Militärmacht Europa Wir müssen über Rüstung reden

Die Europäer sollen mehr Geld für ihre Verteidigung ausgeben, fordert Donald Trump. Doch eine Debatte, wie die Militärpolitik Deutschlands innerhalb der EU aussehen soll, findet in der Öffentlichkeit nicht statt. Das ist ein Problem.

DPA

Ein Beitrag zur Themenwoche "Europa" von


Wo steht Deutschland: bei der Integration von Flüchtlingen, dem Umweltschutz, der sozialen Gerechtigkeit? Wir wollen es herausfinden - und berichten in sieben Themenwochen über Deutschland im Wahljahr 2017.
Einen Überblick finden Sie hier.

Die Bundeswehr spielt für die Deutschen kaum noch eine Rolle. Die Wehrpflicht wurde bereits in der schwarz-gelben Koalition ausgesetzt, Soldaten in Uniform sind seitdem aus dem Alltag fast vollständig verschwunden. Gelegentlich wird die Öffentlichkeit aufgeschreckt: Mit Meldungen über Einsätze deutscher Soldaten in Afghanistan oder wie jüngst vom Absturz eines Bundeswehr-Helikopters in Mali.

Den meisten Deutschen ist das Militärische nach den Erfahrungen von zwei Weltkriegen fremd geworden. Das ist natürlich erst einmal ein gutes Zeichen. Denn lange galten die Deutschen ihren Nachbarn als militaristischer Unruheherd. Andererseits aber hat diese Fremdheit den Blick für die Notwendigkeiten verstellt, die Deutschland mit seiner Armee international auch künftig einzugehen hat.

Mehr noch: Eine Debatte darüber wäre notwendiger denn je.

Die Ausgangslage ist bekannt: US-Präsident Donald Trump hat die Europäer aufgefordert, mehr Mittel in die Verteidigungsetats zu stecken. Das ist eigentlich kein Skandal, nur weil es aus dem Mund eines in Europa weitgehend unbeliebten Staatschefs kommt. Bereits unter seinem populäreren Vorgänger Barack Obama hat sich ja die Nato im Jahr 2014 darauf verständigt, dass die Verteidigungsetats der Mitgliedstaaten auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen sollen - innerhalb von zehn Jahren.

Richtwert, keine Verpflichtung

Wohlgemerkt, diese zwei Prozent sind ein Richtwert, keine Verpflichtung. Aus diesem Grund versucht die SPD jetzt auch im Wahlkampf, sich der in den Unionsparteien verbreiteten Deutung entgegenzustellen, wonach sich die Nato bereits auf diese Prozentzahl festgelegt habe.

Für Deutschland würden zwei Prozent am BIP eine Verdoppelung des Wehretats auf 60 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. "Am Ende stünde zu viel deutsches Europa und zu wenig europäisches Deutschland", schreibt SPD-Außenminister Sigmar Gabriel in seinem Buch "Neuvermessungen".

Aber auch Gabriels scheinbar klare Worte sind nur Spiegelfechterei. Er schreibt in seinem Buch, es spreche "nichts dagegen", die europäische Sicherheit unabhängiger zu machen von den Sicherheitsgarantien der USA. Die Einschätzung kulminiert im Satz: "Das bedeutet, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit ausbauen und auch in Deutschland mehr in die Modernisierung der Bundeswehr investieren müssen."

Aber was folgt daraus - für die Politik der SPD, für eine Debatte zumindest in der eigenen Partei? Wie viele Milliarden sollen es denn bitteschön sein?

Gabriels Mal-so-Mal-so-Sätze stehen symptomatisch für eine Debatte, die sich nicht nur in der SPD, sondern auch in den anderen Parteien um wesentliche Fragen drückt: Wie viel Bundeswehr soll sich Deutschland in den kommenden Jahren leisten? Und was bedeutet das für die Rüstungsindustrie, was für eine engere Kooperation in Europa? "Rüstung ist bislang Gegenstand tagespolitischer Skandalisierung und erheblicher Berührungsängste", beklagte kürzlich Christian Mölling von der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP).

Deutsch-französischer Kampfjet als neues europäisches Projekt

Der Bundeshaushalt sieht im Jahr 2017 rund 37 Milliarden Euro für die Bundeswehr vor, das sind zwei Milliarden mehr als noch im vergangenen Jahr. In der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung soll der Wehretat bis 2020 auf 39,2 Milliarden Euro anwachsen - und bleibt damit immer noch unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent am BIP. Derzeit liegt er bei 1,22 Prozent.

Kürzlich kündigten der neue französische Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel in Paris den Bau eines neuen, gemeinsamen Kampfjets an. Er soll auf lange Sicht die in Betrieb befindlichen Flugzeuge beider Staaten ersetzen. An dem Projekt sollen sich auch andere europäische Partner beteiligen können.

Was daraus wird, das muss sich erst noch zeigen.

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Rüstungsdebatte: Militär in Europa

Rüstungsprojekte der Europäer - etwa für den Transporter A400 M - zeigen, dass die Kosten oftmals höher sind als ursprünglich geplant und technische Fehler auftauchen können. Zudem besteht wie bei nationalen Projekten die Gefahr, dass mehr Geld für europäische Rüstungsvorhaben von der Industrie auch schamlos ausgenutzt werden kann - für immer neue, kostenintensive Nachforderungen.

Eigentlich weist das deutsch-französische Projekt den richtigen Weg, auch wenn er nicht neu ist. Bereits in den Sechzigerjahren bauten Franzosen und Deutsche die Transall und die Panzerabwehrwaffe Milan, danach kam noch der Alpha Jet.

Visionen gibt es zuhauf: Die EU beschloss kürzlich, mit dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern zu fördern. Konzentration ist das Ziel in Zeiten, da Rüstungsgüter angesichts der technischen Innovationen teurer werden. Zum Vergleich: In Europa gibt es 17 Typen von Kampfpanzern, in den USA nur einen.

All das zeigt: Es ist viel in Bewegung und manches schon seit Jahren existent. Bereits heute gilt in der Nato das von Deutschland eingeführte Konzept des "Framework Nation Concept", wonach reine nationale Beiträge nicht mehr ausreichen, um bestimmte militärische Fähigkeiten aufrechtzuerhalten.

Mehr militärische Kooperation in Europa

Auch in der EU, die sich einer "gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" verschrieben hat, gibt es das Konzept der Battle Groups, bei der alle sechs Monate im Rotationsverfahren nationale Einheiten zur Verfügung gestellt werden. In diesem Frühjahr wurde der Aufbau einer gemeinsamen EU-Kommandozentrale für Auslandseinsätze vereinbart.

Doch in Deutschland wird über den Wandel der militärischen Kooperation in der EU und den daraus erwachsenen Konsequenzen allenfalls unter Experten gesprochen. Dabei wäre es dringend an der Zeit, auch die breite Öffentlichkeit mit einzubeziehen, denn die verstärkte Zusammenarbeit wird den Deutschen viel abverlangen: Wie steht es bei Einsätzen in noch enger verzahnten multieuropäischen Streitkräften um die Vorgaben von Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht, dass das deutsche Parlament über die Einsätze der Bundeswehr entscheiden muss?

Im Jahr 2015 hatte sich dazu eine Kommission unter Vorsitz des Ex-Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) ausführliche Gedanken gemacht. Geschehen ist bis heute fast nichts. (Lesen Sie hier die Ergebnisse der Rühe-Kommission).

Eine künftige Koalition, wie auch immer sie aussieht, wird auch über andere unangenehme Fragen zu beraten haben - etwa, ob bei europäischen Rüstungsprojekten die vergleichsweise strengen deutschen Rüstungsexportgesetze noch gelten können. Auch Frankreich unter Macron dürfte da mehr Flexibilität von Berlin verlangen.

So gibt es viel Stoff für eine interessante und hitzige Debatte über den deutschen Anteil an europäischer Verteidigungspolitik. Nur: Beginnen müsste sie endlich mal.

Wo aber steckt der deutsche Spitzenpolitiker, der den Mut dazu aufbringt?

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spiegelneuronen 14.08.2017
1. Buchbesprechung Gabriel?
Wenn der Außenminister etwas mitteilen möchte, dann sollte er das innerhalb offizieller Erklärungen tun und nicht als Buchbesprechung seiner epischen "Heute so -morgen so" - Werke (Rezepte für Harzer-Roller). Der 2-Prozent Wert ist ein Richtwert, ohne vertraglich bindender Wirkung. Das ist der SPD wohl bekannt. Vereinbart hatte ihn der SPD-Bundeskanzler Schröder, auf dem NATO-Gipfel in Prag. Und später wurde er als Richtwert auch schriftlich fixiert. Grund war, dass bei der NATO-Osterweiterung neue Staaten, die aufgenommen werden sollten die Auflage hatten, dass sie 2% vom BIP für Verteidigung aufwenden. Staaten, wie z. B. Deutschland als Bestandsmitglieder, dies bis heute nicht erfüllen. Deshalb wurden diese 2% als unverbindliche Absichtserklärung aufgenommen. Der Umstand dies nun zu verwischen entspricht genau der Umfaller-SPD-Politik, die nie zu ihren eigenen Aussagen steht. Wie sinnvoll es war, dass diese Erklärung damals abgegeben wurde ist eine andere Sache.
Europa! 14.08.2017
2. Ja, die Diskussion ist nötig
Die Einsatzbereitschaft der europäischen Streitkräfte zu steigern, kann nicht schaden, zumal die Briten sich gerade verabschieden. Aber vielleicht liegen die Probleme mehr bei Kampfhubschraubern und Transportmaschinen als bei Jagdbombern. Ob die Russen angesichts der idiotischen Sanktionspolitik noch einmal so nett sind, der BW beim Transport ihrer Soldaten nach Afghanistan zu helfen (und zurück), scheint mir fraglich. Vielleicht sollte man sich in Zukunft mehr darauf konzentrieren, die Außengrenzen der EU zu sichern.
jowitt 14.08.2017
3. @Europa!
Zitat von Europa!Die Einsatzbereitschaft der europäischen Streitkräfte zu steigern, kann nicht schaden, zumal die Briten sich gerade verabschieden. Aber vielleicht liegen die Probleme mehr bei Kampfhubschraubern und Transportmaschinen als bei Jagdbombern. Ob die Russen angesichts der idiotischen Sanktionspolitik noch einmal so nett sind, der BW beim Transport ihrer Soldaten nach Afghanistan zu helfen (und zurück), scheint mir fraglich. Vielleicht sollte man sich in Zukunft mehr darauf konzentrieren, die Außengrenzen der EU zu sichern.
Gegen welchen herrannahenden Feind wollen Sie denn die Außengrenzen der EU sichern? Und wie soll das gehen. Wie stellen Sie sich das praktisch vor? Schauen Sie mal auf die Karte.
Circular 14.08.2017
4. Deutschland stärker zu Militarisieren ist sicher eine Option
Auch im zivilen Leben kann man mit einem klaren Befehl und Gehorsam Vieles erleichtern, was heute noch in epischer Breite diskutiert wird.
Europa! 14.08.2017
5. Grenzen setzen
Zitat von jowittGegen welchen herrannahenden Feind wollen Sie denn die Außengrenzen der EU sichern? Und wie soll das gehen. Wie stellen Sie sich das praktisch vor? Schauen Sie mal auf die Karte.
Wer der Feind ist, gegen den man sich verteidigen muss, merkt man leider oft erst zu spät (fragen Sie mal Roosevelt und Stalin). Die europäischen Außengrenzen sind offenbar so schlecht verteidigt, dass sogar die deutsche Bundeskanzlerin glaubt, dass man sie nicht dauerhaft sichern könne. Jedenfalls hat sie das 2015 gesagt. Ich denke, dass es sich lohnt, Terroristen, Menschenhändlern, Drogenschmugglern, Islamisten und Migranten feste Grenzen entgegenzusetzen - und natürlich all den Leuten, die behaupten, es drohe da keine Gefahr und/oder man könne sich sowieso nicht dagegen wehren.
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