Nach Kritik von der CDU Außenminister Maas steht zu Migrationspakt

Heiko Maas verteidigt den umstrittenen Migrationspakt vor Kritik von Unionsseite. Abgeordnete hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, sich bei den Verhandlungen einzubringen.

Heiko Maas
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Außenminister Heiko Maas hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Regierung habe zu spät über den UN-Migrationspakt informiert und damit erst die Kampagne gegen das Abkommen ausgelöst. Im Internet und in sozialen Medien sei sehr wohl über den Pakt informiert worden, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Abgeordnete seien eingeladen worden, an den Verhandlungen in New York und Genf teilzunehmen. "Wir haben in den sozialen Medien diese Verhandlungen offengelegt." Der Bundestag habe im April in einer Aktuellen Stunde darüber diskutiert, auch in den Ausschüssen des Bundestags sei darüber beraten worden. "Wir haben sogar einen AfD-Abgeordneten zweimal ins Auswärtige Amt eingeladen, um ihn zu informieren. Anscheinend erfolglos."

In Bezug auf den Entschließungsantrag, den die Unionsfraktion derzeit zum Migrationspakt mit der SPD verhandelt, mahnte Maas zur Gelassenheit. "Wenn man das an einer Stelle noch einmal besonders bestätigen will, um dem einen oder anderen die Ängste zu nehmen, damit er sich besser fühlt, habe ich damit wenig Probleme", sagte der Außenminister in der ARD.

Maas: Kein rechtlich verpflichtendes Abkommen

Maas sagte weiter: "Jetzt ist der Tag gekommen, an dem darüber abgestimmt werden soll, und deshalb nimmt die Diskussion an Fahrt auf. Ich finde es so schlimm nicht. Ich finde schlimm, wie diskutiert wird - mit viel Fake News."

Als eine dieser Falschinformationen nannte der SPD-Politiker auch die Kritik der Gegner, es handele sich um ein rechtlich verpflichtendes Abkommen, das Deutschland im Asylbereich die Handlungsfähigkeit nehme. "Er ist eine politische Absichtserklärung", betonte Maas. "Und das, was in diesem Pakt steht, haben wir im gesetzlichen Rahmen in Deutschland schon über viele, viele Jahre. Es gibt andere, die da großen Aufholbedarf haben."

Es gebe Staaten, die sich bisher mit den Themen Fluchtursachenbekämpfung, Schleuserkriminalität oder die Rückführung von Menschen in ihre Länder noch nicht ausreichend befasst haben. Wenn diese nun überzeugt würden, das künftig zu tun, "dann ist das auch gut für uns".

Der UN-Migrationspakt soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Im Juli hatten sich die Vereinten Nationen nach 18 Monaten auf die Endfassung des Dokuments geeinigt, mit dessen Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden soll.

cbu/dpa



insgesamt 99 Beiträge
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Freidenker10 25.11.2018
1.
Also ist die SPD nun eine Migrationspartei? Wäre schön wenn man sich endlich mal dazu bekennt dann weiß der Wähler auch woran er ist und kann sich entsprechend entscheiden ob er den Weg mitgeht oder eben nicht. Aber dieses wischiwaschi hin und her finde ich eher peinlich! Für mich steht die SPD völlig verdient da wo sie derzeit steht! Zu diesem Außenminister gibts eigentlich auch nichts mehr zu sagen...
Regenwaldemar 25.11.2018
2. Wie überheblich
Nach Maas ist es so: Deutschland ist das leuchtende Vorbild und macht bereits jetzt alles richtig. Nun ist es an der Zeit, dass die anderen es der Moral-Weltmacht nachtun. Die werden unterschreiben und uns arrogante Lehrmeister auslachen!
Interzoni 25.11.2018
3. @1
Erstens: Oskar Lafontaine ist kein Informatiker. Zweitens: Herr Maas wirkt wesentlich intelligenter als der Großteil unserer Politiker, das gilt allerdings leider auch für die Parteiführung der SPD.
andregera 25.11.2018
4. Ausgerechnet dieser Maas
müsste doch mal in den letzen drei Jahren erkannt haben, das besonders in dieser exquisiten Angelegenheit, Transparenz und Wählerinformation unbedingt wichtig sind. Und genau aus diesen Gründen, dieser versuchten Volksverblödung, kommt nun wieder die AFD auf einer Welle der Empörung angeschwommen.
Interzoni 25.11.2018
5. Wer nicht will
Ansonsten hat Herr Maas völlig Recht: Es würde ausreichend informiert, aber wer nicht will, der hat schon.
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