Militärprojekt: Kommando für Nato-Raketenschild kommt nach Ramstein

Brüssel - Das Kommando für den geplanten Raketenabwehrschild der Nato wird auf dem Stützpunkt im pfälzischen Ramstein eingerichtet. Das bestätigte ein Sprecher des Hauptquartiers der Alliierten Luftstreitkräfte in Ramstein an diesem Donnerstag.

Der Raketenschild soll Europa Schutz vor einer Bedrohung durch Mittelstreckenraketen bieten. Er soll schrittweise bis zum Jahr 2020 aufgebaut werden. Darauf hatte sich das Militärbündnis vor einem Jahr verständigt. Doch bislang war nicht bekannt, wo die Kommandozentrale dafür aufgebaut werden soll.

Im Zuge der Neuordnung der Nato-Kommandostruktur werde das bislang auf die zwei Standorte Ramstein (Nord) und Izmir (Süd) aufgeteilte Hauptquartier der Luftstreitkräfte komplett in Deutschland konzentriert, sagte nun der Sprecher in Ramstein. Dazu gehöre auch die derzeit im Aufbau befindliche Fähigkeit zur Raketenabwehr.

Das Hauptquartier in Ramstein wird im Zuge dieser Neuordnung in den nächsten zwei Jahren von bislang 400 auf dann 500 Dienstposten erweitert, so der Sprecher.

Russland ist massiv verärgert

Der Raketenschild stößt in Russland auf massive Vorbehalte. Die ursprünglichen Pläne der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush wurden zwar aufgegeben, doch dringt Washington innerhalb der Nato weiter auf die Realisierung des Raketenschildes. Ende November hatte Russlands Staatschef Dmitrij Medwedew mit der Aufstellung von "modernen Angriffssystemen" nahe der Grenze zur EU als Reaktion auf den Raketenschild gedroht.

Moskau verlangt schriftliche Garantien der USA, dass das Projekt nicht gegen Russland gerichtet ist. Der Kreml schlägt eine gemeinsame Raketenabwehr vor - die Nato bietet hingegen zwei separate, wenn auch eng verzahnte Systeme. Moskau droht damit, den für Mai geplanten Russland-Nato-Gipfel in Chicago platzen zu lassen, falls es bis dahin keine Einigung gibt.

Dabei ist das Projekt längst abgespeckt worden: Anders als ursprünglich geplant geht es nicht um den Aufbau komplett neuer Strukturen, sondern vor allem um die Zusammenlegung bisheriger Abwehrfähigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten. Vorgesehen ist ein neues Führungs- und Informationssystem, das ein Nato-einheitliches Lagebild erstellt und im Bedrohungsfall auf die Fähigkeiten der einzelnen Länder zugreifen kann.

Die Kosten für den deutlich abgespeckten Raketenschild werden in Nato-Kreisen auf rund 150 Millionen Euro veranschlagt. Hinzugerechnet werden müssen die Kosten für bereits beschlossene Programme zur land- und seegestützten lokalen Flugkörperabwehr mit einem Umfang von knapp 800 Millionen Euro.

"Insbesondere gegen Iran gerichtet"

Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel wollte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Entscheidung für Ramstein nicht bestätigen. Er sagte lediglich, auch nach den möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland "wird Deutschland die wichtigste, strategisch bedeutendste Stationierung der Vereinigten Staaten in Europa sein. "Weiter sagte er: "Das begrüßen wir sehr, und dazu gehört insbesondere auch Ramstein in seiner für die Luftwaffe strategischen Bedeutung."

Bei dem Raketenschild gehe es "um eine in Europa stationierte Raketenabwehr gegen Bedrohungen aus dem Nahen Osten, insbesondere aus Iran", sagte de Maizière. "Deutschland kann sich vorstellen, die Patriot-Raketen, die in Deutschland sind, auch als Teil dieses Systems zur Verfügung zu stellen."

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton hatte erklärt, der Schild richte sich nicht gegen Russland, sondern vor allem gegen Iran und andere Akteure, die bedrohliche Raketentechnik entwickelten.

Mehrere Staaten haben bereits ihre Beteiligung an dem Schild zugesagt, unter ihnen Polen, Spanien, Rumänien und die Türkei. So sollen in Spanien bis zum Jahr 2013 mit einem Raketenabfangsystem ausgestattete US-Militärschiffe auf einer US-Marinebasis im südspanischen Rota stationiert werden.