Flüchtlingspolitik Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf

Macht euch keine Sorgen, sagt die Kanzlerin den Deutschen, der Uno-Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend. Das ist formal korrekt. Und doch ist es leider nur die halbe Wahrheit.

Somalischer Arbeiter (Symbolbild)
DPA

Somalischer Arbeiter (Symbolbild)

Eine Kolumne von


Mich erreichte dieser Tage ein Hilferuf aus Hamburg. "Der Migrationspakt ist ein Notstandsthema", schrieb mir ein Leser. "Die Kanzlerin betreibt den Ausverkauf des Volkes, und wieder lässt sich die Presse einschüchtern. Wir leben im Irrenhaus!!!"

Der überreiche Gebrauch von Ausrufezeichen stimmt mich grundsätzlich skeptisch. Ein einzelnes Ausrufezeichen verstehe ich als Hinweis, dass dem Schreiber eine Sache sehr am Herzen liegt. Bei dreien weiß ich, dass er die Kontrolle über seine Emotionen verloren hat. Außerdem glaube ich nicht daran, dass sich das deutsche Volk so leicht verkaufen lässt. Schreiben Sie es einem Mutterkomplex zu, aber ich habe nach wie vor großes Vertrauen in Angela Merkel.

Weil man im Augenblick so viel von diesem Migrationspakt hört, begann ich dennoch einmal genauer zu schauen, was es damit auf sich hat. Ich muss sagen: Je mehr ich dazu las, desto seltsamer kam mir das Ganze vor. Ich bin Journalist. Wenn ich sehe, dass die Leute, die verantwortlich sind, herumdrucksen, werde ich misstrauisch.

Warum das Ganze?

Im "Tagesspiegel" stieß ich zum Beispiel auf die Meldung, dass die Regierung nicht sagen wolle, wie die Verhandlungen gelaufen seien. Als sich ein Redakteur im Auswärtigen Amt erkundigte, wie es zu bestimmten Formulierungen gekommen sei, antwortete ihm ein Sprecher, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern "ausschließlich vertraulich" erfolgen. Der Redakteur wollte aber für seine Leser schreiben, da nützen ihm Informationen, die vertraulich bleiben müssen, wenig. "Eine öffentliche Berichterstattung ist nach diesen Maßgaben ausgeschlossen", schrieb er resigniert.

Ähnlich nebulös ist der Umgang mit dem Begriff "Verpflichtung" beziehungsweise den Worten "wir verpflichten uns". Sie kommen im Migrationspakt insgesamt 89-mal vor. In fast jedem Text zum Thema steht jetzt, dass dies nichts weiter zu bedeuten habe. "Er ist rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu", hat Angela Merkel auf einer Pressekonferenz in Warschau erklärt. Das wiederum ist ein Satz, den man zweimal lesen muss.

Steht Deutschland zu dem Pakt, weil wir uns nicht daran halten wollen? Dann fragte man sich allerdings: warum das Ganze? Oder meint die Kanzlerin, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen sollte: Wir also gerade weil das Abkommen nicht verbindlich ist, es so behandeln sollten, als sei es das?

Zu den Folgen der Einwanderung kein Wort

Mit Uno-Dokumenten ist es wie mit Parteiprogrammen: Alle tun so, als wüssten sie, was drin steht, aber kaum jemand hat es wirklich gelesen. Das Problem des Migrationspakts ist nicht eine heimliche Agenda zum Nachteil des deutschen Volkes - das wahre Problem ist die heilige Weltfremdheit, die aus nahezu jeder Zeile spricht. Über weite Passagen liest sich das Dokument, als hätten Robert Habeck und Margot Käßmann die Federführung gehabt.

"Dieser globale Pakt ist das Ergebnis einer beispiellosen Überprüfung von Fakten und Daten, die im Rahmen eines offenen, transparenten und inklusiven Prozesses gesammelt wurden", heißt es gleich zu Beginn. "Wir haben uns über unsere jeweiligen Realitäten ausgetauscht und eine Vielfalt von Stimmen gehört, die unser gemeinsames Verständnis dieses komplexen Phänomens bereichert und geprägt haben." In dem Ton geht es weiter, über 32 Seiten.

Kein Wunder, dass bei so viel Inklusion und Vielfalt Migration nur positiv gesehen wird, als "Quelle des Wohlstands", der "Innovation" und der "nachhaltigen Entwicklung", was immer das in diesem Zusammenhang bedeuten mag. Kein Wort dazu, dass Einwanderung unangenehme, um nicht zu sagen ziemlich disruptive Folgen haben kann.

Billiger lässt sich moralischer Zusatzgewinn nicht einstreichen

Dass auch ein Blutsäufer wie Assad seine Unterschrift unter ein Abkommen setzt, das sich der Förderung einer "geschlechtersensiblen Migrationspolitik" verpflichtet fühlt, kann man für einen bedeutenden Fortschritt halten - oder eine gigantische Farce. Kein Autokrat denkt ernsthaft daran, "inklusive, von sozialem Zusammenhalt geprägte Gesellschaften zu fördern", wie es im Vertragstext heißt. Wäre es anders, müsste er heute noch seinen Rücktritt einreichen.

Warum dann trotzdem nahezu alle Schurkenstaaten unterschreiben? Weil die Unterschrift Reputation verschafft. So funktioniert die ganze Uno: Man sitzt als Folterstaat im Menschenrechtsrat, wo man dann den demokratischen Ländern die Leviten lesen kann. Billiger lässt sich moralischer Zusatzgewinn nicht einstreichen.

Ich habe eine ungefähre Vorstellung, wie es weitergeht. Natürlich wird Deutschland in Marrakesch zustimmen, wenn dort der Pakt im Dezember zur Annahme vorgelegt wird. Und selbstverständlich wird Deutschland auch jedes Komma ernst nehmen. So läuft es immer. Die Einführung einer Modetorheit wie das Gendermainstreaming geht auf eine Uno-Initiative zurück. Die in Deutschland mit großer Unerbittlichkeit auf den Weg gebrachte Inklusion, die mittlerweile Heerscharen von Lehrern und Eltern in die Verzweiflung treibt, verdanken wir ebenfalls der Uno.

Deutscher Hang zum Strebertum

Gedacht war die Uno-Behindertenrechtskonvention, um allen Kindern einen Zugang zum Bildungssystem zu ermöglichen, auch jenen, die ausgeschlossen sind, weil sie nicht richtig hören können. Es gibt Länder auf der Welt, in denen schon eine leichte Behinderung den Ausschluss aus dem normalen Leben bedeutet. Kaum einer hätte gedacht, dass die Zustimmung dazu verleiten könnte, alle Sonderschulen aufzulösen und jedes Kind, egal wie schwer sein Handicap ist, in eine Regelklasse zu stecken.

Es ist der deutsche Hang zum Strebertum, der mir Sorge macht, nicht der Migrationspakt selbst.

"Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in Widerspiegelung der demografischen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilität und menschenwürdige Arbeit erleichtert, Bildungschancen optimiert, das Recht auf ein Familienleben wahrt und den Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation gerecht wird." Was folgt aus so einem Satz? Normalerweise nichts. So wie bei uns die Dinge liegen, werden schon in einem Jahr die ersten Verwaltungsgerichte den Satz zur Grundlage einer neuen sozialrechtlichen Spruchpraxis machen.

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insgesamt 387 Beiträge
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Seite 1
habel 22.11.2018
1. Dieser Artikel
sehr vernünftig. Es sind - zwischen Ihren Zeilen -noch einige Dinge mehr, die uns erst einmal diskutieren lassen sollten, aber gut Erkannt.
fatherted98 22.11.2018
2. Ich habe mir...
...das Papier mal durchgelesen....schwere Kost....Behörden-Deutsch und viel inhaltsleeres bla bla .... Warum das abgesegnet/unterschrieben/zugestimmt (was auch immer...so genau sagt das ja keiner) werden soll, ist mir ein Rätsel. Der Unsinn den Frau Merkel erzählte, dass sie künftig den Migrationspakt den Afrikanischen Staaten unter die Nase halten will, damit diese ihre Leute zurücknehmen, ist doch lächerlich. Despoten und Staatschefs zweifelhafter Länder unterschreiben so ziemlich alles um an Gelder und Wohlwollen zu kommen. Was Unterschriften wert sind, sieht man sogar bei den wichtigen Partner USA zur Zeit. Dieses Pamphlet hat nur den Sinn die Politik Merkels aus 2015/16 im Nachhinein zu rehabilitieren. Stimmt Deutschland zu....kann Merkel sagen: Seht ihr...habe damals schon so gehandelt wie jetzt beschlossen! Und weiter so!! Das damit das gesellschaftliche Miteinander an die Wand gefahren wird scheint einigen nicht klar....anderen ganz recht zu sein. Aber Vorsicht....die Abwendung vom Rechtsstaat so wie wir ihn 2015/16 erlebt haben kann schlimme Folgen haben....Der Bürger könnten auf die Idee kommen es auch einmal so zu probieren....einfach mal machen....egal was als Konsequenz folgt oder worauf man sich vorab verständigt bzw. verlassen hat.....Bürgerkrieg ist sicher zu hoch gegriffen....aber die Stimmung in vielen Schichten geht schon in die Richtung eines aktiven Wiederstandes. Das sind Unheilvolle Anzeichen denen entgegen gewirkt werden müsste....statt sie zu befördern. Man mag Hoffnungen auf Merz setzen....nur ob dieser es schafft?....Eher glaube ich das AKK eine Merkel 2.0 wird....das wäre der GAU für die Deutsche Politik der nächsten Jahre.
Fuxx2000 22.11.2018
3. Ich fühl mich gut
Wenn ich solche Beiträge lese weiß ich, dass ich in einem Schlaraffenland lebe, dass sich ebenso einen Kommentar zum Thema Migration überhaupt leisten kann. Denn so eine Einstellung kann man nur haben, wenn man auf Kosten des Rests der Welt lebt... Prost!
sasma 22.11.2018
4. Experten sind sich einig,
dass der UN-Migrationspakt Souveränitätsrechte einzelner Staaten nicht einschränkt. Egal ob sie nun liberal, konservativ oder links interpretieren. Doch Fleischhauer ist mal wieder schlauer (genauso wie der hysterische Pöbel um Spenden-Alice und Mega-Gau-land). Warum der Spiegel diesem Kolumnisten weiterhin wöchentlich seine Propaganda - denn was anderes ist es bei Licht betrachtet nicht - absondern lässt und ihm nicht die selbe Tür weisst durch die Matussek krakeelend stampfte ist mir schleierhaft.
kuschl 22.11.2018
5. Alles gesagt
UNO oder EU fordern( weil keine Verantwortung) und der deutsche Streber geht mit wehenden Fahnen voran! Natürlich wird das unverbindliche Vertragswerk gerade in D als verbindlich behandelt, genau wie die Inklusion, die weltweit anders verstanden wird und hier zu einem Chaos geführt hat! Man kommt sich wirklich vor wie in einem politischen Irrenhaus! Da hat Fleischi als Alibikonservativer bei SPON völlig recht.
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