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Milliarden-Hilfskredite: Wie der Angriff auf den Euro abgewehrt wurde

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Die Politik als Getriebene der Märkte: Mit einer Blitzaktion und einem gigantischen Schutzschirm verhindern Deutschland und Frankreich einen Generalangriff auf den Euro. Hinter den Kulissen wurde heftig gestritten - SPIEGEL ONLINE zeichnet die dramatische Rettungsaktion nach.

Europäische Finanzminister in Brüssel: Starkes Signal mit hohen Folgekosten Zur Großansicht
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Europäische Finanzminister in Brüssel: Starkes Signal mit hohen Folgekosten

Berlin/London - Die Kanzlerin und ihr Vize klingen pathetisch: "Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland", sagt Angela Merkel. Guido Westerwelle wendet sich direkt an die Spekulanten: Sie sollten wissen, dass die EU "willens, bereit und in der Lage" sei, diese Angriffe abzuwehren.

Nach monatelangem Zögern, vielen Vertröstungen und vagen Versprechen gibt es nun einen Rettungsschirm für die Euro-Zone. Er lässt weder an Volumen noch an Konkretheit zu wünschen übrig. 750 Milliarden Euro insgesamt sollen bereitstehen, davon 440 Milliarden Euro an Kreditgarantien der Euro-Zone, 60 Milliarden Euro aus einem EU-Budget für Notfälle und 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Es sind schwindelerregende Summen. Deutschland soll von der Garantiesumme bis zu 123 Milliarden Euro übernehmen - entsprechend seinem 28-Prozent-Anteil der Bundesrepublik an der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Nachricht hat die Deutschen am Sonntag ereilt, irgendwo zwischen Vorabendserie und Hochrechnungen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Doch erst am Montag, mit den Frühnachrichten und im Verlaufe des Tages, wird vielen klar, welche dramatischen Stunden da zurückliegen. Und vielleicht noch vor ihnen.

Demonstration finanzieller Feuerkraft

Fürs Erste scheint die erhoffte Wirkung einzutreten. Die Finanzmärkte reagieren am Montag beeindruckt auf die Demonstration finanzieller Feuerkraft. Die Kurse an den Weltbörsen gehen nach oben, die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen von Euro-Ländern fallen. Spekulanten, die in den vergangenen Wochen massiv gegen den Euro gewettet hatten, holen sich eine blutige Nase. Für die nächsten Monate, sagten Analysten voraus, werde der Euro erstmal Ruhe haben.

Die Politik zeigt sich allerdings, wieder einmal, als Getriebene der Märkte - die vergangenen Tage haben das dramatisch offenbart:

Am Freitag in Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zum Euro-Sondergipfel. Eigentliches Thema sollte die Griechenland-Hilfe sein. Doch die Börsen weltweit spielen ihr eigenes Spiel. Schon am Nachmittag gibt es eine Schaltkonferenz der G-7-Finanzminister. Auf der Tagesordnung: die Warnzeichen an den Börsen. Abends schließlich schildert der Präsident der EZB, Jean-Claude Trichet, bei einem Treffen der Euro-Notenbankchefs die Dramatik der Lage. Eine Spekulationswelle rolle auf die Euro-Zone zu. Das Ziel sei es zu testen, ob der Euro breche oder nicht. Nun geht es um Stunden - am Montagmorgen öffnet als erste die Börse in Tokio.

Bis dahin braucht es ein starkes Signal. In Brüssel geraten Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy aneinander. Merkel sieht die Aktion skeptisch, mahnt zur Besonnenheit. Vor allem die französische Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung hatte sie bislang abgelehnt. Man habe sehr harte Verhandlungen mit ihr führen müssen, heißt es in Paris. Sogar US-Präsident Barack Obama habe Merkel anrufen müssen, um auf sie Druck auszuüben. Während Sarkozy einen Beschluss bereits am gleichen Tag fordert, drängt Merkel auf ein Sondertreffen der Finanzminister.

Brüderle darf Schäuble nicht vertreten

Am Sonntagnachmittag wird schließlich die Sondersitzung der Euro-Finanzminister angesetzt. Ausgerechnet in dieser Lage aber wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, seit langem angeschlagen, in Brüssel ins Krankenhaus eingeliefert. Eine allergische Reaktion auf ein neues Medikament, heißt es offiziell. Staatssekretär Jörg Asmussen, ein erfahrener SPD-Mann, vertritt ihn vor Ort, doch es fehlt ein politischer Entscheidungsträger.

Eilig wird am frühen Sonntagabend CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maiziére nach Brüssel entsandt. Eigentlich wäre es die Aufgabe von FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, den Erkrankten zu vertreten. Doch Merkel persönlich entscheidet sich für ihren Vertrauten. Offizielle Erklärung ihres Regierungssprechers: Als Verfassungsminister sei de Maiziére in den vergangenen Tagen mit der Euro-Frage "intensiv befasst" gewesen.

In Wirklichkeit aber traut Merkel dem FDP-Mann Brüderle nicht zu, die Sache in Brüssel zu regeln. Während der Griechenland-Hilfe hatte der Liberale munter über Zahlen in den Medien geplaudert - zum Ärger der Kanzlerin.

Dabei braucht sie gerade jetzt einen gesunden Bundesfinanzminister. Denn es wird, wieder einmal, gepokert zwischen Berlin und Paris, den beiden stärksten Wirtschaften in der Euro-Zone. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will den großen Wurf, kein Klein-Klein der Kanzlerin mehr.

Dann sickert die Nachricht durch, dass 500 Milliarden Euro für den Rettungsschirm bereitgestellt werden sollen. Sarkozy beeilt sich mitzuteilen, es sei seine Idee gewesen. Der deutschen Seite ist vor allem eines wichtig: Es soll keine gesamtstaatliche Haftung geben. Berlin will keine Transferunion, Merkel setzt sich in diesem Punkt durch.

EZB erhöht nicht die Geldmenge

Doch vieles, was einst heilig war, gilt nicht mehr. Für Aufsehen sorgt die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen von bedrängten Euro-Staaten aufzukaufen. Das ist ein Bruch mit bisherigen Grundsätzen. Die EZB betont jedoch, es handele sich nicht um "quantitative easing", wie es seit Monaten von der Federal Reserve und der Bank of England praktiziert wird. Die Notenbanken der USA und Großbritanniens hatten in großem Stil die Staatsanleihen ihrer eigenen Regierung aufgekauft und so die Geldmenge deutlich erhöht.

Die EZB versichert, sie kaufe die Anleihen nur, um den Anleihenmarkt am Laufen zu halten. Die Geldmenge erhöhe sich nicht, sondern werde durch Gegenmaßnahmen stabil gehalten. Das ist ein Punkt, der auch Merkel wichtig ist. Ausdrücklich weist sie in Berlin darauf hin. Damit werde der Inflationsgefahr begegnet.

Für Merkel zeigt die konzertierte Aktion, dass die EU handlungsfähig ist. Selbst einzelne Nicht-Euro-Staaten wie Schweden und Polen beteiligen sich an dem Teil des Rettungspakets, der nur von der kleineren Euro-Zone getragen werden soll. Und schließlich: Alle 27 EU-Mitglieder tragen die Kosten des EU-Beitrags von 60 Milliarden Euro. Bei einigen sorgte dies für Empörung - nicht zuletzt in Großbritannien. "Wir sichern nicht den Euro ab", musste sich der britische Finanzminister Alistair Darling verteidigen.

Doch tun die Briten dies natürlich doch: Mit acht Milliarden Pfund wären sie laut Darling dabei, wenn der EU-Beitrag komplett abgerufen würde. Es handele sich um einen "guten Deal" für Großbritannien. Schließlich hänge auch die eigene wirtschaftliche Stabilität von der Euro-Zone ab.

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Forum - Wird Deutschland von der Griechenland-Krise erfasst?
insgesamt 1045 Beiträge
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1.
Ghost12 08.05.2010
Zitat von sysopDer Bundestag hat Milliarden-Hilfen zur Rettung Griechenlands beschlossen. Doch ob die Maßnahmen der Eu ausreichen werden, um die Staatskrise in den Griff zu bekommen? Zudem erreicht die Griechenland-Krise die Börsen, die erhebliche Kurseinbrüche verzeichnen mussten. Was glauben Sie - wird die Krise auch den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland bremsen?
Die Banken fordern und betteln um den erneuten Bail-Out. Alle Monate wieder, schon wieder haben sie sich verzockt. "Anleger betteln bei Zentralbank um Hilfe" http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:boersenausblick-anleger-betteln-bei-zentralbank-um-hilfe/50111588.html Knickt die EZB ein, wovon auszugehen ist, sind all unsere bisherigen Eigentümer, alle unsere Freiheitsrechte nicht mehr in unserer Hand sondern ein reines Pfand der Politik und Banken. EU-Bürger sind dann reine Sklaven, die ihre komplette Arbeitskraft der Obrigkeit zur Verfügung stellen.
2.
Volker Gretz, 08.05.2010
Zitat von sysopDer Bundestag hat Milliarden-Hilfen zur Rettung Griechenlands beschlossen. Doch ob die Maßnahmen der Eu ausreichen werden, um die Staatskrise in den Griff zu bekommen? Zudem erreicht die Griechenland-Krise die Börsen, die erhebliche Kurseinbrüche verzeichnen mussten. Was glauben Sie - wird die Krise auch den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland bremsen?
Die Frage lautet doch eher: Wird die Wirtschaft ihre Währung noch verteidigen können? In Brüssel werden gerade "Reformen" (=zahlen für die Wirtschaft) beschlossen, die Sonntag (nach Schließung der NRW-Wahllokale und vor Öffnung der internationalen Börsen) verkündet werden.
3.
Prekarianer 08.05.2010
Zitat von sysopDer Bundestag hat Milliarden-Hilfen zur Rettung Griechenlands beschlossen. Doch ob die Maßnahmen der Eu ausreichen werden, um die Staatskrise in den Griff zu bekommen? Zudem erreicht die Griechenland-Krise die Börsen, die erhebliche Kurseinbrüche verzeichnen mussten. Was glauben Sie - wird die Krise auch den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland bremsen?
es ist immer wieder schön mitanzusehen, wie sich die marionetten der wirtschaftsbosse, politiker genannt, wie käfer verhalten. auf den rücken fallen und ihre beine empor halten und willig den weg der bänker hinterherlaufen
4.
Ghost12 08.05.2010
Zitat von Prekarianeres ist immer wieder schön mitanzusehen, wie sich die marionetten der wirtschaftsbosse, politiker genannt, wie käfer verhalten. auf den rücken fallen und ihre beine empor halten und willig den weg der bänker hinterherlaufen
"Quantitave Easing" wäre eine Abwertung des Euros. Das wäre Enteignung. Zugunsten von spekulierenden Banken. Das ist alles nicht mehr witzig, das wäre Ende von Demokratie und Eigentum.
5.
rolli 08.05.2010
Zitat von sysopDer Bundestag hat Milliarden-Hilfen zur Rettung Griechenlands beschlossen. Doch ob die Maßnahmen der Eu ausreichen werden, um die Staatskrise in den Griff zu bekommen? Zudem erreicht die Griechenland-Krise die Börsen, die erhebliche Kurseinbrüche verzeichnen mussten. Was glauben Sie - wird die Krise auch den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland bremsen?
Die Weltwirtschaft, incl. der Banken hat sich an foreign exchange swaps verzockt. Bevor Staaten daran zugrunde gehen, werden grosse Unternehmen, Banken und Versicherungen bankrott sein. Aber die Staaten werden folgen, denn Zocker an diesem Markt waren auch die Zentralbanken in grossem Stil tätig. Es bleibt nur Rezession, dadurch Inflation und dadurch weltweit Zusammenbruch der Wirtschaft und des Geldsystems. rolli
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Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.



Rettungspaket für Griechenland
Volumen
Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen.
Die Kosten für die Euro-Länder
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgt Italien mit 14,7 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.

Wo das Geld für Griechenland herkommt
Internationaler Währungsfonds 30 Milliarden Euro
Deutschland 22,3 Milliarden Euro
Frankreich 16,8 Milliarden Euro
Italien 14,7 Milliarden Euro
Spanien* 9,8 Milliarden Euro
Niederlande 4,7 Milliarden Euro
Belgien 2,9 Milliarden Euro
Österreich 2,3 Milliarden Euro
Portugal 2,1 Milliarden Euro
Finnland* 1,5 Milliarden Euro
Irland 1,3 Milliarden Euro
Slowakei* 0,8 Milliarden Euro
Slowenien* 0,4 Milliarden Euro
Luxemburg 0,2 Milliarden Euro
Zypern 0,2 Milliarden Euro
Malta 0,1 Milliarden Euro
* In diesen Staaten steht die Zustimmung des Zustimmung des Parlaments noch aus.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche, länger laufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Sparauflagen
Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.

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