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Migrantenschelte: Sarrazin darf in der SPD bleiben

Die SPD verzichtet auf Sanktionen gegen ihr Parteimitglied Sarrazin: Ein SPD-Schiedsgericht hat einen Ausschluss des früheren Berliner Finanzsenators wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Integration von Ausländern abgelehnt - mahnte ihn aber zur Zurückhaltung.

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Thilo Sarrazin: Der SPD-Politiker will sich auch künftig zum Thema Integration äußern

Berlin - Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin darf trotz seiner umstrittenen Äußerungen zur Integration von Ausländern in der SPD bleiben. Die Landesschiedskommission der Berliner SPD lehnte einen Ausschluss des langjährigen Parteimitglieds ab, wie die SPD am Montag mitteilte.

Ein Kreis- und ein Ortsverband hatten ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin auf den Weg gebracht. Der frühere Berliner Finanzsenator hatte sich voriges Jahr im Gespräch mit der Kultur-Zeitschrift "Lettre International" kritisch über in Berlin lebende Türken und Araber geäußert und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Das Parteigericht wertete die Äußerungen zwar als provokant, aber nicht als rassistisch. Sarrazins Äußerungen "sind zwar für die Partei sicherlich problematisch, doch sie können zugleich auch nützlich sein, indem sie die Diskussion voranbringen", heißt es in dem siebenseitigen Beschluss. "Die Volkspartei SPD muss solche provokanten Äußerungen aushalten."

Allerdings ermahnte die Schiedskommission Sarrazin zur Zurückhaltung. Wer von der "Produktion von Kopftuchmädchen" spreche, entferne sich vom humanen und emanzipatorischen Menschenbild der SPD. Sarrazin müsse sich bewusst sein, dass er "keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen erhält".

Offen ist, ob sich Sarrazin an die Ermahnung halten wird. Wenn sich die Gelegenheit biete, werde er sich erneut zum Thema Integration äußern, sagte Sarrazin der "Berliner Morgenpost". Er werde selbstverständlich in der SPD bleiben, der er seit 1973 angehöre. Seine Gegner von der Parteilinken müssten prüfen, ob sie noch die Interessen einer Volkspartei vertreten wollen, die den Anspruch habe, die Lebenslagen einer Mehrheit der Menschen widerzuspiegeln. Er warf ihnen vor, "eher für Mehrheiten innerhalb der Partei" zu streiten. Seinem Berliner SPD-Landesverband empfahl er, seine Integrationspolitik realitätstauglich zu machen. "Das gelingt nur, wenn Probleme klar angesprochen und differenziert analysiert werden."

Sarrazin hatte Empörung unter anderem mit dem Satz ausgelöst, eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin habe "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel". Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte die Äußerungen kritisiert und von einem Reputationsschaden für die Zentralbank gesprochen.

Sarrazin wurde daraufhin in der Bundesbank teilweise entmachtet, nachdem er einen Rücktritt abgelehnt hatte. Er ist nur noch für die Bereiche Risiko-Controlling und Informationstechnologie zuständig, aber nicht mehr für den Bargeldumlauf.

hen/Reuters/AFP

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1. ++
saul7 15.03.2010
Zitat von sysopDie SPD verzichtet auf Sanktionen gegen ihr Parteimitglied Sarrazin: Ein SPD-Schiedsgericht hat einen Ausschluss des früheren Berliner Finanzsenators wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Integration von Ausländern abgelehnt - mahnte ihn aber zur Zurückhaltung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683704,00.html
Da hat das SPD-Schiedsgericht aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Offenbar kennt sie den Thilo nicht so genau. Der wird schon wieder eine seiner Sozial-Bonmots zum Besten geben. Das ist nur eine Frage der Zeit...
2. Jetzt wo die SPD versucht H4 hinter sich zu lassen,
Bezahler 15.03.2010
Zitat von sysopDie SPD verzichtet auf Sanktionen gegen ihr Parteimitglied Sarrazin: Ein SPD-Schiedsgericht hat einen Ausschluss des früheren Berliner Finanzsenators wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Integration von Ausländern abgelehnt - mahnte ihn aber zur Zurückhaltung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683704,00.html
wäre Sarrazin doch perfect geeignet gewesen um einen Ketzer der Schuldenlehre publikumswirksam ans Kreuz zu nageln. Schon wieder eine vertane Chance auf werbewirksames Teather. Das wird nichts mehr mit denen.
3. wenigstens einer
c++ 15.03.2010
So behält die SPD wenigstens ein bekanntes Mitglied, dass noch volksnah ist und mal auf den Putz haut wie einst Herbert Wehner. Ansonsten hätte ich ihm empfohlen, mit einer eigenen Liste in Berlin anzutreten. Das wäre für die Genossen ein Desaster geworden.
4. Bitte?
Brand-Redner 15.03.2010
Zitat von c++So behält die SPD wenigstens ein bekanntes Mitglied, dass noch volksnah ist und mal auf den Putz haut wie einst Herbert Wehner. Ansonsten hätte ich ihm empfohlen, mit einer eigenen Liste in Berlin anzutreten. Das wäre für die Genossen ein Desaster geworden.
Meinen Sie ernsthaft, den würde jemand wählen? Gibt's für die Unverbesserlichen denn in Berlin etwa keine anderen Rechtspopulisten?
5.
MadMad 15.03.2010
Zitat von Brand-RednerMeinen Sie ernsthaft, den würde jemand wählen? Gibt's für die Unverbesserlichen denn in Berlin etwa keine anderen Rechtspopulisten?
Die gäbe es mit Sicherheit, aber man muss auch ihm seine Meinungsfreiheit lassen. Das gefällt vielleicht vielen nicht, aber an der Volksverhetzung o.ä. ist er doch noch ein ganzes Stück vorbei.
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