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Migrationsdebatte: Merkel nimmt in Deutschland lebende Türken in Schutz

Die Kanzlerin setzt Zeichen. In einem Interview mit der Zeitung "Hürriyet" würdigt sie die Leistungen der in Deutschland lebenden Türken, die Thesen von Thilo Sarrazin nennt sie "absurd". Integration fordere aber verstärkte Anstrengungen von Migranten, Gesellschaft und Staat.

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DDP

Migranten in Deutschland: Kanzlerin stellt sich vor die in Deutschland lebenden Türken

Istanbul/Berlin - Viele Migranten hätten sich sehr gut in Deutschland integriert, sagte Angela Merkel in einem Interview mit der türkischen Zeitung "Hürriyet". Dies könne in den von vielen Türken bewohnten Bezirken in Berlin gesehen werden, wo die Menschen gut deutsch könnten, Geschäfte hätten und ihre Kinder zur Schule schickten. Solche guten Entwicklungen dürften nicht verschwiegen werden.

Die Vorwürfe von Thilo Sarrazin an die Adresse von muslimischen Migranten bezeichnete Merkel als "absurd". Sie könne solche Äußerungen nicht akzeptieren. "Sie wirken ausgrenzend. Ganze Gruppen in unserer Gesellschaft fühlen sich dadurch verletzt." In türkischen Zeitungen wird der ehemalige Berliner Finanzsenator häufig als "Rassist" bezeichnet.

Die Abberufung von Sarrazin als Vorstand der Bundesbank war am Freitag eingeleitet worden. Merkel setzte sich in dem Gespräch mit der türkischen Zeitung aber auch für verstärkte Integrationsbemühungen ein. Bestehende Probleme dabei sollten offen diskutiert werden. Integration erfordere Anstrengungen des Staates, der Gesellschaft, aber auch der Einwanderer selbst, sagte die Kanzlerin. "Das Zusammenleben ist ein Geben und Nehmen." Die Einwanderer müssten bereit sein, "sich auf ein Leben in unserer Gesellschaft einzulassen und unsere gesamte Rechtsordnung vorbehaltlos zu akzeptieren".

"Deutsch lernen und deutsche Gesetze einhalten"

Deutschland verstehe unter Integration "keine erzwungene Assimilation oder das Leugnen der eigenen Wurzeln", betonte Merkel. "Aber es bedeutet natürlich, Deutsch zu lernen und die deutschen Gesetze einzuhalten." Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor zwei Jahren in Deutschland für Entrüstung gesorgt, indem er in einer Rede vor Türken in Köln vor einer Assimilierung gewarnt und diese als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gegeißelt hatte.

Vor der Kanzlerin hatte sich Bundespräsident Christian Wulff ähnlich geäußert. Auch das Staatsoberhaupt, das jetzt über Sarrazins Abberufung entscheiden muss, nahm den Großteil der Migranten in Deutschland gegen den Vorwurf mangelnder Integrationsbereitschaft in Schutz. "Die Mehrzahl neu angekommener Bürger nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil", sagte er der "Mainzer Allgemeinen Zeitung". Wulff räumte aber auch Defizite in der deutschen Ausländerpolitik ein: "Versäumte Anstrengungen bei der Integration müssen nachgeholt werden", forderte der Bundespräsident. Andererseits müssten aber auch "klare Forderungen an Zuwanderer formuliert werden".

Eine umfassende Debatte über die Integration forderten auch mehrere Politiker von Union und SPD. Es bedürfe einer seriösen Diskussion, "die Fortschritte und Probleme bei der Integration ohne Tabus benennt", verlangte Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. "Ich rate dringend dazu, die offenkundige Besorgnis in der Bevölkerung ernst zu nehmen und darauf Antworten zu finden." Tatsache sei, dass es millionenfach gelungene Integration gebe, "aber auch zu viele Fälle von Integrationsverweigerung".

"Das Megathema der nächsten Jahre"

Bosbach nannte das Beispiel verpflichtender Sprachkurse für Ausländer, die Sozialleistungen beziehen. "Fast ein Drittel derjenigen, die zu Sprachkursen verpflichtet wurden, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigen, kommen nicht oder brechen den Kurs vorzeitig ab." Hier bestehe eine Bringschuld der Migranten, die man auch benennen müsse.

Integration sei "das Megathema der nächsten Jahre", sagte auch Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es müsse mit mehr Nachdruck vorangetrieben werden. Obwohl Deutschland besser als viele andere EU-Länder dastehe, sei das Machbare längst nicht erreicht, erklärte Wiefelspütz. "Insbesondere der Bundesinnenminister ist zu passiv. Er muss das Thema Integration endlich an die Spitze seiner Agenda setzen."

Die Industriegewerkschaft Metall rief angesichts der von Sarrazin eröffneten Debatte zu verstärkten Bemühungen für die gesellschaftliche Eingliederung von Zuwanderern auf. Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode sagte, es reiche nicht, "die Probleme bei der Integration zu benennen und auf Muslime einzudreschen". Vielmehr müssten die Probleme von Migrantenkindern in Schule und Ausbildung durch bessere Unterstützung gelöst werden.

als/dpa/apn

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 857 Beiträge
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1. Ein schlechter Witz
mzwk 03.09.2010
Nichts anderes was Sarrazin im Endeffekt meint. Schon ziemlich erbaermlich wenn man Sarrazins Aussagen auf das Reduziert was die letzte Woche durch alle Medien getrieben wurde. Der Oberwitz an der Sache ist, dass nichtmal die Israelis einen Aufstand wegen dem Judengen machen - Sie sind sogar noch stolz drauf. So weit sind wir in diesem Irrenhaus schon. Was haben wir nur fuer Witzfiguren an der Macht, unglaublich.
2. Und wer schützt uns
DonCarlos 03.09.2010
vor unseren Politikern?
3. Ach
CAJ, 03.09.2010
Zitat von sysopDie Kanzlerin setzt Zeichen. In einem Interview mit der Zeitung "Hürriyet" würdigt sie die Leistungen der in Deutschland lebenden Türken, die Thesen von Thilo Sarrazin nennt sie "absurd". Integration fordere aber verstärkte Anstrengungen von Migranten, Gesellschaft und Staat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715462,00.html
Was daran absurd ist hat Sie leider nicht gesagt, die Dame hofft wohl ganz einfach auf Stimmen. Wiederlich wie die sich da einschleimt. Ein Erdogan würde sich nie so herablassen.
4. Fotografie
der M 03.09.2010
Und auf dem ersten Foto stehen sie, die Kopftuchmädchen. Die ihre Kopfbedeckung tragen, weil es die "Ehre" und die "Religion" es so vorsieht. Wenn so das Besipiel für funktionierende Integration aussieht, dann ist das hoffentlich endlich mal ein Schlag ins Gesicht für die ganzen Multikultis.
5. Sarrazins Aussagen
Auswahlaxiom, 03.09.2010
Zitat von mzwkNichts anderes was Sarrazin im Endeffekt meint. Schon ziemlich erbaermlich wenn man Sarrazins Aussagen auf das Reduziert was die letzte Woche durch alle Medien getrieben wurde. Der Oberwitz an der Sache ist, dass nichtmal die Israelis einen Aufstand wegen dem Judengen machen - Sie sind sogar noch stolz drauf. So weit sind wir in diesem Irrenhaus schon. Was haben wir nur fuer Witzfiguren an der Macht, unglaublich.
Mehr gibt sein Machwerk eben nicht her.
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Kodex für Bundesbank-Vorstände
Die Deutsche Bundesbank ist politisch unabhängig, ihre Vorstände müssen sich aber an gewisse Regeln halten. Diese sind seit Juli 2004 im Verhaltenskodex für Bundesbank-Vorstände festgehalten. Ein Überblick. Quelle: dpa
Ansehen der Bundesbank wahren
Alle sechs Vorstände haben den Verhaltenskodex unterschrieben. Danach arbeiten sie unabhängig, unparteiisch und nehmen keine Geschenke an. Der Kodex schreibt den Vorständen vor, dass sie sich "jederzeit in einer Weise verhalten, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert".
Interessenkonflikte vermeiden
Bei ihrer Amtsausübung handeln sie ohne Rücksicht auf eigene Interessen, heißt es: "Sie vermeiden Situationen, die zu persönlichen Interessenkonflikten führen könnten, und legen dem Vorstand unvermeidbare persönliche Interessenkonflikte offen."
Auftritte in der Öffentlichkeit
Der Ethikkodex erlaubt es Bundesbank-Vorständen, öffentlich Reden zu halten oder Texte zu verfassen, die nicht ihrem Amt bei der Notenbank zuzurechnen sind. Allerdings gilt die Einschränkung: "Die Vorstandsmitglieder stellen in ihren Beiträgen klar, dass sie diese als Privatpersonen verfasst haben und die Beiträge nicht notwendigerweise die Ansicht der Bank wiedergeben."
Prüfung von Regelverletzungen
Ob ein Vorstand die Regeln des Kodex übertreten hat, prüft der Ethik-Beauftragte der Bundesbank in jedem Einzelfall. Seit Oktober 2009 ist Professor Dr. Uwe H. Schneider von der Technischen Universität Darmstadt "Beauftragter für Corporate Governance der Bundesbank".
Entlassungsverfahren
Hält sich ein Mitglied des Leitungsgremiums nicht an die Vorgaben, kann das sechsköpfige Gremium mit Stimmenmehrheit beschließen, die frühzeitige Entlassung eines Mitglieds beim Staatsoberhaupt zu beantragen. Die Regierung müsste die Entlassungsurkunde des Bundespräsidenten gegenzeichnen.
Gründe für Entlassung
Für einen solchen Schritt gibt es nur zwei Gründe: Entweder ist der Vorstand krank und dienstunfähig, oder er hat sich eine "grundsätzliche und weitreichende Verfehlung" zuschulden kommen lassen - dieser Begriff ist allerdings nicht genau definiert. Dazu gehört eine Straftat oder eben ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex.
Bislang keine Entlassung
In der mehr als 50-jährigen Geschichte der Notenbank ist es noch nie vorgekommen, dass ein Vorstand wegen Verfehlungen entlassen wurde. Ernst Welteke, der 2004 über eine Affäre wegen einer Einladung in ein Luxushotel stolperte, reichte seinen Rücktritt ein.


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