"Miles & More"-Affäre Berlins Wirtschaftssenator Gysi tritt zurück

Offenbar infolge der Bonusmeilen-Affäre ist der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) zurückgetreten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird wegen der Regierungskrise seinen Urlaub unterbrechen.

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Gregor Gysi: "Ich will mir nicht verzeihen"
DDP

Gregor Gysi: "Ich will mir nicht verzeihen"

Berlin - "Herr Gysi ist zurückgetreten", sagte ein Senatssprecher am Mittwoch in Berlin. Gysi selbst erklärte kurz darauf: "Heute habe ich meinen Rücktritt als Bürgermeister und Senator von Berlin erklärt sowie mein Abgeordnetenhausmandat niedergelegt." Er bezeichnete die Nutzung der Bonusmeilen als einen Fehler, "den ich mir nicht verzeihen will". Er nannte sein Fehlverhalten jedoch weder dramatisch noch strafbar.

Nach Angaben eines Senatssprechers will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seinen Urlaub unterbrechen. Wegen des Rücktritts seines Stellvertreters werde er am Donnerstag eine Senatssitzung leiten.

Seinen Rücktritt hatte Gysi intern zunächst bei einem Treffen mit den vier PDS-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Petra Pau, Gabi Zimmer, Roland Claus und Dietmar Bartsch, bekannt gegeben. Eigentlich sollte an diesem Mittwoch über die weitere Wahlkampfstrategie gesprochen werden. Doch es kam alles anders. Gysi ließ sich nicht mehr bewegen, seinen Schritt zu überdenken - obwohl Partei- und Fraktionsvorstand ihm gegenüber erklärten, die Entscheidung "für überzogen und falsch zu halten", so Pau gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Pau hatte noch am Vortag Gysi wegen seines Verhaltens in ungewöhnlich deutlicher Form kritisiert. Die PDS-Vize forderte ihn auf, die Angelegenheit schnellstens gegenüber dem Bundestag zu klären und materiell erworbenen Vorteil auszugleichen. "Abgesehen davon, dass ich meine Dienstflüge gegenüber der Bundestagsverwaltung persönlich abrechne und damit auch jedes Mal unterschreibe, dass ich die Bonusmeilen dem Bundestag zur Verfügung stelle, wüsste ich gar nicht, auf welche Art und Weise man diese Bonusmeilen privat nutzen sollte", tadelte sie am Dienstag Gysis Verhalten.

Offenbar hatte die interne Kritik Gysi überrascht. Auch andere PDS-Bundestagsabgeordnete mussten erleben, dass das Thema Ärger einbrachte. So wollte der westdeutsche Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke am Dienstagabend in Potsdam eigentlich auf einer Pressekonferenz über die Konversion von Rüstungsgütern sprechen. Stattdessen musste er fast nur zu Gysi Auskunft geben. Auch der Westdeutsche Gehrcke erklärte bei dieser Gelegenheit offen, dass er über Gysi verärgert sei. "Persönlich war er immer ein Schlamper. Oft habe ich sein Hotelzimmer mitbezahlt und musste ihn dann Wochen später daran erinnern", so Gehrcke. Gysi habe so für die Politik gelebt, dass er das "gesellschaftliche Umfeld nicht immer im Blick hatte".

In den Reihen der PDS herrschte am Mittwochabend offene Ratlosigkeit, wie es in Berlin nun weitergehen soll. "Ich bedauere das sehr", kommentierte Pau Gysis Entschluss. Schließlich habe er auch für die Koalition mit der SPD gestanden, der Koalitionsvertrag "trägt deutlich auch seine Handschrift". Und nicht zuletzt habe sein Einsatz zum Wahlerfolg der PDS im Oktober vergangenen Jahres beigetragen. Gysis Abgang sei "eine Zäsur, nicht nur für die PDS".



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