Umkehr nach NSU-Pannen: Militär-Geheimdienst will sich stärker öffnen

Verteidigungsminister De Maizière und Birkenheier (r.): "Unsere Arbeit verstehen" Zur Großansicht
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Verteidigungsminister De Maizière und Birkenheier (r.): "Unsere Arbeit verstehen"

Es soll ein Paradigmenwechsel werden: Ulrich Birkenheier, Chef des Militärischen Abschirmdienstes, kurz MAD, will die Arbeit seiner Behörde transparenter machen. Er zieht damit Konsequenzen aus der NSU-Affäre. Wegen Pannen war sein Spionagedienst massiv in die Kritik geraten.

Berlin - Als Konsequenz aus der NSU-Affäre will sich der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr stärker nach außen öffnen. "Wir wollen in der Tat einen Paradigmenwechsel einleiten", sagte Präsident Ulrich Birkenheier in einem Interview mit der "Welt". "Früher hieß es, die Öffentlichkeit des MAD sei die Bundeswehr." Das neue Motto laute: "Nur wer weiß, was wir machen, kann unsere Arbeit verstehen."

Nach Angaben des Spionagedienst-Chefs baut seine Behörde derzeit eine Pressestelle auf. "Besonders im Zuge der NSU-Affäre haben wir gemerkt, wie sinnvoll es ist, unsere Aufgaben und Leistungen auch nach außen zu präsentieren", sagte Birkenheier.

Der MAD war aufgrund von Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Taten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in die Kritik geraten. Schon als Soldat war der spätere Terrorist Uwe Mundlos als Rechtsradikaler aufgefallen, wurde aber trotzdem befördert. Stimmen wurden in den vergangenen Monaten lauter, die forderten, den MAD abzuschaffen.

Birkenheier hält seinen Dienst dagegen für "wertvoll und unverzichtbar". "Wir haben Bedrohungen, die nur die Bundeswehr in dieser Form betreffen", sagte er. Der MAD mit seinen derzeit rund 1200 Mitarbeitern habe den gesetzlichen Auftrag, diese Bedrohungen abzuwenden, die Bundeswehr vor Extremisten, Terroristen, Spionage und Sabotage zu schützen. "Andere Nato-Nationen praktizieren das genauso", so der Präsident. "Die schütteln eher den Kopf darüber, wenn in Deutschland die Abschaffung des MAD gefordert wird."

Auch von der Idee, dass der Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst die Aufgaben des MAD übernehmen, hält Birkenheier nichts. "Streitkräfte brauchen einen eigenen Dienst, weil es unbedingt notwendig ist, die spezifischen Strukturen dort gut zu kennen", sagte er. "Streitkräfte sind ein besonderes Ziel von ausländischer Spionage, und das Militär ist auch sehr interessant für gewisse Extremisten."

Birkenheier ist der erste Präsident in der 57-jährigen Geschichte des MAD, der nach Angaben des Blattes überhaupt ein Interview gibt. Er ist seit Juli 2012 im Amt.

heb/AFP

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1. Nur schöne Worte?
hubertrudnick1 18.02.2013
Zitat von sysopEs soll ein Paradigmenwechsel werden: Ulrich Birkenheier, Chef des Militärischen Abschirmdienstes, kurz MAD, will die Arbeit seiner Behörde transparenter machen. Er zieht damit Konsequenzen aus der NSU-Affäre. Wegen Pannen war sein Spionagedienst massiv in die Kritik geraten. Militärischer Abschirmdienst will sich stärker öffnen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/militaerischer-abschirmdienst-will-sich-staerker-oeffnen-a-883964.html)
Sollten das vielleicht wieder einmal nur schöne Worte zur Beschwichtigungs sein, viel besser wäre es doch wenn man ganz offen die Dokumente dem Untersuchungsausschuß auf dem Tisch legen würde und dort ohne Vorbehalte und Vertuschungen mitarbeiten würde. Ehrlich gesagt, ich kann all diese Aussagen keinen Glauben mehr geben, zu viel wurde einfach vertuscht und wer weiß noch was man angestellt hat.
2. Na klar,
otto_lustig 18.02.2013
wäre Mundlos die Beförderung verweigert worden, wäre er nicht zum Mörder geworden? Oder wie soll man das sonst verstehen? Bei Mannschaftsdienstgraden erfolgt die Beförderung, nach Ablauf einer gewissen Zeit, automatisch. Da gibt es wohl noch mehr Menschen mit rechtsradikalen Tendenzen, die in der Bundeswehr befördert wurden. Der MAD ist nur bedingt für Personalbeurteilungen zuständig. Nämlich dann, wenn es um die Vergabe von Sicherheitsstufen geht. Wer Zugang zu Unterlagen mit dem Status "Geheim" bekommen soll, wird sehr genau überprüft. Jedenfalls ist der MAD nicht das Kindermädchen der Bundeswehr. Die Fakten zum MAD enthalten einen Fehler. Ich war von 1969 bis 1973 bei der Bundeswehr und hatte als Feldjäger hin und wieder mit dem MAD zu tun. Die hießen schon damals MAD. Das kommt davon wenn man in der Wikipedia abschreibt.
3. Was hatte der MAD mit der NSU zu tun?
hxk 18.02.2013
Die NSU gab es zu dem Zeitpunkt noch garnicht. Die beiden Täter haben erst Jahre später angefangen Menschen umzubrigen.
4. Begriffsverwirrung
robertelee 18.02.2013
Zitat von sysopEs soll ein Paradigmenwechsel werden: Ulrich Birkenheier, Chef des Militärischen Abschirmdienstes, kurz MAD, will die Arbeit seiner Behörde transparenter machen. Er zieht damit Konsequenzen aus der NSU-Affäre. Wegen Pannen war sein Spionagedienst massiv in die Kritik geraten.
Geheimdienste sind geheim, darum heißen sie so. Sie sollen Staatsgeheimnisse schützen und sind darauf angewiesen, Informationen im Verborgenen zu gewinnen. Nicht zuletzt sind sie auf Geheimhaltung angewiesen, um Schutz- und Fürsorgepflichten gegenüber ihren Mitarbeitern und Quellen gerecht zu werden. Wer das nicht einsieht, der hat sich aus der Realität verabschiedet. "Transparenz" im Sinne von (Medien-)Öffentlichkeit und zivilgesellschaftlichem Rumgefummel entleert Geheimdienste ihres Sinns und erodiert ihre Geschäftsgrundlage. Zumal in kaum einem Land Geheimdienste einer so scharfen Funktionstrennung und parlamentarischen Kontrolle unterliegen, wie in Deutschland. Wenn also Pannen zu beklagen sind - wobei noch zu fragen wäre, ob Geheimdienste schlecht gearbeitet haben, oder die Entscheidungsträger, die Geheimdienstinformationen als Entscheidungshilfe nutzen, schlicht Mist gebaut haben - dann wäre sinnvoll nur bessere Effizienz und Effektivität zu fordern, aber wohl kaum mehr "Transparenz". Hier regiert eine Verwirrung der Begriffe und des Denkens, geboren aus einer mehr gefühlten Abneigung gegen Geheimdienste per se, ein Unbehagen daran, solche Instrumente überhaupt zu brauchen. Nun ausgerechnet den MAD abschaffen oder handlungsunfähig machen zu wollen, ist völlig unverständlich. Wenn im Zusammenhang mit der NSU Affäre Kritik an Geheimdiensten zu üben wäre, dann wohl zuerst am Verfassungsschutz als dem zur Abwehr staatsgefährdender Umtriebe explizit berufenen Inlandsgeheimdienst. Der MAD erfüllt, gerade angesichts des Umbaus der BW in eine Einsatzarmee, unverzichtbare Aufgaben. Ihn anzuschießen, nur weil Böhnhardt auch mal in den Streitkräften diente, ist eine geradezu zwanghafte Reflex- und Ersatzhandlung. Im übrigen scheint schon die Reihenfolge falsch. Wie wäre es, die längst überfällige, juristische Aufarbeitung der NSU Affäre abzuwarten, bevor man voreilige Schlüsse zieht und Empfehlungen abgibt? Bewiesen ist vorläufig nichts, ein Prozeß hat noch nicht stattgefunden, und der ganze Fall bietet reichlich Ungereimtheiten. Statt hektischem Aktionismus und politischer Instrumentalisierung wäre allen Akteuren dringend etwas mehr Gelassenheit, Augenmaß und - vor allem - ein bißchen Vertrauen in den, wie heißt es so schön, "due process of law" zu empfehlen.
5.
M. Michaelis 18.02.2013
Das soll ja wohl ein Witz sein. Ein Geheimdienst will transparenter werden. Damit erlaubt man der NSU weitaus mehr Schaden anzurichten als sie es durch die Morde schon getan hat. Soviel Macht sollte man diesen Verbrechern posthum nicht zukommen lassen. Leider ist auf die hysterische deutschen Politik und ihren Drang zu Selbtgeiselung immer verlass.
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MAD - Die Fakten
Was ist der MAD?
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist nach dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz der kleinste der drei deutschen Geheimdienste auf Bundesebene. 2011 hatte der MAD knapp 1200 Mitarbeiter und erhielt knapp 72 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Gegründet wurde der Dienst 1956 nach Aufstellung der Bundeswehr als Amt für Sicherheit der Bundeswehr. 1984 wurde daraus der MAD.
Was macht der MAD?
Zu seinen Aufgaben im Inland gehört die Überprüfung von Soldaten auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Zudem soll er Spionage oder Sabotage in der Bundeswehr unterbinden. Pro Jahr nimmt der Dienst mehr als 50.000 Sicherheitsüberprüfungen vor.
Operiert der MAD nur im Inland?
Nein, MAD-Mitarbeiter werden auch in Auslandseinsätze entsandt, um einheimische Mitarbeiter zu überprüfen und Informationen über Gegner wie die Taliban in Afghanistan zu gewinnen.
Wie ist der MAD in die NSU-Affäre verwickelt?
Zusammen mit dem Bundesamt und dem thüringischen Landesamt für Verfassungsschutz war der MAD zwischen 1997 und 2003 an der "Operation Rennsteig" beteiligt, mit der die Geheimdienste Informationen über die thüringische Neonazi-Szene gewinnen wollten. Aus dieser Szene ging die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hervor, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Wie jetzt bekannt wurde, führte der MAD schon in den neunziger Jahren eine Akte über den späteren Terroristen Uwe Mundlos.