Milliarden-Spargutachten Ministerberater fordern Subventionskahlschlag

Die neuen Steuersenkungen belasten den Staat - Gutachter haben nach SPIEGEL-Informationen für das Finanzministerium einen 4,8-Milliarden-Euro-Sparplan erstellt. Die noch unter Schäubles Vorgänger Steinbrück bestellte Studie empfiehlt, Steuervergünstigungen von Sparzulagen bis Nachtzuschlägen zu streichen.

Minister Schäuble: Spargutachten von Vorgänger Steinbrück geerbt
DDP

Minister Schäuble: Spargutachten von Vorgänger Steinbrück geerbt


Berlin - Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Finanzministeriums empfiehlt der Bundesregierung, fünf der 20 größten Steuervergünstigungen komplett zu streichen. Dazu zählen auch mehrere seit Jahren umstrittene Regelungen - auf der Liste stehen:

  • die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit,
  • die ermäßigte Umsatzsteuer auf Bücher oder Zeitschriften,
  • die Steuerbefreiung für Kerosin bei Inlandsflügen,
  • die Arbeitnehmersparzulage,
  • die steuerliche Förderung von Immobilien-Aktiengesellschaften.

Die Vergünstigungen seien ökonomisch unsinnig und nicht zu rechtfertigen, schreiben sie als Begründung. Fielen sie weg, könnte der Staat knapp 4,8 Milliarden Euro an Subventionen einsparen.

Erstellt wurde die Studie von Experten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts aus Köln, des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und des dänischen Beratungsunternehmens Copenhagen Economics.

Zehn weitere Steuervergünstigungen, darunter Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Vergünstigungen für Biokraftstoffe, sollten "grundlegend gestrafft" werden. Sie stehen für ein Subventionsvolumen von 10,5 Milliarden Euro.

Nur fünf Subventionstatbestände halten die Forscher für gerechtfertigt, etwa die Förderung der Riester-Rente, den Sparerfreibetrag oder die Zulage für Ausrüstungsinvestitionen.

Gutachten könnte Schäuble als Blaupause dienen

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Aus Angst vor unangenehmen Diskussionen ließ er jedoch die Fertigstellung der Expertise bis nach der Bundestagswahl hinauszögern. Profitieren könnte davon nun sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) - es könnte ihm als Blaupause dienen, um im kommenden Jahr Geld für die notwendige Haushaltssanierung einzusparen.

Denn das nun von der Bundesregierung beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird neue Löcher in die Staatskasse reißen: So sollen ab dem 1. Januar 2010 Familien und Unternehmen um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro entlastet werden. Und weitere Großprojekte sind von der schwarz-gelben Regierung geplant: Die Steuerreform von 2011 bis 2013 soll dann laut Koalitionsvertrag insgesamt 24 Milliarden Euro kosten.

Im Streit um Kompensationsleistungen des Bundes für Steuerausfälle der Länder wegen der 2010-Reform gibt es nach SPIEGEL-Informationen offenbar Ansätze für eine gütliche Einigung. Auf einer Klausurtagung der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion in Lübeck sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in der vergangenen Woche, es gebe "Signale aus Berlin, dass man zu einer Lösung finden" könne - noch vor der Abstimmung über das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 18. Dezember im Bundesrat.



Forum - Wie soll der Staat Steuersenkungen finanzieren?
insgesamt 868 Beiträge
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1. Oktober 05.12.2009
1.
Gar nicht! Es sollten gar keine Steuern gesenkt werden, bevor die Staatsfinanzen nicht geordnet sind. Die Landkreise und Kommunen sind doch jetzt schon am Ende. Das grosse Geld wird bei Bund und Länder "rausgehauen". Und dann auch noch von Steuersenkungen reden! Pervers!
Palmstroem, 05.12.2009
2. Der Staat kassiert ohnehin zuviel
Zitat von 1. OktoberGar nicht! Es sollten gar keine Steuern gesenkt werden, bevor die Staatsfinanzen nicht geordnet sind. Die Landkreise und Kommunen sind doch jetzt schon am Ende. Das grosse Geld wird bei Bund und Länder "rausgehauen". Und dann auch noch von Steuersenkungen reden! Pervers!
Die Länder sind für den Einzug der Steuern verantwortlich. Solange rund 100 Milliarden wegen fehlender Steuerprüfungen durch die Binsen gehen, haben die Länder den allerwenigsten Grund zu jammern. Erst mal die Steuern kassieren, die bereits gelten und nicht immer die Ehrlichen weiter belasten. Und dann wären da noch 300 Milliarden aus der Schwarzarbeit.
esa, 05.12.2009
3. Ganz einfach
Auf die FDP Steuergeschenke verzichten.
dsoul 05.12.2009
4. Man kann sich schon sicher sein
Man kann sich jetzt schon sicher sein, dass die Streichung von Subventionen, primär die normalsterblichen Arbeitnehmer belastet. Da ist diese Regierung eine absolut verlässliche Größe.
Iwan Denissowitsch 05.12.2009
5.
Zitat von PalmstroemDie Länder sind für den Einzug der Steuern verantwortlich. Solange rund 100 Milliarden wegen fehlender Steuerprüfungen durch die Binsen gehen, haben die Länder den allerwenigsten Grund zu jammern. Erst mal die Steuern kassieren, die bereits gelten und nicht immer die Ehrlichen weiter belasten. Und dann wären da noch 300 Milliarden aus der Schwarzarbeit.
Das ist nicht korrekt. Mir ist der Fall einer Stadt in Hessen bekannt, die offensichtlich nicht mal in der Lage ist, Steuerbescheide an Firmen zu verschicken. Entsprechende Firmen vor Ort wundern sich (natürlich nicht öffentlichtlich), warum ihnen die Steuerbescheide nicht zugeschickt werden.
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