Militärische Option gegen Iran SPD-Politiker schwenken auf Merkel-Linie

Bei den Sozialdemokraten weicht die von Parteichef Platzeck vorgegebene Linie auf, ein militärisches Vorgehen gegen Iran auszuschließen. Man solle keine "Option vom Tisch" nehmen, sagte der Bundestagsabgeordnete Klose laut einem Zeitungsbericht - und schwenkt damit auf Unionslinie ein.


Berlin/Hamburg - Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), sagte der "Bild"-Zeitung, er halte eine militärische Lösung zwar "nicht für wünschenswert". Es sei aber richtig, "keine Option vom Tisch zu nehmen". Ähnlich äußerte sich der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. "Man sollte nicht jetzt schon alles bis zu Ende durchspielen, aber man sollte auch nicht sagen, was man nicht tun würde."

Parteichef Matthias Platzeck hatte sich dafür ausgesprochen, eine "militärische Option" gegen Iran auszuschließen. Zudem hatte es in der SPD deutliche Kritik an der Rhetorik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben. Merkel hatte die Situation im Atomstreit mit Iran mit der Lage der Westmächte gegenüber Adolf Hitler Mitte der dreißiger Jahre verglichen und vor Beschwichtigungsversuchen wie der damaligen "Appeasement"-Politik gewarnt.

Unterstützung für ihre harte Linie im Streit mit Iran erhielt Merkel von Niedersachsens Regierungschef Christan Wulff. Streit in der Außenpolitik spiele "anderen Nationen in die Hände" und müsse vermieden werden, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Nur die klare Merkel-Linie" verhindere, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad "weiter Druck" mache.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhart von Klaeden (CDU), sagte: "Jetzt kommt es darauf an, die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft zu wahren." Der Außenpolitiker begrüßte ausdrücklich das Aufbauen einer Drohkulisse. "Es muss auch zur Strategie der internationalen Gemeinschaft gehören, den Iran über die Folgen unkooperativen Verhaltens in einem gewissen Maße im Unklaren zu lassen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Für eine harte Linie sprach sich auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), aus. "Wir müssen auf Verhandlungen und Diplomatie setzen, dürfen aber keine Möglichkeit ausschließen - auch nicht die militärische", sagte Bosbach der "Bild"-Zeitung.

hen/ddp/AFP



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