Flüchtlinge und Zuwanderung So kann Deutschland zum Trendsetter werden

Die Flüchtlinge werden unsere Gesellschaft verändern. Damit der Nationalismus nicht erstarkt, braucht die Politik ein klares Integrationskonzept. Naika Foroutan erklärt, wie Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland werden kann.

Syrischer Flüchtling als Trainee bei BMW: Deutschland braucht einen zukunftsorientierten Integrationsvertrag
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Syrischer Flüchtling als Trainee bei BMW: Deutschland braucht einen zukunftsorientierten Integrationsvertrag


Was erwartet Deutschland im neuen Jahr?
In einer kleinen Serie geben Experten auf SPIEGEL ONLINE Antworten - von der Wirtschaft über Außenpolitik bis zur Einwanderung.

Die Menschen in Deutschland haben im vergangenen Jahr eine enorme Unberechenbarkeit erlebt: Es kamen eine Million Flüchtlinge - dreimal mehr als zu Beginn des Jahres angenommen. Das führte im Sommer zu keinem Tumult, sondern ging mit einer großen Willkommensgeste einher. Zugleich gab es aber immer radikalere Diffamierungen und Abwertungen von Flüchtlingen.

Deutschland im Jahr 2015 war ein ambivalentes Land: Die Politik hatte die Zahl der ankommenden Flüchtlinge falsch eingeschätzt - aber gerade dadurch, so schien es, entwickelten die Handelnden starke und kreative Problemlösungen. Plötzlich ließ sich der Vorwurf gegen die Regierung Merkel, politisch nur Stillstand zu verwalten, nicht mehr aufrecht erhalten. Hinter diesem neuen Verhalten und hinter der großen Hilfsbereitschaft der Menschen steckte nicht bloß das Signal des Willkommens, sondern auch der Wille zur Veränderung einer Gesellschaft, deren Saturiertheit sich vor dem Elend, aus dem die Menschen flohen, schal abhob.

Auf der anderen Seite wurden 3.600 Straftaten im Zusammenhang mit der Asylthematik gezählt. Davon waren 850 direkt gegen Flüchtlingsunterkünfte und ihre Bewohner gerichtet, viermal mehr als im Jahr zuvor. Auch das war in dieser Größenordnung einmalig in Europa.

Die AfD trug maßgeblich dazu bei, das politische Klima zu vergiften - und zwar nicht, weil ihre Anhänger in der Masse von Armut bedroht sind. Unter den Anhängern der Partei sind viele Professoren und Akademiker, sie hat Rückhalt bei Lehrern, die überbordende Mehrheit ihrer Anhänger sind erwerbstätig Angestellte, die Hälfte hat Abitur oder studiert und verdient über 3000 Euro im Monat. Diese Menschen treibt nicht die Angst vor wirtschaftlicher Destabilität, sondern vor dem Verlust nationaler Identität.

Trennlinie entlang Haltung zu offener Demokratie

Aber in weiten Teilen des Landes sehen die Menschen das Deutschsein nicht so, wie es die AfD-Anhänger sehen. Die Sicht auf Deutschland verläuft immer weniger entlang der ethnischen Zugehörigkeit, sondern vielmehr entlang einer politischen Haltung zu Pluralität und offener Demokratie. Diese Trennlinie - auf der einen Seite diejenigen, die für eine freiheitliche, vielfältige Gesellschaft stehen, auf der anderen Seite diejenigen, die genau das ablehnen - verläuft quer durch Schichten und Klassen, Herkunft und Hautfarbe, Alt und Jung. Diese Sicht auf ein Deutschland, das die einen als selbstverständlich heterogen und plural sehen, das die anderen sich dagegen homogener und monokultureller wünschen, erzeugt Spaltungen.

Was bedeutet diese Ambivalenz für Deutschland im neuen Jahr 2016?

Deutschland steht am Scheideweg: Entweder wird es zu einem modernen Einwanderungsland, mit einem Einwanderungsgesetz, neuen Berufen, die geschaffen werden, um die Einwanderung besser zu koordinieren, vielen verschiedenen Sprachen und einer Politik, die nicht nur Migranten integriert, sondern auch andere Teile, die am Rand der Gesellschaft stehen. Oder Deutschland räumt mehr Platz für exkludierenden Nationalismus ein, neue Grenzziehungen und Protektionismus, wie dies in weiten Teilen Europas zu beobachten ist.

Beides ist denkbar: Schon jetzt sehen sich die Ehrenamtlichen von rechtsbürgerlicher Seite dem Vorwurf ausgesetzt, sie seien nützliche Idioten, Politiker werden als Volksverräter beschimpft, Medien, die abgewogen über Migration berichten, als Lügenpresse verunglimpft. Wenn die von den Menschenrechten geleiteten Werte weiter so offen infrage gestellt werden, profitieren die Rechtspopulisten von der Enttäuschung vieler Menschen.

Es droht die Erosion der Normen

Die etablierte Politik sendet unentschiedene Signale in die Bevölkerung. Genau das wird die ambivalente Mitte der Bevölkerung weiter verunsichern und vielen die klaren Signale der Rechtspopulisten als Alternative erscheinen lassen. Ein Erfolg der AfD bei der nächsten Bundestagswahl würde eine rechtspopulistisch relevante Größe im Parlament herstellen, die die Grenzen des Was-man-so-sagen-kann weiter verschiebt. Werte wie Respekt, Toleranz, Freiheit und Gleichheit würden noch stärker in Bedrängnis geraten. Es würde auf längere Zeit zu einer aggressiven Anti-Minderheiten-Politik kommen, die einem neuen Nationalismus - wie in Frankreich, Dänemark, der Schweiz, Ungarn oder Polen - den Weg frei macht. Europa als Werte- und Normengemeinschaft würde durch diese Entwicklung lächerlich gemacht.

Das wäre ein mögliches Szenario - aber keines auf das wir fatalistisch zusteuern. Es ist auch eine andere Entwicklung denkbar - aber dafür müsste die Politik konsequenter handeln: Sie könnte einen Integrations-Soli einführen und in eine Integration aller Teile der Bevölkerung investieren, nicht nur in die der Flüchtlinge. Auch die desintegrierten Bevölkerungsteile, die sich abgehängt und übergangen fühlen, müssen für ein gesamtgesellschaftliches Integrationsprojekt fortwährend von diesem Integrations-Soli profitieren. Mit dem Beitrag könnten grundlegende Aufgaben wie das Bereitstellen von Nahrung und Kleidung, Fahrdienste, Übersetzungstätigkeiten, die von Ehrenamtlichen übernommen wurden, von der Politik formalisiert und in reguläre Arbeitsverhältnisse überführt werden.

Der hohe Bedarf an Helfenden kann Deutschland in eine hochflexible Dienstleistungsgesellschaft verwandeln.

  • Unterschiedlichste Schulformen werden mehr Lehrer brauchen: Pensionierte Lehrer könnten zurückkommen, Quereinsteiger umgeschult werden.
  • Wohnungen werden benötigt: Architekten, Bauunternehmer werden gebraucht.
  • Krankenpfleger und -schwestern werden gesucht, weiterhin Altenpfleger.
  • Es müsste eine Qualifizierungsoffensive stattfinden, um hier lebende Bürger und Menschen aus anderen Regionen der Welt schnellstmöglich zu Netzwerkkoordinatoren, Supervisoren, Mentoren, Pflegern, Sprachmittlern oder Handwerkern auszubilden.
  • Das duale Ausbildungssystem müsste für bestimmte Serviceberufe auf ein bis zwei Jahre verkürzt werden.

Deutschland braucht einen klaren integrationspolitischen Kompass

Parallel müsste eine überparteiliche Leitbildkommission eingesetzt werden, so wie es die Kanadier in den Siebzigerjahren machten, als dort auch die große Frage gestellt wurde, wie das Zusammenleben mit den Neuankommenden und den zukünftig Kommenden gestaltet werden solle. Heute umfasst dort die neue Regierung 30 Mitglieder, davon 15 Frauen, unter ihnen eine aus Afghanistan geflohene Muslima. Vier Minister sind Sikhs, zwei in Indien geboren, zwei Minister stammen aus der indigenen Bevölkerung und einer ist Rollstuhlfahrer. Befragt danach, warum er dieses Kabinett zusammengestellt habe, antwortete der neue kanadische Premier: "Because it's 2015!"

Am Ende wird sich die Realität irgendwo zwischen den beiden möglichen skizzierten Polen einpegeln. Der Wandel, der uns bevorsteht, ist keine Flut oder Lawine, jedoch in seinen fundamentalen Konsequenzen vergleichbar mit dem deutschen Atomausstieg oder der Wiedervereinigung. Auch diese sind mit einem enormen Verwaltungsaufwand einhergegangen - für viele mit massiven Verunsicherungen, dem Verlust von Arbeitsplätzen und Investitionen verbunden, für andere mit ungeahnten Möglichkeiten, neuen Arbeitsplätzen, wiederum andere waren und sind nur wenig betroffen.

Aber Atomausstieg und Wiedervereinigung symbolisieren vor allem eines: einen Wandel, der als unausweichlich und zukunftsorientiert galt, der Deutschland zusammengeführt und der das Land zum weltweiten Trendsetter gemacht hat. Ob Deutschland auch in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik Trendsetter wird, hängt davon ab, welches Angebot die etablierten Parteien 2016 machen. Gelingt es ihnen, ein sinnstiftendes Konzept von einem Deutschland zu entwerfen, das durch Zuwanderung ein besseres Land wird als es jetzt ist? Denn Vielheit per se ist nicht sinnstiftend, dann kommen die Rechten und bieten an, die "Unordnung aufzuräumen".

Dabei muss die Politik auch eine Debatte darüber führen, Normen und Werte der Vergangenheit für die Zukunft zu überprüfen. Und wir alle müssen uns fragen, ob wir für diese Normen und Werte wirklich einstehen, wenn in unserem Land täglich Flüchtlinge angegriffen werden. Ob wir das neue Deutschland sein wollen, das wir durch die Zuwanderung ohnehin schon geworden sind.

Für 2016 braucht Deutschland einen klaren integrationspolitischen Kompass und ein deutliches Bekenntnis zu den Zielen eines Einwanderungslandes, das sich an Menschenrechten orientiert. Hierzu muss man keine Integrationspflicht für Neuzugewanderte einfordern, sondern einen zukunftsorientierten Integrationsvertrag entwickeln, den die ganze Bevölkerung mittragen kann.

Zur Person
  • DPA
    Naika Foroutan ist Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt-Universität zu Berlin und stellvertretende Direktorin des Berliner Instituts für Integrations- und Migrationsforschung. Zu den Schwerpunkten ihrer Forschungs- und Lehrtätigkeit gehören die Themen Integration und postmigrantische Gesellschaften, Transformation von Einwanderungsländern, Islam- und Muslimbilder in Deutschland sowie Identität und Hybridität.

    Sie wurde 1971 in Deutschland als Tochter einer deutschen Mutter und eines iranischen Vaters geboren und re-migrierte mit ihren Eltern 1973 in den Iran. Die Familie kam 1983 nach Deutschland zurück, weil ihr Vater fliehen musste.
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Volker Perthes: Deutsche Außenpolitik 2016: Die Herausforderungen

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 1 Beitrag
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Seite 1
otto_iii 08.01.2016
1. 572
Ich fasse die Vorschläge mal zusammen: Wir sollen die Steuern erhöhen ("Integrations-Soli"), die Sozialindustrie weiter ausbauen, und unsere Normen und Werte so verändern, dass sich die Flüchtlinge hier alle wohlfühlen und sich nicht angegriffen fühlen. Sehr innovativ, dafür braucht man Experten, sonst wäre da keiner drauf gekommen.
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