Militärischer Abschirmdienst will sich stärker öffnen

wäre Mundlos die Beförderung verweigert worden, wäre er nicht zum Mörder geworden? Oder wie soll man das sonst verstehen? Bei Mannschaftsdienstgraden erfolgt die Beförderung, nach Ablauf einer gewissen Zeit, automatisch. Da gibt es wohl noch mehr Menschen mit rechtsradikalen Tendenzen, die in der Bundeswehr befördert wurden. Der MAD ist nur bedingt für Personalbeurteilungen zuständig. Nämlich dann, wenn es um die Vergabe von Sicherheitsstufen geht. Wer Zugang zu Unterlagen mit dem Status "Geheim" bekommen soll, wird sehr genau überprüft. Jedenfalls ist der MAD nicht das Kindermädchen der Bundeswehr. Die Fakten zum MAD enthalten einen Fehler. Ich war von 1969 bis 1973 bei der Bundeswehr und hatte als Feldjäger hin und wieder mit dem MAD zu tun. Die hießen schon damals MAD. Das kommt davon wenn man in der Wikipedia abschreibt.

Die NSU gab es zu dem Zeitpunkt noch garnicht. Die beiden Täter haben erst Jahre später angefangen Menschen umzubrigen.

Geheimdienste sind geheim, darum heißen sie so. Sie sollen Staatsgeheimnisse schützen und sind darauf angewiesen, Informationen im Verborgenen zu gewinnen. Nicht zuletzt sind sie auf Geheimhaltung angewiesen, um Schutz- und Fürsorgepflichten gegenüber ihren Mitarbeitern und Quellen gerecht zu werden. Wer das nicht einsieht, der hat sich aus der Realität verabschiedet. "Transparenz" im Sinne von (Medien-)Öffentlichkeit und zivilgesellschaftlichem Rumgefummel entleert Geheimdienste ihres Sinns und erodiert ihre Geschäftsgrundlage. Zumal in kaum einem Land Geheimdienste einer so scharfen Funktionstrennung und parlamentarischen Kontrolle unterliegen, wie in Deutschland. Wenn also Pannen zu beklagen sind - wobei noch zu fragen wäre, ob Geheimdienste schlecht gearbeitet haben, oder die Entscheidungsträger, die Geheimdienstinformationen als Entscheidungshilfe nutzen, schlicht Mist gebaut haben - dann wäre sinnvoll nur bessere Effizienz und Effektivität zu fordern, aber wohl kaum mehr "Transparenz". Hier regiert eine Verwirrung der Begriffe und des Denkens, geboren aus einer mehr gefühlten Abneigung gegen Geheimdienste per se, ein Unbehagen daran, solche Instrumente überhaupt zu brauchen. Nun ausgerechnet den MAD abschaffen oder handlungsunfähig machen zu wollen, ist völlig unverständlich. Wenn im Zusammenhang mit der NSU Affäre Kritik an Geheimdiensten zu üben wäre, dann wohl zuerst am Verfassungsschutz als dem zur Abwehr staatsgefährdender Umtriebe explizit berufenen Inlandsgeheimdienst. Der MAD erfüllt, gerade angesichts des Umbaus der BW in eine Einsatzarmee, unverzichtbare Aufgaben. Ihn anzuschießen, nur weil Böhnhardt auch mal in den Streitkräften diente, ist eine geradezu zwanghafte Reflex- und Ersatzhandlung. Im übrigen scheint schon die Reihenfolge falsch. Wie wäre es, die längst überfällige, juristische Aufarbeitung der NSU Affäre abzuwarten, bevor man voreilige Schlüsse zieht und Empfehlungen abgibt? Bewiesen ist vorläufig nichts, ein Prozeß hat noch nicht stattgefunden, und der ganze Fall bietet reichlich Ungereimtheiten. Statt hektischem Aktionismus und politischer Instrumentalisierung wäre allen Akteuren dringend etwas mehr Gelassenheit, Augenmaß und - vor allem - ein bißchen Vertrauen in den, wie heißt es so schön, "due process of law" zu empfehlen.

Das soll ja wohl ein Witz sein. Ein Geheimdienst will transparenter werden. Damit erlaubt man der NSU weitaus mehr Schaden anzurichten als sie es durch die Morde schon getan hat. Soviel Macht sollte man diesen Verbrechern posthum nicht zukommen lassen. Leider ist auf die hysterische deutschen Politik und ihren Drang zu Selbtgeiselung immer verlass.