Militäreinsatz Rice will deutsche Tornados in Südafghanistan

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich klar für einen Einsatz von Bundeswehr-Tornados im Süden Afghanistans ausgesprochen. In Deutschland ist das Projekt jedoch weiterhin umstritten. Bernhard Gertz etwa, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, hält den Einsatz für sinnlos.


Berlin - "Wir wissen, welche Rolle Deutschland zukommt, und wir schätzen die Unterstützung Deutschlands im zivilen Bereich und besonders beim Wiederaufbau sehr", sagte US- Außenministerin Condoleezza Rice gestern in den ARD-"Tagesthemen". "Wenn Deutschland jetzt auch noch einen Beitrag zur Aufklärung leisten könnte, wäre das ein guter Schritt."

Außenministerin Rice: "Komplexe Situation"
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Außenministerin Rice: "Komplexe Situation"

Die Situation sei für Deutschland "ganz besonders komplex", räumte Rice ein. "Ich weiß natürlich, dass die Bundesregierung dieses Thema zunächst in den deutschen demokratischen Institutionen klären muss, so ist das nun einmal in Demokratien", sagte die US-Außenministerin.

"Uns ist besonders wichtig, dass bei der Aufstandsbekämpfung die Militäroperationen Hand in Hand gehen mit der Wirtschaftshilfe und dem Wiederaufbau." Beim Treffen der Nato-Außenminister gestern in Brüssel habe man "viel über die Bekämpfung der Taliban gesprochen, aber auch darüber, die Herzen der Menschen in Afghanistan zu gewinnen".

Unterdessen geht die Debatte über den noch nicht beschlossenen Einsatz von sechs Tornado-Flugzeugen weiter. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, bezweifelte im Deutschlandradio Kultur den Sinn eines solchen Einsatzes. "Aufklärung erfolgt durch Satelliten, erfolgt mit Drohnen, mit Menschen, die Informationen liefern." Der Tornado könne zwar unter Wolken fliegen, aber keine schnellen Daten liefern, weil die aufgenommenen Bilder erst am Boden entwickelt und ausgewertet werden müssten. Die Flugzeuge dürften nicht zur Unterstützung von am Boden kämpfenden Truppen dienen, forderte Gertz.

Nachtwei: Bundeswehr würde in militärischen Konflikt gezogen

Dagegen betonte der Leiter der Operationszentrale der internationalen Schutztruppe in Afghanistan, Brigadegeneral Hans- Christoph Ammon, im "Heute Journal" des ZDF, die deutschen Tornados würden "für uns eine wichtige Fähigkeitslücke schließen, nämlich Luftaufklärung". Der deutsche General verneinte die Frage, ob die deutschen Tornado-Flugzeuge auch direkt an Kampfhandlungen teilnehmen könnten. Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei warnte in der "Frankfurter Rundschau", die Bundeswehr würde mit dem Einsatz in die militärischen Auseinandersetzungen im Süden des Landes einbezogen.

In der großen Koalition zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die geplante Entsendung der Aufklärungsflugzeuge in den umkämpften Süden Afghanistans ab. Vertreter von Union und SPD hatten sich vor einer Woche im Bundestag grundsätzlich dafür ausgesprochen, einer entsprechenden Anforderung der Nato nachzukommen.

Nach den Worten der Vorsitzenden im Bundestagsverteidigungsausschuss muss jedoch geprüft werden, ob dafür ein neues Mandat benötigt würde. Darüber gebe es derzeit unterschiedliche Meinungen, sagte die SPD-Politikerin Ulrike Merten dem "Deutschlandradio Kultur" am Samstag. Die Bundesregierung habe dem Parlament zugesagt, dass sie sorgfältig prüfen werde, ob ein Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen mit dem bestehenden Mandat in Einklang zu bringen wäre.

Bislang ist die Bundeswehr mit knapp 3000 Soldaten vor allem relativ ruhigen Norden des Landes im Einsatz. Dem bisherigen Mandat zufolge darf die Bundeswehr in Ausnahmefällen auch zeitlich und im Umfang begrenzt in allen anderen Regionen des Landes zum Einsatz kommen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte eine Entscheidung bei einem Nato-Treffen am Freitag ausdrücklich offen gelassen. Darüber würden Bundesregierung und Bundestag rechtzeitig entscheiden, sagte er lediglich.

dab/Reuters/dpa



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