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NSU-Untersuchungsausschuss: Geheimdienst wollte Neonazi Mundlos anwerben

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Per Zufall sind im NSU-Ausschuss neue Vorwürfe gegen die Behörden aufgetaucht: Der Militärgeheimdienst MAD führte schon in den neunziger Jahren eine Akte zu einem späteren Mitglied des Killer-Trios. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen wollte er Uwe Mundlos als Quelle im rechten Milieu anwerben.

NSU-Terrorist Mundlos (1996): Bei der Bundeswehr wegen rechter Gesinnung aufgefallen Zur Großansicht
apabiz e.V.

NSU-Terrorist Mundlos (1996): Bei der Bundeswehr wegen rechter Gesinnung aufgefallen

Berlin - Im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) ist es zu einem Eklat gekommen. Grund sind eine sehr spät aufgetauchte Akte - und die Löschung von möglicherweise relevanten Erkenntnissen über das Mord-Trio. Nur durch eine gezielte Anfrage eines Abgeordneten aus dem Ausschuss war kurz vor der Sitzung an diesem Dienstag bekannt geworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) schon in den neunziger Jahren eine Beobachtungsakte über den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos führte. Dieser war bei seinem Grundwehrdienst bei der Bundeswehr mit mehreren anderen Männern wegen seiner rechten Gesinnung aufgefallen.

Bisher war von dieser Akte des MAD nichts bekannt, erst Ende August räumte das Verteidigungsressort die Existenz des Dossiers aus der Zeit des Grundwehrdienstes von Mundlos ein. Auch dem Untersuchungsausschuss sei sie bisher nicht vorgelegt worden, kritisierte der Vorsitzende scharf. Bereits mehrmals wurden durch den Ausschuss, der das massive Versagen der deutschen Behörden bei der Aufdeckung der rechten Mordserie aufklären soll, Akten zu spät oder gar nicht vorgelegt. Im Frühsommer hatte die Vernichtung möglicherweise relevanter Akten beim Verfassungsschutz für einen politischen Skandal inklusive des Rücktritts des Geheimdienst-Chefs geführt.

Der Inhalt der Akten ist brisant. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE geht aus dem Material hervor, dass der MAD in den neunziger Jahren direkt versuchte, Mundlos als Quelle für die Behörden anzuwerben. So befragten Beamte des Dienstes Uwe Mundlos bereits in seiner Zeit als Wehrdienstleistender ausführlich zu seiner rechten Gesinnung. Laut den als Verschlusssache eingestuften Akten räumte der junge Mann seine rechte Neigung offen ein, gestand die Mitgliedschaft in einer nicht näher bezeichneten "Skingruppe", bezeichnete sich aber nicht als ausländerfeindlich. Vielmehr sehe er seine rechte Gesinnung als Provokation gegen den Staat.

In der Vernehmung durch den MAD sagte Mundlos, dass seine Familie seine Einstellung dulde. Er distanzierte sich indirekt von dem Mord an Millionen Juden in der Zeit des Nationalsozialismus, das sei eine "schlimme Sache" gewesen, notierten die MAD-Leute in den Akten. Allerdings lästerte Mundlos in der Vernehmung deutlich gegen Asylbewerber, die sich auf Kosten des Staats ein schönes Leben machen würden. Diese sollten, so Mundlos gegenüber den MAD-Leuten, sofort abgeschoben werden. Er selbst jedoch lehne körperliche Gewalt gegen Ausländer ab.

Mundlos fiel im Wehrdienst durch Singen rechter Lieder auf

Am Ende des Gesprächs dann versuchte der MAD laut den Akten eindeutig, Mundlos als Quelle für die Behörden zu werben. So vermerkt der Bericht in einer abgesetzten "Anmerkung" zu dem Gesprächsprotokoll, man habe Mundlos gefragt, "ob er sich vorstellen könne, ihm bekanntgewordene Termine für Anschläge auf Asylbewerberheime der Polizei oder den Verfassungsschutzbehörden zu melden". Mundlos verneinte die Frage laut den Akten. Zum einen nehme er an solchen Aktionen nicht teil, außerdem könne er sich "nicht vorstellen, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren". Bisher hatten alle deutschen Behörden stets abgestritten, dass sie Mitglieder des Nazi-Trios als Quellen angeworben hätten.

Die Bemerkung in den Akten dürften den Untersuchungsausschuss in Aufruhr versetzen. Bisher hatte die Bundesregierung nur bruchstückhaft eingestanden, dass der MAD, innerhalb der Bundeswehr vor allem für die Beobachtung von rechten Tendenzen innerhalb der Truppe zuständig, den späteren Killer Mundlos ab April 1994 beobachtet hatte. Der Soldat und mehrere andere Kameraden waren im Wehrdienst wegen des Singens von rechten Liedern und "teilweise durch rechtsextremistisch zu wertendes Verhalten" aufgefallen. Deswegen seien sie als sogenannte Verdachtspersonen vom MAD geführt worden.

Was man beim MAD genau über Mundlos herausfand, stand nicht in dem Schreiben. Mundlos leistete von April 1994 bis März 1995 beim Panzergrenadierbataillon 381 im thüringischen Bad Frankenhausen seinen Wehrdienst ab, nur einige Jahre später hatte er sich mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zum NSU zusammengeschlossen. Das Trio war 1998 in den Untergrund gegangen und wird für die Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin verantwortlich gemacht. Im November 2011 war die Killer-Bande nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach aufgeflogen, Mundlos und Böhnhardt hatten sich daraufhin umgebracht. Zschäpe sitzt in U-Haft.

Ausschussmitglieder verlangen Erklärung vom MAD

Beim Militärgeheimdienst selbst lagen die Akten gar nicht mehr vor. So wurden die Papiere über Mundlos laut MAD 15 Jahre nach der Beendigung des Grundwehrdienstes ordnungsgemäß vernichtet. Nach Angaben der Bundeswehr liegt deswegen bei dem Dienst "kein Aktenrückhalt" mehr über die Beobachtungen des späteren Killers vor. Allerdings hatte der MAD schon damals mehrere Verfassungsschutzbehörden in Ostdeutschland und auch das Bundesamt über die Akte informiert und fertigte offenbar auch Kopien des Dossiers an. Aus diesen Aktenbänden stammen die Papiere, die SPIEGEL ONLINE vorliegen und die den brisanten Anwerbungsversuch dokumentieren.

Der Ausschuss ist wegen der Panne tief verärgert. "Ich bin entsetzt", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). Auch die SPD-Abgeordnete Eva Högl zeigte sich fassungslos. "Es ist unerträglich, dass dem Ausschuss durch die Bundesregierung erneut ein wichtiges Dokument vorenthalten worden ist", sagte sie.

Andere Ausschussmitglieder sprachen von einem Skandal, da offenbar erneut relevante Akten gelöscht worden seien. Am Nachmittag wollen sie deswegen den Präsidenten des MAD hören. Er soll erklären, wie es zu der neuen Panne bei der Weitergabe von Akten kommen konnte. Dort argumentiert man bisher, dass die Beobachtung von Mundlos beim MAD nur zufällig aufgefallen sei. Demnach hätten sich die Landesämter für Verfassungsschutz im Frühjahr an den MAD gewandt, um eine Freigabe der Akten für die Aufarbeitung der Fahndungspannen zu erreichen. Erst dann, so jedenfalls der MAD, sei "der eingangs geschilderte Sachverhalt (wieder) bekannt" geworden.

Das Bundesverteidigungsministerium versuchte sich kurz nach dem Eklat an einer anderen Deutung der Akte des MAD. Demnach hätten die Agenten des Truppengeheimdiensts im Jahr 1995 keinen konkreten Anwerbeversuch bei Mundlos gestartet. Er sei lediglich gefragt worden, ob er Informationen an die Behörden liefern würde. Geheimdienst-Experten werden sich mit dieser Interpretation kaum zufrieden geben. Denn in der Regel beginnt jeder Anwerbeversuch genau mit einem solchen abstrakten Gespräch über die mögliche Kooperationsbereitschaft eines späteren Spitzels.

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1. Wenn die Headline ...
eva_b 11.09.2012
"Geheimdienst wollte Nazi-Killer Mundlos anwerben" ... schon so reißerisch sein muss, dann bitte richtig: Mundlos war kein Nazi-Killer, sondern ein Killer-Nazi - oder besser: ein mutmaßlicher Rechtsterrorist. Auch wenn sich das langweiliger liest.
2. Das Belügen der Parlementarier bekommt langsam Tradition
stefan1904 11.09.2012
Erst wird den Parlementariern nur die halbe Wahrheit über den ESM erzählt, nun lügt der MAD den Parlementariern dreist ins Gesicht. Kein Wunder, dass bei so viel Stümperei kein NPD-Verbot möglich ist, aber vielleicht ist dies auch politisch gewollt.
3. ...
otto_iii 11.09.2012
Und worin genau liegt da jetzt der große Skandal? Dass die Akten nach 15 Jahren gelöscht wurden? Dass man versucht hat den anzuwerben? Dass man ihn aufgrund dieser Äußerungen nicht gleich unehrenhaft aus der Bw entlassen hat? Ich habe so den Eindruck, dass zur Sühne dieser schrecklichen Mordserie krampfhaft Schuldige gesucht und eigentlich belanglose Vorgänge skandalisiert werden - nachdem die wirklich Schuldigen sich der Strafverfolgung durch Tod entzogen haben und die Öffentlichkeit die Geduld nicht aufbringt, das Verfahren über Frau Zschäpe abzuwarten.
4. die Grenze ist kaum mehr erkennbar
pseudo nym 11.09.2012
Wer blickt eigentlich noch durch? Schon das, was trotz dürftiger Aktenlage zum Vorschein kommt, ist kaum zu begreifen. Die Grenze zwischen den Terroristen und jenen Organen, die sich eigentlich um den Schutz des Staates kümmern sollten, ist kaum noch erkennbar.
5. Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste?
bio1 11.09.2012
Zitat von sysopapabiz e.V.Per Zufall sind im NSU-Ausschuss neue Vorwürfe gegen die Behörden aufgetaucht: Der Militärgeheimdienst MAD führte schon in den neunziger Jahren eine Akte zu einem Mitglied des Killer-Trios. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen wollte er Uwe Mundlos als Quelle im rechten Milieu anwerben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855180,00.html
Das ist kein Einzelfall, die parlamentarischen Kontroll-Kommissionen (PKK) werden einfach nicht informiert, Schäuble wollte ja als Bundes-Innenminister sogar das PKK abschaffen! Angesichts der Zerstörung von Beweismaterial, angesichts geheimdienstlicher Behinderung der Untersuchungsausschüsse, ist daher die drängende Frage: Sind die Sicherheitsbehörden überhaupt noch unter politischer Kontrolle? Gib es dort ein “Eigenleben”, oder handeln die Geheimdienste mit geheimer politischer Rückendeckung? Offensichtlich funktionieren die demokratisch legitimierten Kontrollgremien nicht, unsere Demokratie wird unterminiert. Die Probleme auf Bundesebene, in Thüringen, Hessen und Sachsen werden kurz umrissen sowie ein geschichtlicher Rückblick über den Kampf der Parlamente um Kontrolle der Geheimdienste gegeben. Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste? | Friedensblick (http://friedensblick.de/1589/gibt-es-parlamentarische-kontrolle-der-geheimdienste/)
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MAD - Die Fakten
Was ist der MAD?
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist nach dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz der kleinste der drei deutschen Geheimdienste auf Bundesebene. 2011 hatte der MAD knapp 1200 Mitarbeiter und erhielt knapp 72 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Gegründet wurde der Dienst 1956 nach Aufstellung der Bundeswehr als Amt für Sicherheit der Bundeswehr. 1984 wurde daraus der MAD.
Was macht der MAD?
Zu seinen Aufgaben im Inland gehört die Überprüfung von Soldaten auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Zudem soll er Spionage oder Sabotage in der Bundeswehr unterbinden. Pro Jahr nimmt der Dienst mehr als 50.000 Sicherheitsüberprüfungen vor.
Operiert der MAD nur im Inland?
Nein, MAD-Mitarbeiter werden auch in Auslandseinsätze entsandt, um einheimische Mitarbeiter zu überprüfen und Informationen über Gegner wie die Taliban in Afghanistan zu gewinnen.
Wie ist der MAD in die NSU-Affäre verwickelt?
Zusammen mit dem Bundesamt und dem thüringischen Landesamt für Verfassungsschutz war der MAD zwischen 1997 und 2003 an der "Operation Rennsteig" beteiligt, mit der die Geheimdienste Informationen über die thüringische Neonazi-Szene gewinnen wollten. Aus dieser Szene ging die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hervor, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Wie jetzt bekannt wurde, führte der MAD schon in den neunziger Jahren eine Akte über den späteren Terroristen Uwe Mundlos.


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