiten von Koalitionsbildungen. Die Stimmzettel für die Zweitstimmenabgabe sind blau.
In Berlin erfolgt die Ermittlung der Sitzverteilung nach dem mathematischen Verfahren „Hare-Niemeyer“. Es gilt allerdings eine Fünfprozenthürde: Bei der Sitzverteilung berücksichtigt werden nur die Parteien, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen bekommen haben.
Dem Berliner Abgeordnetenhaus können unter Umständen mehr als die regulären 130 Parlamentarier angehören. Falls nämlich bei einer Partei die Zahl der Wahlkreisgewinner die ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehende Anzahl an Sitzen übersteigt (Überhangmandate), wird die Gesamtzahl der Landtagsmandate soweit erhöht, bis das errechnete Verhältnis der Sitze zwischen den Parteien wieder stimmt (Ausgleichsmandate).


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Kampf um das Rote Rathaus

Wer soll künftig Regierender Bürgermeister von Berlin sein?