Migrantenpartei BIG: Erdogans Berliner Lobby-Truppe

Nevzat Yalcintas ist ein einflussreicher Mann in der Türkei. Er lehrte an der renommierten Universität Istanbul, als Chef des türkischen Staatsfernsehens prägte er die öffentliche Meinung. Vor allem aber gehörte er zu den Gründern der türkischen Regierungspartei AKP. Inzwischen ist der Professor weit über dem Pensionsalter, sein Wort aber hat unter Türken im In- wie Ausland immer noch Gewicht.

Vor wenigen Tagen reiste Yalcintas nach Deutschland. Berlin stimmt am Sonntag über eine neue Landesregierung ab. Auf der Zielgeraden entschied sich der türkische Politik-Veteran, noch in den Wahlkampf einzugreifen. Er rief dazu auf, eine Partei zu unterstützen, die außerhalb der türkischen Community bislang kaum jemand wahrnahm: das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG).

Die Migrantenpartei wurde vor eineinhalb Jahren gegründet, sie hat nur tausend Mitglieder, Meinungsforscher sehen sie weit unterhalb der Fünfprozenthürde. Man könnte sie getrost ignorieren, doch ihr Name erinnert an eine der mächtigsten muslimischen Parteien der Welt: die "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Ist es Zufall, fragen deshalb Beobachter, wenn der AKP-Gründer und Erdogan-Vertraute Yalcintas nun die Deutsch-Türken in Berlin auf einer eigens einberufenen Wahlkampfveranstaltung dazu auffordert, die neue Migrantenpartei zu wählen?

"Es ist Zeit, unsere Kräfte zu bündeln"

Der Berliner Spitzenkandidat Ismet Misirlioglu bestreitet jede Verbindung zur Regierung in Ankara. Nein, er habe noch nie mit Erdogan gesprochen, sagt er. Doch tatsächlich deutet nicht nur der Name darauf hin, dass es sich bei dem Bündnis um mehr als eine lose Versammlung deutsch-türkischer Politiker handelt.

Premier Erdogan versucht seit Jahren, die Auslandstürken für seine politischen Ziele einzuspannen. 2005 eröffnete er in Köln die Zentrale der Europäisch-Türkischen Demokraten (UETD), einen AKP-Lobby-Verein. Die UETD wirbt unter Deutsch-Türken um Stimmen für Erdogan, zuletzt vor der türkischen Parlamentswahl im Juni. Sie hat seine umstrittene Rede in Köln 2008 vorbereitet und seinen Wahlkampfauftritt in Düsseldorf im Februar dieses Jahres. Nun jedoch geht sie noch einen Schritt weiter: Aktive und ehemalige UETD-Spitzenfunktionäre waren maßgeblich an der Gründung der BIG-Partei beteiligt. "Es ist Zeit, unsere Kräfte zu bündeln", sagt der Vorsitzende der Union, Hasan Özdogan.

Der Erdogan-Vertraute ist einer der mächtigsten muslimischen Strippenzieher in Deutschland. Zu dem gestürzten libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi hielt er ebenso Kontakt wie zur Scientology-Sekte. In den neunziger Jahren reiste er gemeinsam mit führenden Scientologen in die libysche Hauptstadt Tripolis. Seit 2009 ist er Erdogans wichtigster Lobbyist in Deutschland.

Nach deutschem Recht ist es ausländischen Regierungen verboten, hierzulande Parteien zu gründen. Özdogan bekleidet kein offizielles Amt innerhalb des Bündnisses. Insider berichten allerdings, dass er es sei, der den Kurs bestimme. Immerhin gibt Özdogan zu, am Aufbau mitgewirkt zu haben.

Mit dem Bundesvorsitzenden des BIG ist er seit Jahren eng befreundet, die beiden engagierten sich gemeinsam in muslimischen Verbänden in Bonn und teilen sich bis heute ein Bürogebäude am Rhein (siehe Grafik unten). Sein Bruder trat für das Bündnis als Direktkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an.

Grafik: Die Verbindungen der BIG-Partei

"Das BIG ist ganz offensichtlich ein Vorposten der AKP", sagt der Journalist Yücel Özdemir. Yunus Ulusoy vom Essener Zentrum für Türkeistudien kritisiert, die türkische Regierung müsse mit ihrem Engagement im Ausland endlich transparent umgehen.

Die Landesvorsitzenden der Zuwanderer-Partei in Baden-Württemberg, Hamburg und Bremen waren bis vor kurzem allesamt in der UETD aktiv, zum Teil in führenden Positionen. Zur Klausurtagung im vergangenen Winter traf sich die Partei in Istanbul.

Unionschef Özdogan sagt, den Türken in Deutschland sei nicht geholfen, wenn sich ihre Politiker in verschiedenen Parteien aufrieben. Premier Erdogan sei daran gelegen, dass sich seine Landsleute "wirksam" engagierten. Der Lobbyist hofft, dass Migranten mit Hilfe des Bündnisses in der Politik künftig stärker wahrgenommen werden.

"Wir brauchen einen langen Atem"

Noch ist die Partei vom Einzug in einen deutschen Landtag zwar weit entfernt. "Sie steht gerade erst am Anfang", sagt Özdogan. Aber die Grünen hätten schließlich auch zwei Jahrzehnte gebraucht, um sich zu etablieren: "Wir brauchen einen langen Atem".

In Berlin betreibt das BIG einen aufwendigen Wahlkampf. In manchen Bezirken hängen seine Plakate an jeder zweiten Laterne. Vor kurzem sorgte die Mini-Partei für Aufsehen, als sie auf Flugblättern vor einem "Schulfach schwul" warnte und mit einer Kampagne gegen Thilo Sarrazin um Stimmen warb. Gerüchte, wonach das Bündnis Gelder aus Ankara bezieht, weist Berlin-Chef Misirlioglu zurück. Die Partei finanziere sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge.

Misirlioglu arbeitete acht Jahre lang bei einer islamischen Hilfsorganisation. Zuletzt baute er das Berliner Büro des Spendenvereins WEFA auf, dem vorgeworfen wird, indirekt die palästinensische Hamas zu finanzieren. Der Verein unterhält Beziehungen zur türkischen Regierung. Das BIG, sagt Misirlioglu, soll schon bald die Politik prägen: "In zehn Jahren sind wir in der Regierung."

Die etablierten Parteien nehmen das Bündnis durchaus ernst. Die Berliner Grünen etwa diskutieren in einem internen Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, wie sie der neuen Konkurrenz am besten begegnen. Vor einigen Wochen richtete der Verein Citizens for Europe eine Wahl unter den 400.000 Berlinern aus, die am Sonntag nicht stimmberechtigt sind, weil sie keinen deutschen Pass besitzen. Die BIG-Partei kam dabei auf rund sechs Prozent - und lag nur zwei Prozentpunkte hinter der CDU.