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Syrien-Einsatz: Die kriegsmüden Europäer

Eine Analyse von

Britischer Premier Cameron: Bittere Niederlage vor dem Parlament Zur Großansicht
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Britischer Premier Cameron: Bittere Niederlage vor dem Parlament

Das britische Parlament hat sich dem Kriegskurs von Premier Cameron verweigert. Die Entscheidung schwächt Europas Stellung gegenüber Despoten vom Schlage Assads. Diese wissen nun: Auch die Briten sind künftig keine verlässlichen Partner der USA.

Berlin - Für US-Präsident Barack Obama ist es ein Desaster. Ausgerechnet die treuen Briten lassen ihn im Stich. Was sich in London Bahn gebrochen hat, ist eine historische Entscheidung. Die USA und Großbritannien waren, zumindest in den vergangenen zwei Jahrzehnten, bei militärischen Einsätzen verlässliche Partner. Ob im ersten und im zweiten Irak-Krieg, in Afghanistan - die Kriege wurden gemeinsam ausgefochten. Selbst als Frankreich und Großbritannien beim Luftkrieg gegen Libyen vorpreschten und Washingtons Haltung schwankte, schloss sich Obama dem Einsatz am Ende doch an.

Es war eine eingeübte Waffenbruderschaft. Bis eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament Nein sagte zu einer Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien.

Was sich am Donnerstag in Westminster ereignete, ist mehr als nur eine Schlappe für den britischen Premier David Cameron: Die Entscheidung wirft ein grelles Schlaglicht auf Europas Schwäche. Despoten vom Schlage eines Baschar-al-Assad wissen nun, dass selbst die entschlossenen Briten nicht mehr für jede Aktion bereitstehen, die in Washington geplant wird. So viel steht fest: Die Londoner Entscheidung wird Auswirkungen auf den gesamten diplomatischen Rahmen haben, in dem sich der Westen künftig bewegt. Er ist geschwächt - und mit ihm auch jene in Europa, die der militärischen Aktion zurückhaltend gegenüber stehen.

Berlin fällt aus, Paris schwankt

Wer bleibt jetzt noch für Washington? Berlin fällt ohnehin aus. Deutschland hat sich, gleich unter welcher Koalition, in militärischen Fragen nie nach vorne gedrängelt, allenfalls unter heftigen innenpolitischen Kämpfen mitgemacht - wie einst auf dem Balkan oder in Afghanistan. Diesmal hat man zwar verbal gegenüber Assad aufgerüstet und mit Washington "Konsequenzen" für den Fall eines Giftgaseinsatzes angekündigt - eine direkte militärische Beteiligung im Falle Syriens aber will die Bundesregierung nicht.

Nun richten sich die Augen nach Paris. Für Washington ist das eine neue Erfahrung. Frankreich ist ein eigensinniger, schwankender Partner. Seit jeher. Dortige Präsidenten intervenieren je nach eigener Interessenslage - siehe zuletzt beim Kampf gegen die Islamisten in Mali, als französische Truppen entsandt wurden. Immerhin: Frankreichs Präsident François Hollande ist offenkundig nicht so schnell bereit, nach der Entscheidung von London nun rasch Obama den Rücken zu kehren. Das ist mutig, denn der Sozialist wird womöglich harsche Reaktionen der französischen Linken zu gegenwärtigen haben. Kriegseinsätze waren dort - von einigen wenigen intellektuellen Vertretern abgesehen - auch noch nie beliebt.

Zweifel an Militäraktionen

Der plötzliche, unerwartete Ausfall der Briten zeigt: Der Zweifel am Sinn militärischer Operationen, der auf dem alten Kontinent ohnehin seit Jahren vorherrschend ist, hat nun auch die britische Koalition aus Konservativen und Liberalen erreicht. Eine erkleckliche Anzahl von Abgeordneten stimmte mit der Opposition.

Das hat Gründe: Die Briten trugen die Last der Kriege im Irak und in Afghanistan mit, sie hatten weit mehr Tote zu beklagen als andere beteiligte europäische Staaten. Mit den Jahren wurde auch auf der Insel die Skepsis über den Sinn solcher militärischen Einsätze immer größer, in allen Parteien.

Die Ironie der Geschichte will es, dass sich ausgerechnet ein Mann wie Obama jetzt anschickt, gegen Syrien einen Militärschlag auszuführen. Jener US-Präsident, der durch seine bisherige Haltung die Skepsis an einer interventionistischen Politik des Westens mit nährte. Schließlich war es Obama, der die US-Truppen aus dem Irak zurückholte und den Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan bis 2014 einleitete.

Nun steht Obama bei seiner ersten außenpolitischen (und militärischen) Kraftprobe (fast) allein da. Dabei gibt es gute Argumente, Assad auch militärisch eine deutliche Warnung zukommen zu lassen, sollten sich Beweise für den Giftgas-Einsatz finden.

Die Entscheidung des Parlaments in London umweht ein Hauch von Tragik: Sie ist am Ende auch eine Spätfolge der Lügen-Politik des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und seines damaligen Unterstützers, des britischen Premiers Tony Blair. Offenkundig erinnern sich viele Briten jetzt daran, dass der zweite Irak-Krieg mit Erkenntnissen über Chemielabore Saddam Husseins begründet wurde, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen.

Seitdem ist das Misstrauen gegen diese Art von "Beweisen" groß. Den Preis dafür muss nun Obama zahlen.

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insgesamt 277 Beiträge
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1. Zeichen der Stärke
Velociped 30.08.2013
Es ist ein Zeichen der Stärke gegenüber den USA und ein Zeichen der Eigenständigkeit gegenüber anderen Partnern. Es ist gut, wenn Europa nicht mehr einfach fremde Staaten mit angreift - nur auf Grund von Behauptungen aus Washingtion. Damit emanzipiert sich Europa ein bisschen mehr und ist nicht mehr blinder Vasall der USA. Das sieht auch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Europa so - nur eine Mehrheit der Medien ist immer noch kriegslüstern und will jeden versäumten Waffengang als Schwäche auslegen.
2. Nicht wirktlich!
Beobachter123 30.08.2013
Was heißt das verlässliche Partner der USA?! Ich würde eher sagen die Politik Obamas wird nicht blindlings unterstützt. Vor allem ist die Mehrheit der Bürger gegen eine Intervention. Wenn schon von den USA das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, sollte man sich wenigstens noch ein wenig aus demokratische Werte besinnen!
3. für wen
bee2 30.08.2013
Gegen wen ist klar: Assad. Aber für wen würde man kämpfen? Da sind keine demokratischen Parteien in Sicht, die auch die Menschenrechte anerkennen würden. Nur einem anderen Despoten in den Steigbügel zu helfen - macht keinen Sinn. Obama, lass es sein.
4. 1. Sie sind ein blutgieriger Kriegstreiber
fleischwurstfachvorleger 30.08.2013
Zitat von sysopDPADas britische Parlament hat sich dem Kriegskurs von Premier Cameron verweigert. Die Entscheidung schwächt Europas Stellung gegenüber Despoten vom Schlage Assads. Diese wissen nun: Auch die Briten sind künftig keine verlässlichen Partner der USA. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/militaereinsatz-gegen-syrien-europa-ist-kriegsmuede-a-919443.html
2. und ja: Lügen haben kurze Beine Wo sind denn dieses Mal die Beweise? Cameron hat ja auf Nachfrage nur starke Indizien beigebracht. Aber egal. Hauptsache mal ein paar Raketen auf Assad abschießen. Wird schon den richtigen treffen. So hat ja auch Bush argumentiert, als keine MVW gefunden wurden. Saddam ist ein böser Mann. Er hat es verdient. So lane Testosteronschwangere Säbelschwinger ihr Unwesen treiben dürfen ist die Welt nicht sicherer geworden. Ich hoffe, die Anzahl "linker Spinner" die gegen krieg sind, wird sich millionfach vergrößern.
5.
mwroer 30.08.2013
Zitat von sysopDPADas britische Parlament hat sich dem Kriegskurs von Premier Cameron verweigert. Die Entscheidung schwächt Europas Stellung gegenüber Despoten vom Schlage Assads. Diese wissen nun: Auch die Briten sind künftig keine verlässlichen Partner der USA. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/militaereinsatz-gegen-syrien-europa-ist-kriegsmuede-a-919443.html
"Schwächt"? Vielleicht haben wir uns zu viele überflüssige Kriege aufdrücken lassen, vielleicht wollen wir einfach diesmal handfeste Beweise sehen statt frei erfundener PowerPoint-Slideshows? Muss man jeden Krieg mitnehmen? Vielleicht wäre es intelligent erst mal die zu beenden die man führt.
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Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Imad Khamis

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