Migrantenpartei in NRW Wahlkampf für das Kopftuch

Eine von Muslimen gegründete Partei mischt die Bonner Lokalpolitik auf - und stellt mit Hülya Dogan die erste Kopftuchträgerin in einem deutschen Parlament. Der Fall zeigt vor allem eines: Muslimische Migranten fühlen sich von den etablierten Parteien schlecht vertreten.

Von Lenz Jacobsen

Hülya Dogan: Die erste Kopftuch-Politikerin sitzt im Stadtrat von Bonn
Lenz Jacobsen

Hülya Dogan: Die erste Kopftuch-Politikerin sitzt im Stadtrat von Bonn


Bonn - Man hat ihr das Büro neben der Abstellkammer gegeben. Am Ende des Gangs, neben dem Hausmeister-Kabuff, gegenüber ein Raum mit Druckern und Kopierern, liegt das Büro von Hülya Dogan. In der Ecke liegen noch die Plakate vom vergangenen Wahlkampf, am Schreibtisch ein paar leere Plastik-Wasserflaschen. Man sieht diesem Büro nicht an, dass es das Hauptquartier einer ungewöhnlichen Politikerin und einer ungewöhnlichen Partei ist.

Hülya Dogan ist die erste Frau mit Kopftuch, die in einem deutschen Parlament sitzt. Und das Bündnis, die sie im Bonner Stadtrat vertritt, das "Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit" (BIG), ist eine der ersten von Muslimen gegründete Parteien Deutschlands - die sich explizit um die Migranten kümmern will: "Die richtige Problematik gerade derjenigen, die hier aufgewachsen sind, versteht keine der anderen Parteien", sagt Hülya Dogan.

Sie ist eine Vorreiterin, das ist klar - die Frage ist nur, für was.

Erst mal ist Hülya Dogan eine junge Frau in legeren Klamotten, die ihre Nachmittage neuerdings damit verbringt, sich mit Kanalarbeiten, Schulrenovierungen und Kulturetats zu befassen. Nicht gerade Themen, für die die 34-jährige gelernte Audio-Assistentin bisher Expertin war. "Das ist super-anstrengend hier", sagt sie. "Ich hätte wirklich gerne eine Art Einarbeitung gehabt, aber ich muss mich durch alles alleine durchkämpfen."

Gerade hat sie ihre Bürgersprechstunde beendet, die Vertreter eines Sportvereins mit Nachwuchssorgen waren bei ihr, weil sie wissen wollten, wie sie Migranten für sich begeistern können. Dogan wird eine Rundmail schreiben, ihre Kontakte in die Community spielen lassen.

Schon während des Studiums trat sie dem muslimischen Frauenrat bei, seit über sechs Jahren sitzt sie im Bonner im Rat der Muslime, einem Gremium, das sich für Moscheebauten und die Interessen der rund 30.000 Islam-Anhänger in der Stadt einsetzt. Hier ist im Sommer 2009 auch das BIG entstanden, das damals noch "Bündnis für Frieden und Fairness" (BFF) hieß. Man wollte sich nicht mehr damit zufrieden geben, "in der Amateurliga zu spielen", wie es Bündnis-Chef Haluk Yildiz ausdrückte, sondern "auf Augenhöhe Politik machen".

Das deutlichste Statement der Partei ist Dogans Kopftuch

Nach der Idee ging alles ganz schnell: Mit ein paar Plakaten, einem kaum zehn Seiten langen Wahlprogramm und einer Menge Mundpropaganda schaffte das Bündnis bei der Kommunalwahl im August 2009 aus dem Stand 2,11 Prozent - und Yildiz und Dogan saßen im Stadtrat.

Das vielleicht deutlichste Statement des Bündnisses ist die Kopfbedeckung von Hülya Dogan. "Ich sitze nicht nur als Hülya Dogan im Stadtrat, sondern stellvertretend für alle Frauen mit Kopftuch", sagt die Neu-Politikerin. "Das war eine bewusste Entscheidung, und uns war klar, dass das auch ein Belastung ist."

Als politisches Zeichen will sie die Verhüllung dennoch nicht verstehen, sondern als "Symbol für meine Beziehung zu Gott". Dass sie das Kopftuch aus Zwang trägt, wird ihr wohl niemand vorhalten - viel zu eigenständig ist die Bonnerin dafür. Durch ihren offensiven Umgang will sie dafür sorgen, dass Muslima sich trauen, in der Öffentlichkeit Kopftuch zu tragen. Denn das ist der eigentliche Misstand, den sie bekämpfen will: Dass Frauen mit Kopftuch in der deutschen Öffentlichkeit keine Chance auf Erfolg haben.

Andererseits will sie es gerade vermeiden, in die religiöse Ecke geschoben zu werden. "Wir sind schon mal keine Muslim-Partei", sagt Dogan gleich zu Beginn. "Wir wollen Politik für alle machen." Doch kann das funktionieren in einer Partei, die zu Beginn nur muslimische Mitglieder hatte und bis heute überwiegend hat? Wenn der Vorsitzende Haluk Yildiz vor der Kommunalwahl offen vorrechnet, wie viel Prozent der muslimischen Wahlberechtigten man erreichen muss, um es in den Stadtrat zu schaffen, klingt das eher nach Klientelpolitik, nach einer dezidiert muslimischen Interessenvertretung.

Im Rat sind die BIG-Politiker sonst eher unauffällig

Das Grundsatzprogramm liefert dafür allerdings keine Anhaltspunkte. Da wird aufgezählt, was an politischen Forderungen im bürgerlich-modernen Lager mittlerweile Gemeinplatz ist: Bildung als Schlüssel zur Integration. Neue Regelungen für den Finanzmarkt. Bessere Kinderbetreuung. Mehr regenerative Energieträger. So weit, so unumstritten.

"Natürlich könnten wir vom Inhaltlichen her auch einfach bei anderen Parteien mitmachen", sagt Yildiz. "Da haben wir bestimmt 70 Prozent Übereinstimmung." Aber "es geht uns ja um die Art und um den Ton der etablierten Parteien. Das wollen wir anders machen". Im Rat selbst sind die beiden BIG-Abgeordneten noch unauffällig: "Am Anfang wollte ich in jedes Thema einsteigen", sagt Hülya Dogan, "aber davon habe ich mich mittlerweile verabschiedet."

"Wir kriegen bisher nur mit, dass die da sind", sagt Antje Nipkow-Stille, die Bonner Fraktionsgeschäftsführerin der SPD. "Inhaltlich sind die noch nicht vorgeprescht. Das ist natürlich sehr schwer für die, so als komplette Neulinge." Mal stimmt die BIG mit der SPD, mal mit den Grünen oder der CDU.

Wirklich auffällig ist aus Sicht der SPD-Politikerin nur eines: "Immer wenn es kracht, geht es um Religion." So sei die SPD mit der BIG bei der Frage, ob muslimische Mädchen am gemischten Schwimmunterricht teilnehmen müssen, aneinander geraten, ähnlich bei der Frage von verpflichtenden Klassenfahrten. "Denen ist der Glaube einfach noch viel wichtiger als uns", sagt Nipkow-Stille. Die SPD-Politikerin fürchtet, dass die neue Partei eher desintegrativ wirkt. "Es wäre doch viel spannender, wenn Frau Dogan und die anderen sich in den bestehenden Parteien engagiert hätten - nach Interesse, nicht nach Glauben."

BIG wählt, wer den etablierten Parteien nicht traut

Daran, dass sie wohl hauptsächlich von anderen Muslimen mit Migrationshintergrund gewählt wird, kann Hülya Dogan aber nichts Schlechtes finden. "Es ist doch schön, wenn die sich mit uns identifizieren", sagt sie. "Das zeigt doch, dass es in Deutschland eine große Gruppe gibt, die sich von den anderen Parteien bisher nicht angesprochen gefühlt hat." So ist der Erfolg von Dogan und Co. wohl vor allem eines: ein Zeichen, dass viele Muslime auch mit deutschem Pass den großen Parteien nicht vertrauen.

Falls sich das eines Tages ändern sollte, hätte die erste deutsche Politikerin mit Kopftuch nichts dagegen, aus der Politik wieder auszusteigen. "Für mich wäre es nicht schlimm, wenn wir irgendwann überflüssig werden sollten", sagt sie.

Doch dazu wird es so schnell wohl nicht kommen. Denn während Dogan für die nächsten Wochen und Monate nur plant sich "weiter einzuarbeiten" und "die Bürgersprechstunde bekannter zu machen", hat ihr Kollege Yildiz ganz andere Pläne: Im März fusionierte er das Bonner Bündnis mit ähnlichen Gruppierungen aus anderen Städten, bei der Landtagswahl am 9. Mai wollen sie gemeinsam antreten. Auch auf Bundesebene gibt es bereits einen Ableger.

Wahlziel in NRW sind "erst mal 10.000 Stimmen, aber in fünf bis zehn Jahren wollen wir auf Bundesebene unter den sechs größten Parteien sein", sagt Yildiz. "Ich habe aufgehört mir etwas zu wünschen, wir machen das jetzt selbst."

Wie weiter er kommt, steht dahin. Auf den neuen Wahlplakaten des Bündnisses jedenfalls lautet der Slogan: "Think BIG".



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Hardliner 1, 07.05.2010
1. Tatenlos zuschauen
Zitat von sysopEine von Muslimen gegründete Partei mischt die Bonner Lokalpolitik auf - und stellt mit Hülya Dogan die erste Kopftuchträgerin in einem deutschen Parlament. Der Fall zeigt vor allem eines: Muslimische Migranten fühlen sich von den etablierten Parteien schlecht vertreten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692370,00.html
Da sage noch jemand, in Deutschland gebe es keine Islamisierung. Nahezu jeden Tag wird eine neue Moschee oder ein islamischer Gebetsraum eröffnet. Nun stehen und Frauen mit Kopftuch in der Politik bevor. Ich frage mich, ob unsere Politiker dieser Entwicklung weiter tatenlos zuschauen werden.
küss_di_hand 07.05.2010
2. Aufwachen
Jetzt werden die etablierten Parteien wohl langsam aufwachen. Auch die SPD, v.a. aber die Linken und die Grünen werden bald alt ausschauen. Nix mehr mit Fischen im Migrantenlager. Bin gespannt wie jetzt das Gesülze von der Integration der Altparteien (auch CDU/CSU und FDP) sich angesichts der neuen Konkurrenz ändert. Toleranz ist bei denen nur so lange ausgeprägt wie es den Parteien nützt. Aber eigentlich wars ja abzusehen, wer viel bekommt (und fordert), derhat hat nie genug (siehe Kapitalisten).
arinari 07.05.2010
3. Gemeinsamer Sportunterricht etc.
Zitat von sysopEine von Muslimen gegründete Partei mischt die Bonner Lokalpolitik auf - und stellt mit Hülya Dogan die erste Kopftuchträgerin in einem deutschen Parlament. Der Fall zeigt vor allem eines: Muslimische Migranten fühlen sich von den etablierten Parteien schlecht vertreten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692370,00.html
Es wäre interessant, wie sie zu dem gemeinsame Sport- und Schwimmunterricht steht. Auch die Frage zu Klassenreisen hätte ich gerne beantwortet. Erst dann kann man einschätzen,wie ernst es ihr mit der Integration ist.
Juergen Wolfgang, 07.05.2010
4. was soll das
Zitat von sysopEine von Muslimen gegründete Partei mischt die Bonner Lokalpolitik auf - und stellt mit Hülya Dogan die erste Kopftuchträgerin in einem deutschen Parlament. Der Fall zeigt vor allem eines: Muslimische Migranten fühlen sich von den etablierten Parteien schlecht vertreten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692370,00.html
Nur die Migranten?? Ich fühle mich mehr als schlecht vertreten und bin kein Migrant.
nocheinbuerger 07.05.2010
5. Erste Anzeichen von politischer Desintegration des Landes
Zitat von sysopEine von Muslimen gegründete Partei mischt die Bonner Lokalpolitik auf - und stellt mit Hülya Dogan die erste Kopftuchträgerin in einem deutschen Parlament. Der Fall zeigt vor allem eines: Muslimische Migranten fühlen sich von den etablierten Parteien schlecht vertreten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692370,00.html
Kein gutes Zeichen, wenn eine bestimmten Ethnie anfängt, mit einer eigenen, ethnisch bestimmten Partei um die Macht im Land zu kämpfen. Wenn muslimische Migranten sich von den etablierten Parteien schlecht vertreten fühlen, dann muß ich als autochthoner Deutscher diese Parteigründung als Zeichen dafür sehen, daß ich diesen Migranten nicht muslimisch genug bin. Leben wir noch in einem westlichen Land im christlich-abendländischen Kulturkreis mit einer säkulären, freiheitlich-demokratischen Staatsordnung, oder sind wir demnächst eine Theokratie, wo die Religionszugehörigkeit politische Relevanz bekommt? Wer jetzt noch für den EU-Beitritt der Türkei ist, scheint einiges in den letzten Jahren verpaßt zu haben.
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