Milliarden-Hilfspaket Finanzminister besiegeln Euro-Rettungsmechanismus

Der Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro zur Absicherung kriselnder Euro-Staaten steht: Die Euro-Finanzminister einigten sich in Luxemburg auf die Gründung einer Finanzgesellschaft.

Dominique Strauss-Kahn und Jean-Claude Juncker: Milliardenschwerer Rettungsschirm
REUTERS

Dominique Strauss-Kahn und Jean-Claude Juncker: Milliardenschwerer Rettungsschirm


Luxemburg - Getrieben durch den Euro-Absturz haben die Finanzminister am Montag den beispiellosen Rettungsmechanismus für die Eurozone in Kraft gesetzt. Mit ihrer Unterschrift gründeten die Ressortchefs in Luxemburg die Zweckgesellschaft, die den Eurogruppen-Anteil am 750-Milliarden-Hilfspaket für Pleitestaaten aufbringt. Vier Wochen nach der politischen Einigung auf den historischen Kraftakt der EU ist der Rettungsschirm nun wasserdicht.

Das neue Vier-Jahres-Tief des Euro von 1,1878 Dollar am Montagmorgen hatte den Druck noch einmal erhöht, letzte Einzelheiten zu klären. "Die Märkte wollen nicht nur Erklärungen, sondern Taten", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, appellierte an die Finanzakteure. "Sie müssen verstehen, dass das Zeit braucht. Nach einer Weile wird wieder Normalität zurückkommen."

Strauss-Kahn versicherte das Engagement seiner Organisation. "Wenn es ein europäisches Programm gibt, werden wir unseren Beitrag prüfen", sagte der Franzose. Er verwies dabei auf die Formel, dass der IWF mit etwa einem Drittel der gesamten Rettungssumme einspringe.

Um die Währungskrise zu stoppen, hatten sich die Finanzminister am 10. Mai in einer dramatischen Nachtsitzung auf ein Auffangnetz geeinigt. Neben EU-Gemeinschaftsmitteln in Höhe von 60 Milliarden Euro und 250 Milliarden Euro vom IWF sollen zusätzliche 440 Milliarden Euro über eine neue Zweckgesellschaft bereitgestellt werden. Bis zum Montag verhandelten die Finanzexperten über die Einzelheiten.

Die Mitgliedsstaaten stehen mit Garantien gemäß ihres Anteils an der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Den größten Brocken übernimmt Deutschland mit maximal 148 Milliarden Euro. Unklar war bis zuletzt, ob die Zweckgesellschaft die Kredite für die Pleitekandidaten aufnimmt und weiterreicht, oder ob die Sorgenkinder selbst Kredite aufnehmen, für die dann die Gemeinschaft bürgt. Gegründet wird die Gesellschaft nach Luxemburger Recht, wofür noch Ausnahmegenehmigungen notwendig waren. Schäuble hob hervor, dass die deutsche Beteiligung an dem Rettungsschirm schon vom Parlament abgesegnet wurde, was noch nicht in allen Staaten geschehen ist.

Die Einheitswährung war im asiatischen Handel auf 1,1878 Dollar eingebrochen, dem tiefsten Stand seit März 2006. Am Mittag erholte sie sich leicht. Dennoch sei er besorgt "über die Abruptheit des Falls", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Neben dem Abwehrschirm soll eine konsequente Haushaltsdisziplin das Vertrauen in den Euro zurückbringen. In einer Task Force berieten die Minister am Abend über die notwendigen Maßnahmen. In einem ersten Schritt solle das Instrumentarium geschärft werden, "um frühzeitig bei möglichen Verstößen gegen den Stabilitätspakt einschreiten zu können", sagte Schäuble. "In einer zweiten Runde müssen wir über notwendige Vertragsänderungen Konsens erzielen." Der deutsche Wunsch zu weitreichenden Maßnahmen wie einer geregelten Insolvenz für notorische Schuldensünder stößt aber auf weite Ablehnung.

hen/apn/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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c++ 07.06.2010
1. Es passt.
Milliardenhilfspaket für den Euro, Milliardeneinsparungen im Sozialetat des Bundeshaushalts. Das passt zusammen, da freuen sich Juncker, Strauss-Kahn und Trichet. Und Schäuble glaubt noch immer an den Weihnachtsmann.
echter_demokrat 07.06.2010
2. Prima
Es läuft doch alles nach Plan. Der doofe Deutsche blecht für andere (Europa), gleichzeitig wird er hier dafür zur Kasse gebeten und wir sind so langsam, aber sicher auf dem Weg zum europäischen Superstaat. Und nebenher klopfen sich unsere Politik-Dilettanten gegenseitig auf die Schulter Was für ein Schwachsinn hier doch abläuft. Unglaublich
patrick_0911 07.06.2010
3. Adios Spain
Ausgaben für Autonomien Jede Autonomie hat ihre eigenen Polizeieinheiten, aber nicht nur deren einer sondern eine pro Autonomie, und je eine pro Gemeinde, Baskische und Katalanische Polizei arbeiten nicht oder kaum mit den beiden nationalen Polizeien zusammen, wobei davon eine ein paramilitärisches Relikt der Vorzeit ist. Bei diesem Durcheinander entstehen astronomische Kosten, zudem ist das Gehaltsgefüge der verschiedenen Polizeikörper unschiedlich. Völlig aniquiertes Rechtssystem, juristische Unsicherheit für Unternehmen und Investoren. Korruption und Schlendrian in der Justiz erzeugen jahrzehntelange Prozesse, die nicht selten damit enden, dass man sie nicht mehr finanzieren kann. Das Zivilrecht ermöglicht es säumigen Zahlern jahrelang nicht zu zahlen, es dauert Jahrzehnte um an sein Recht zu kommen. Das Arbeitsrecht ist unberrechenbar, Strafrecht der Witz. Enteignet und beschlagnahmt wird auch seitens des Staates und der Gemeinden obwohl gar kein fundierter Rechtsanspruch besteht. Zu gut Deutsch, es herrscht das Wildwestrecht des Stärkeren, versteckt unter dem Mämtelchen der Demokratie. Das Bildungssystem ist eine Einbahnstrasse in Richtung Universität, Berufsausbildung existiert nur auf dem Papier. Jede Autonomie hat seine eigene historische Wahrheit, das Baskenland beispielsweise lehrt bsp. in Geografie und Geschichte von Landesgrenzen und Gebieten die entweder nie zum Baskenland gehört haben. Universitätsabgänger können ohne den zweiten MBA kaum Arbeit finden, eine mit einem anständigen Lohn gleich gar nicht. Diejenigen die es sich nicht leisten können, oder es nicht schaffen, bleiben auf der Strecke; 40% Jugendarbeitslosigkeit ist das Resultat einer Bildungsmisswirtschaft von Sozialisten und Konservativen ohne Gleichen. Und um dem ganzen die Krone aufzusetzen gibt es ein wirkliches öffentliches und gratis Bildungswesen nicht. Alleine die Schulbücher verschlingen jedes Jahr ein Monatsgehalt, obwohl sich an beispielsweise der Lateinischen Sprache, der Geografie Spaniens oder der Spansichen Rechtschreibung seit Jahrzehnten nichts mehr verändert hat. Eltern und Erzieher werden von Verlegern gegängelt die "zufälligerweise" dem Bildungsministerium Millionen zukommen lassen, oder noch besser gleich der Sozialisteischen Partei angehören. Fehlende Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbände, auch hier gilt auf dem Papier alles da was eine westliche Demokratie so braucht. Die Wahrheit sieht anders aus; die Arbeitgeber werden von einem Bankrotteur vertreten, der seine Arbeiter mit ungedeckten Cheques bezahlt, und die Arbeitnehmerverbände werden von der Regierung mit nicht einhaltbaren Versprechen beruhigt 3% des Bruttoinlandsprodukt geht bei Korruption und Verschwendung drauf. Anstatt zu investieren, baut man Fussballfelder, Hochgeschwindigkeitszüge nach nirgendwo, die Bahn kann bis heute keine Güter nach Europa schaffen oder sie importieren, aber sie kann Touristen und Juppies mit 350km/h von Madrid nach Sevilla und Barcelona bringen. Grund nach wie vor hat Spanien vier verschiedene Spurweiten die Landesweit vertreten sind Völlige fehlender Wettbewerb in der Lebensmittelindustrie sorgt für Preise die weit über dem Niveau in D liegen. Die Franzosen verteilen die Lebensmittel über eine Art Monopolstellung, die ihnen staatlich über Jahrzehnte zugesichert ist.
patrick_0911 07.06.2010
4. Ne blechen tut D nicht, nur verleihen
Zitat von echter_demokratEs läuft doch alles nach Plan. Der doofe Deutsche blecht für andere (Europa), gleichzeitig wird er hier dafür zur Kasse gebeten und wir sind so langsam, aber sicher auf dem Weg zum europäischen Superstaat. Und nebenher klopfen sich unsere Politik-Dilettanten gegenseitig auf die Schulter Was für ein Schwachsinn hier doch abläuft. Unglaublich
Ne blecht eben nicht; verleiht und zwar mit gutem Gewinn, und das nachdem man Griechenland und der Türkei noch U Boote und andere Kriegswaffen für Milliarden verkauft hat, und zwar staatlich verbürgt. Und nun ist die Bürgschaft fällig, bezahlt vom Wähler der Politiker die diese Deals einfädeln, unter dem Motto, wird schon jemand blechen für. Sehen wir es mal positiv, Deutschland kann sich durch niedirge Zinsen Milliarden einsparen, und durch den niedirgen Euro Milliarden exportieren womit Milliarden an Stuereinnahmen hereinkommen, dadurch wird der Stuerzahler un Milliarden erleichtert, aber blechen muss er immer
dererkenner 07.06.2010
5. Wer bürgt wird erwürgt
Ok, noch einmal die vergangenen Wochen Revue passieren lassen: Griechenland bekommt auf den Märkten kein Geld mehr zur Refinanzierung seiner Schulden, mit anderen Worten: Griechenland IST pleite. Von den deutschen Banken steckt eigentlich nur die HRE tief drinn (immer wieder die HRE Herr Funke !!! und sie klagen munter weiter gegen ihren Rauswurf ???!!!). Ihr schulden die Griechen 10 Milliarden Euro, doch die HRE ist eh schon "Staatseigentum" (besser formuliert: ein Problem der Allgemeinheit). Die anderen deutschen Banken trifft es nicht so hart. Sie könnten allesamt einen Totalausfall ihrer griechischen Staatsanleihen locker wegstecken (ich nehme an, für die französischen Banken gilt dasselbe). D.h. was würde jetzt eigentlich folgen: Haircut, Umschuldung, strikte Haushaltssanierung. Das führte z.B. bei Argentinien sehr schnell dazu, dass es wieder "kreditwürdig" wurde (trotz der Ausfälle ! Der Spekulant vergißt schnell !). Nicht so im Falle Griechenland. Da ließen die Banker mal schnell ihre Beziehungen spielen und bürdeten ihre Verluste den Steuerzahlern auf, denn warum soll man faule Kredite abschreiben, wenn man einen Dummkopf findet, der sie einem abkauft. Die Folge ist: kein Haircut, keine Umschuldung, Griechenland ist immer noch pleite und wird die nächsten hundert Jahre keinen Kredit von irgend einer Bank mehr bekommen. D.h. wir bezahlen jetzt die 13 % Haushaltsdefizit Griechenlands (das ist nämlich genau der Betrag, den die Griechen in diesem Jahr an frischem Geld unbedingt brauchen, damit nicht der gesamte öffentliche Dienst zusammenbricht) direkt aus unserer Tasche. Im nächsten Jahr sollen es nur noch 8 % sein, aber da sind wir mal gespannt. Nun geht es weiter: denken sich die Banker, wenn das so einfach geht, dann rühren wir so lange in der Suppe, bis die Regierungen auch unsere anderen faulen Kredite übernehmen (Spanien, Portugal, neuerdings Ungarn !!! -> hat also mit dem Euro wirklich rein gar nichts zu tun). Wichtig ist ja nur, dass wir in disem Jahr unsere 7,5 Milliarden Ebit machen, das verlangt unser Hauptaktionär aus Bahrein, blabla, usw. Beschissenes Spiel...
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