Milbradt-Nachfolger Tillich zum sächsischen Regierungschef gewählt

Stanislaw Tillich ist neuer Ministerpräsident in Sachsen: Der bisherige Finanzminister bekam im Dresdner Landtag bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit - und löst Georg Milbradt ab. NPD-Kandidat Müller erhielt drei Stimmen mehr, als seine Fraktion Sitze hat.


Dresden - Sachsen wird jetzt erstmals von einem ostdeutschen Ministerpräsidenten regiert: Der Landtag in Dresden hat den 49-jährigen Stanislaw Tillich (CDU) zum Regierungschef gewählt. Der Sorbe erhielt bereit im ersten Wahlgang 66 Stimmen - für die Mehrheit wären 63 Stimmen erforderlich gewesen.

Amtseid: Der neue sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich
DDP

Amtseid: Der neue sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich

Bei der Wahl stellte auch die rechtsextreme NPD einen Kandidaten. Johannes Müller erhielt elf Stimmen und damit drei mehr als die Fraktion Sitze hat. Die NPD hatte zu Beginn der Legislaturperiode 12 Abgeordnete. Davon haben zwischenzeitlich drei die Fraktion wegen interner Querelen verlassen, ein weiterer wurde aus der Fraktion ausgeschlossen.

Die Koalition von CDU und SPD kommt im 124-köpfigen Parlament auf insgesamt 68 Sitze, allerdings fehlte ein CDU-Abgeordneter krankheitsbedingt.

Tillich erklärte unmittelbar nach der Wahl: "Es erfüllt mich mit Stolz und Dankbarkeit, dass ich als Ministerpräsident diesem Land dienen darf". Er wolle die erfolgreiche Arbeit seiner Vorgänger Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt zum Wohle des Landes fortführen. Wichtigste Aufgabe werde sein, den Aufschwung weiter voranzutreiben und den wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden

Zu den ersten Gratulanten Tillichs, der kurz darauf vereidigt wurde, gehörte sein Vorgänger Milbradt. Der CDU-Politiker hatte am vergangenen Dienstag nach sechs Amtsjahren und Querelen um den Notverkauf der Landesbank SachsenLB seinen Rücktritt eingereicht. Das neue Kabinett soll Mitte Juni vereidigt werden.

Neben einem neuen Finanzminister muss Tillich auch einen neuen Kultusminister suchen, denn der bisherige Ressortchef Steffen Flath war am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt worden.

Am vergangenen Samstag hatte Tillich Milbradt bereits als CDU-Landesvorsitzender abgelöst. Beim Parteitag in Zwickau erhielt Tillich knapp 98 Prozent der Stimmen.

Die Bundes-CDU hat dem neuen sächsischen Ministerpräsidenten nach der Wahl gratuliert. Tillich sei ein erfahrener und kompetenter Nachfolger von Amtsvorgänger Milbradt, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Mittwoch in Berlin laut einer Mitteilung. Damit sei die Grundlage dafür geschaffen, dass der Freistaat Sachsen seinen erfolgreichen Weg weiter gehen werde.

Das Votum im Landtag für Tillich wurde mit Spannung erwartet. Milbradt hatte seine Wiederwahl im Herbst 2004 erst im zweiten Durchgang geschafft. Mehrere Abgeordnete der Koalition stimmten damals nicht für ihn. Zudem erhielt der Bewerber der rechtsextremen NPD damals zwei Stimmen mehr als die Partei Mandate besaß.

red/dpa/ddp/AP

Anm. d Red.: In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels war in der Überschrift von einem "Eklat" bei der Wahl Tillichs zum sächsischen Regierungschef die Rede. Dies bezog sich auf die Anzahl der Stimmen für den NPD-Kandidaten Müller. Die Redaktion hat dabei nicht bedacht, dass mehrere frühere NPD-Abgeordnete inzwischen als Unabhängige im Landtag sitzen, die möglicherweise bei der geheimen Wahl für Müller votiert haben. Wir bitten um Entschuldigung.



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