Milliardendefizit Schwarz-Gelb schiebt Schattenhaushalt auf 2010

Dämpfer für Schwarz-Gelb: Die Koalitionäre müssen den geplanten Schattenhaushalt für 2009 kippen, weil er gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Doch ganz vom Tisch ist der Finanztrick nicht - Union und FDP wollen die Milliardenlöcher mit einem Sonderfonds 2010 stopfen.

Verhandlungspartner Westerwelle, Merkel, Seehofer: Defizit von 20 Milliarden ausgleichen
Getty Images

Verhandlungspartner Westerwelle, Merkel, Seehofer: Defizit von 20 Milliarden ausgleichen


Berlin - Selbst Politiker aus den eigenen Reihen hatten die Pläne für einen Schattenhaushalt kritisiert: Um die Milliardenlöcher bei den Sozialkassen zu stopfen, sind Union und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen von einem Nachtragshaushalt für 2009 abgerückt. Doch bereits 2010 soll ein Sonderfonds das Defizit ausgleichen.

Die Koalition werde "im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2010 prüfen" wie mit Hilfe eines Sondervermögens gewährleistet werden könne, die Mindereinnahmen von Arbeitslosenversicherung und gesetzlichen Krankenkassen ohne Beitragserhöhungen auszugleichen, hieß es in dem Papier von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).

Dabei bleibt den künftigen Koalitionären nach Angaben aus Verhandlungskreisen aber weniger Spielraum als bisher gedacht. Denn haushalterische Vorschriften verbieten es zum einen, in das Sondervermögen 2010 auch Ausgaben für die darauffolgenden Jahre einzustellen. Zum anderen würde wegen der ab 2011 wirkenden neuen Schuldenbremse ein erneutes Sondervermögen im Haushaltsjahr 2011 auf die dann strengere Neuverschuldungsregelung angerechnet. Deshalb müsste dann eine Gegenfinanzierung für die Etataufstellung gefunden werden.

Union und FDP hatten zur Finanzierung ihrer Steuersenkungspläne in den vergangenen Tagen erwogen, einen milliardenschweren Sonderfonds noch im laufenden Jahr über einen Nachtragshaushalt einzurichten. Mit dessen Hilfe sollten die Milliardenlöcher abgedeckt werden, die sich in den kommenden vier Jahren im Gesundheitsfonds und bei der Bundesagentur für Arbeit auftun. Dies wurde jetzt wegen rechtlicher Bedenken verworfen.

Union und FDP verweisen in der Erklärung vom Donnerstag auf krisenbedingte Einnahmeausfälle in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollten aber stabil gehalten werden.

De Maizière sagte am Rande der Koalitionsverhandlungen, das bislang geplante Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit solle in einen Zuschuss umgewandelt werden. Es solle eine transparente und verfassungsrechtlich saubere Lösung gefunden werden, betonten de Maizière, Solms und Fahrenschon.

kgp/dpa/ddp/AFP/AP

insgesamt 3074 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.