Milliarden-Hilfspaket: Finanzminister besiegeln Euro-Rettungsmechanismus

Der Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro zur Absicherung kriselnder Euro-Staaten steht: Die Euro-Finanzminister einigten sich in Luxemburg auf die Gründung einer Finanzgesellschaft.

Dominique Strauss-Kahn und Jean-Claude Juncker: Milliardenschwerer Rettungsschirm Zur Großansicht
REUTERS

Dominique Strauss-Kahn und Jean-Claude Juncker: Milliardenschwerer Rettungsschirm

Luxemburg - Getrieben durch den Euro-Absturz haben die Finanzminister am Montag den beispiellosen Rettungsmechanismus für die Eurozone in Kraft gesetzt. Mit ihrer Unterschrift gründeten die Ressortchefs in Luxemburg die Zweckgesellschaft, die den Eurogruppen-Anteil am 750-Milliarden-Hilfspaket für Pleitestaaten aufbringt. Vier Wochen nach der politischen Einigung auf den historischen Kraftakt der EU ist der Rettungsschirm nun wasserdicht.

Das neue Vier-Jahres-Tief des Euro von 1,1878 Dollar am Montagmorgen hatte den Druck noch einmal erhöht, letzte Einzelheiten zu klären. "Die Märkte wollen nicht nur Erklärungen, sondern Taten", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, appellierte an die Finanzakteure. "Sie müssen verstehen, dass das Zeit braucht. Nach einer Weile wird wieder Normalität zurückkommen."

Strauss-Kahn versicherte das Engagement seiner Organisation. "Wenn es ein europäisches Programm gibt, werden wir unseren Beitrag prüfen", sagte der Franzose. Er verwies dabei auf die Formel, dass der IWF mit etwa einem Drittel der gesamten Rettungssumme einspringe.

Um die Währungskrise zu stoppen, hatten sich die Finanzminister am 10. Mai in einer dramatischen Nachtsitzung auf ein Auffangnetz geeinigt. Neben EU-Gemeinschaftsmitteln in Höhe von 60 Milliarden Euro und 250 Milliarden Euro vom IWF sollen zusätzliche 440 Milliarden Euro über eine neue Zweckgesellschaft bereitgestellt werden. Bis zum Montag verhandelten die Finanzexperten über die Einzelheiten.

Die Mitgliedsstaaten stehen mit Garantien gemäß ihres Anteils an der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Den größten Brocken übernimmt Deutschland mit maximal 148 Milliarden Euro. Unklar war bis zuletzt, ob die Zweckgesellschaft die Kredite für die Pleitekandidaten aufnimmt und weiterreicht, oder ob die Sorgenkinder selbst Kredite aufnehmen, für die dann die Gemeinschaft bürgt. Gegründet wird die Gesellschaft nach Luxemburger Recht, wofür noch Ausnahmegenehmigungen notwendig waren. Schäuble hob hervor, dass die deutsche Beteiligung an dem Rettungsschirm schon vom Parlament abgesegnet wurde, was noch nicht in allen Staaten geschehen ist.

Die Einheitswährung war im asiatischen Handel auf 1,1878 Dollar eingebrochen, dem tiefsten Stand seit März 2006. Am Mittag erholte sie sich leicht. Dennoch sei er besorgt "über die Abruptheit des Falls", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Neben dem Abwehrschirm soll eine konsequente Haushaltsdisziplin das Vertrauen in den Euro zurückbringen. In einer Task Force berieten die Minister am Abend über die notwendigen Maßnahmen. In einem ersten Schritt solle das Instrumentarium geschärft werden, "um frühzeitig bei möglichen Verstößen gegen den Stabilitätspakt einschreiten zu können", sagte Schäuble. "In einer zweiten Runde müssen wir über notwendige Vertragsänderungen Konsens erzielen." Der deutsche Wunsch zu weitreichenden Maßnahmen wie einer geregelten Insolvenz für notorische Schuldensünder stößt aber auf weite Ablehnung.

hen/apn/dpa

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1. Es passt.
c++ 07.06.2010
Milliardenhilfspaket für den Euro, Milliardeneinsparungen im Sozialetat des Bundeshaushalts. Das passt zusammen, da freuen sich Juncker, Strauss-Kahn und Trichet. Und Schäuble glaubt noch immer an den Weihnachtsmann.
2. Prima
echter_demokrat 07.06.2010
Es läuft doch alles nach Plan. Der doofe Deutsche blecht für andere (Europa), gleichzeitig wird er hier dafür zur Kasse gebeten und wir sind so langsam, aber sicher auf dem Weg zum europäischen Superstaat. Und nebenher klopfen sich unsere Politik-Dilettanten gegenseitig auf die Schulter Was für ein Schwachsinn hier doch abläuft. Unglaublich
3. Adios Spain
patrick_0911 07.06.2010
Ausgaben für Autonomien Jede Autonomie hat ihre eigenen Polizeieinheiten, aber nicht nur deren einer sondern eine pro Autonomie, und je eine pro Gemeinde, Baskische und Katalanische Polizei arbeiten nicht oder kaum mit den beiden nationalen Polizeien zusammen, wobei davon eine ein paramilitärisches Relikt der Vorzeit ist. Bei diesem Durcheinander entstehen astronomische Kosten, zudem ist das Gehaltsgefüge der verschiedenen Polizeikörper unschiedlich. Völlig aniquiertes Rechtssystem, juristische Unsicherheit für Unternehmen und Investoren. Korruption und Schlendrian in der Justiz erzeugen jahrzehntelange Prozesse, die nicht selten damit enden, dass man sie nicht mehr finanzieren kann. Das Zivilrecht ermöglicht es säumigen Zahlern jahrelang nicht zu zahlen, es dauert Jahrzehnte um an sein Recht zu kommen. Das Arbeitsrecht ist unberrechenbar, Strafrecht der Witz. Enteignet und beschlagnahmt wird auch seitens des Staates und der Gemeinden obwohl gar kein fundierter Rechtsanspruch besteht. Zu gut Deutsch, es herrscht das Wildwestrecht des Stärkeren, versteckt unter dem Mämtelchen der Demokratie. Das Bildungssystem ist eine Einbahnstrasse in Richtung Universität, Berufsausbildung existiert nur auf dem Papier. Jede Autonomie hat seine eigene historische Wahrheit, das Baskenland beispielsweise lehrt bsp. in Geografie und Geschichte von Landesgrenzen und Gebieten die entweder nie zum Baskenland gehört haben. Universitätsabgänger können ohne den zweiten MBA kaum Arbeit finden, eine mit einem anständigen Lohn gleich gar nicht. Diejenigen die es sich nicht leisten können, oder es nicht schaffen, bleiben auf der Strecke; 40% Jugendarbeitslosigkeit ist das Resultat einer Bildungsmisswirtschaft von Sozialisten und Konservativen ohne Gleichen. Und um dem ganzen die Krone aufzusetzen gibt es ein wirkliches öffentliches und gratis Bildungswesen nicht. Alleine die Schulbücher verschlingen jedes Jahr ein Monatsgehalt, obwohl sich an beispielsweise der Lateinischen Sprache, der Geografie Spaniens oder der Spansichen Rechtschreibung seit Jahrzehnten nichts mehr verändert hat. Eltern und Erzieher werden von Verlegern gegängelt die "zufälligerweise" dem Bildungsministerium Millionen zukommen lassen, oder noch besser gleich der Sozialisteischen Partei angehören. Fehlende Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbände, auch hier gilt auf dem Papier alles da was eine westliche Demokratie so braucht. Die Wahrheit sieht anders aus; die Arbeitgeber werden von einem Bankrotteur vertreten, der seine Arbeiter mit ungedeckten Cheques bezahlt, und die Arbeitnehmerverbände werden von der Regierung mit nicht einhaltbaren Versprechen beruhigt 3% des Bruttoinlandsprodukt geht bei Korruption und Verschwendung drauf. Anstatt zu investieren, baut man Fussballfelder, Hochgeschwindigkeitszüge nach nirgendwo, die Bahn kann bis heute keine Güter nach Europa schaffen oder sie importieren, aber sie kann Touristen und Juppies mit 350km/h von Madrid nach Sevilla und Barcelona bringen. Grund nach wie vor hat Spanien vier verschiedene Spurweiten die Landesweit vertreten sind Völlige fehlender Wettbewerb in der Lebensmittelindustrie sorgt für Preise die weit über dem Niveau in D liegen. Die Franzosen verteilen die Lebensmittel über eine Art Monopolstellung, die ihnen staatlich über Jahrzehnte zugesichert ist.
4. Ne blechen tut D nicht, nur verleihen
patrick_0911 07.06.2010
Zitat von echter_demokratEs läuft doch alles nach Plan. Der doofe Deutsche blecht für andere (Europa), gleichzeitig wird er hier dafür zur Kasse gebeten und wir sind so langsam, aber sicher auf dem Weg zum europäischen Superstaat. Und nebenher klopfen sich unsere Politik-Dilettanten gegenseitig auf die Schulter Was für ein Schwachsinn hier doch abläuft. Unglaublich
Ne blecht eben nicht; verleiht und zwar mit gutem Gewinn, und das nachdem man Griechenland und der Türkei noch U Boote und andere Kriegswaffen für Milliarden verkauft hat, und zwar staatlich verbürgt. Und nun ist die Bürgschaft fällig, bezahlt vom Wähler der Politiker die diese Deals einfädeln, unter dem Motto, wird schon jemand blechen für. Sehen wir es mal positiv, Deutschland kann sich durch niedirge Zinsen Milliarden einsparen, und durch den niedirgen Euro Milliarden exportieren womit Milliarden an Stuereinnahmen hereinkommen, dadurch wird der Stuerzahler un Milliarden erleichtert, aber blechen muss er immer
5. Wer bürgt wird erwürgt
dererkenner 07.06.2010
Ok, noch einmal die vergangenen Wochen Revue passieren lassen: Griechenland bekommt auf den Märkten kein Geld mehr zur Refinanzierung seiner Schulden, mit anderen Worten: Griechenland IST pleite. Von den deutschen Banken steckt eigentlich nur die HRE tief drinn (immer wieder die HRE Herr Funke !!! und sie klagen munter weiter gegen ihren Rauswurf ???!!!). Ihr schulden die Griechen 10 Milliarden Euro, doch die HRE ist eh schon "Staatseigentum" (besser formuliert: ein Problem der Allgemeinheit). Die anderen deutschen Banken trifft es nicht so hart. Sie könnten allesamt einen Totalausfall ihrer griechischen Staatsanleihen locker wegstecken (ich nehme an, für die französischen Banken gilt dasselbe). D.h. was würde jetzt eigentlich folgen: Haircut, Umschuldung, strikte Haushaltssanierung. Das führte z.B. bei Argentinien sehr schnell dazu, dass es wieder "kreditwürdig" wurde (trotz der Ausfälle ! Der Spekulant vergißt schnell !). Nicht so im Falle Griechenland. Da ließen die Banker mal schnell ihre Beziehungen spielen und bürdeten ihre Verluste den Steuerzahlern auf, denn warum soll man faule Kredite abschreiben, wenn man einen Dummkopf findet, der sie einem abkauft. Die Folge ist: kein Haircut, keine Umschuldung, Griechenland ist immer noch pleite und wird die nächsten hundert Jahre keinen Kredit von irgend einer Bank mehr bekommen. D.h. wir bezahlen jetzt die 13 % Haushaltsdefizit Griechenlands (das ist nämlich genau der Betrag, den die Griechen in diesem Jahr an frischem Geld unbedingt brauchen, damit nicht der gesamte öffentliche Dienst zusammenbricht) direkt aus unserer Tasche. Im nächsten Jahr sollen es nur noch 8 % sein, aber da sind wir mal gespannt. Nun geht es weiter: denken sich die Banker, wenn das so einfach geht, dann rühren wir so lange in der Suppe, bis die Regierungen auch unsere anderen faulen Kredite übernehmen (Spanien, Portugal, neuerdings Ungarn !!! -> hat also mit dem Euro wirklich rein gar nichts zu tun). Wichtig ist ja nur, dass wir in disem Jahr unsere 7,5 Milliarden Ebit machen, das verlangt unser Hauptaktionär aus Bahrein, blabla, usw. Beschissenes Spiel...
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Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.