Prozess gegen Ex-Islamfunktionäre Das Millionenopfer

Frühere Funktionäre der islamistischen Organisation Milli Görüs sollen nicht nur den Fiskus betrogen haben, sondern auch Zehntausende Muslime. Nun beginnt in Köln der Prozess - er könnte politischen Wirbel auslösen.

Landgericht Köln
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Der Prozess, der am Montag in Saal 112 des Kölner Landgerichts beginnt, birgt Stoff für einen Skandal. Wenn stimmt, was die Ankläger der Staatsanwaltschaft Köln vermuten, dann haben Ex-Funktionäre der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) über Jahre nicht nur den deutschen Staat gelinkt - sondern womöglich Zehntausende Muslime im Land. Deren Spenden wären in die Türkei geflossen, um dort Islamisten zu unterstützen.

Steuerhinterziehung und Betrug in Millionenhöhe lauten die Vorwürfe gegen Osman D., Ex-Vorstandschef der IGMG, den ehemaligen Vize Ali B. und gegen Oguz Ü, vormals Generalsekretär. Angeklagt für jeweils einen der Vorwürfe sind zwei IGMG-Mitarbeiter. Und bevor Marc Hoffmann, Vorsitzender Richter der 12. Großen Strafkammer, die erste Sitzung eröffnet, zeichnet sich bereits ab, dass der Fall auch politisch brisant sein könnte.

"Für meinen Mandanten ist das ein politisch gewollter Prozess, der allein dazu dienen soll, Milli Görüs in eine kriminelle Ecke zu drängen", sagt Mustafa Kaplan, Verteidiger des Hauptangeklagten Osman D. "Ich erwarte einen glatten Freispruch." Alle fünf Angeklagten wollen sich zu den Vorwürfen vor Gericht nicht äußern.

Wurzeln in der Türkei

Die IGMG, deren Wurzeln in der Türkei liegen, ist laut eigenen Angaben die zweitgrößte islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland. Sie betreibt demnach bundesweit mehr als 340 Moscheen und hat etwa 80.000 Mitglieder.

Der Verfassungsschutz im Bund beobachtet die Organisation wegen islamistischer Umtriebe - auch wenn die in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen haben sollen. Die Verfassungsschützer zahlreicher Bundesländer stellten die Beobachtung deshalb ein.

Die Fälle, die im Prozess zur Sprache kommen werden, liegen schon länger zurück. Im Kern geht es darum, dass die Angeklagten Einnahmen aus den Jahren 2004 bis 2008 dem Fiskus verschwiegen haben sollen. Einnahmen aus der Organisation von Pilgerreisen, dem Verkauf von Gebetskalendern und aus speziellen Opfergaben. Unterm Strich seien Steuern in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro nicht gezahlt worden.

Basis für die zusätzliche Betrugsanklage sind die speziellen Opfergaben, die Kurban-Opfer. Fromme Muslime sollen alljährlich zum Opferfest ein Tier schlachten und das Fleisch an Arme verteilen. Wer nicht selbst schlachten will, wählt als Alternative eine Barspende. Die IGMG nahm damals 100 Euro pro Person, um die Schlachtung von Tieren in Ländern zu organisieren, in denen bedürftige Muslime leben.

Laut Anklage sollen die IGMG-Leute indes 30 Prozent abgezweigt haben - ohne die Spender darüber zu informieren. Die Betrugssumme betrage etwa 11,4 Millionen Euro für den relevanten Zeitraum zwischen 2004 und 2009. Mehr als 80 Prozent des Betrages, rund 9,5 Millionen Euro, hätten die Funktionäre in die Türkei geschickt.

Das Geld, so die Ermittler, sei direkt an IGMG-Gründer Necmettin Erbakan geflossen. Der frühere Ministerpräsident der Türkei war bis zu seinem Tod 2011 Vorsitzender der islamistischen "Glückseligkeitspartei". Erbakan gilt als Förderer des jetzigen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

"Keine Gelder zweckfremd überwiesen"

Der seit 2015 amtierende IGMG-Generalsekretär Bekir Altas wies zentrale Vorwürfe zurück. Es seien "keine Gelder zweckfremd in die Türkei überwiesen worden", sagte Altas dem SPIEGEL. Beim Kurban-Opfer sei es "lebensfremd" anzunehmen, dass keine Verwaltungskosten anfielen.

Für die IGMG werde der jetzige Prozess "weder rechtliche noch finanzielle Folgen" haben. Wegen der Steuervorwürfe habe man sich bereits 2013 vor dem Finanzgericht Köln mit dem Fiskus geeinigt - im Rahmen eines Vergleichs. Wie hoch die Summe war, die man damals zahlte, wollte Altas nicht sagen.

Als Folge aus den Vorfällen habe man sich neu aufgestellt. "Wir haben die Organisation der Kurban-Opfer und der Pilgerreisen in eine Gesellschaft und einen Verein ausgelagert", sagte Altas.

Wann es im Prozess ein Urteil geben wird, ist noch nicht absehbar. Bis März 2018 sind zunächst 50 Verhandlungstage anberaumt. Es könnten auch noch deutlich mehr werden - je nachdem, wie viele mutmaßliche Betrugsopfer das Gericht laden will.

Ohnehin zieht sich das Verfahren schon lange hin. Die Anklagen lagen vier beziehungsweise sechs Jahre, ohne dass es einen Prozesstermin gab. Das Landgericht war überlastet.



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