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Milliardenhilfe für Finanzmärkte: Bund bittet Länder zur Kasse

Das Rettungspaket für die angeschlagene Finanzbranche in Deutschland steht. Die Bundesregierung hat die 500-Milliarden-Maßnahme beschlossen - an der sich auch die Länder beteiligen sollen.

Berlin - Mit dem Paket will die Bundesregierung angesichts der dramatisch verschärften Finanzkrise die Stabilität der deutschen Banken wieder erhöhen - die Rettungsmaßnahme umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro, das geht aus einer Erklärung des Bundesfinanzministeriums hervor.

Koalitionspolitiker Steinmeier und Merkel: Milliardenhilfe für die Banken
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Koalitionspolitiker Steinmeier und Merkel: Milliardenhilfe für die Banken

Zur "akutellen Gefahrenabwehr" ist demnach ein sogenannter Finanzmarktstabilisierungsfonds als Sondervermögen des Bundes geplant, der bis zu 400 Milliarden Euro an Garantien abgeben kann. Eine Refinanzierung der Banken ist ferner über staatliche Beteiligungen möglich wie über den Erwerb stimmrechtsloser Vorzugsaktien, Aktien oder Genussscheine. Hier ist eine Summe von 80 Milliarden Euro vorgesehen. Zur Absicherung des Fonds ist schließlich eine Garantiesumme von 20 Milliarden Euro geplant.

Nach Angaben der CDU sollen die Länder mehr als ein Drittel der Kosten mittragen. "Die Länder sollen 35 Prozent übernehmen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. 65 Prozent übernimmt seinen Angaben zufolge der Bund.

Die SPD unterstützt das Paket ohne Vorbehalte: Das Parteipräsidium habe Finanzminister Peer Steinbrück "volle Rückendeckung" für seine Pläne gegeben, sagte Generalsekretär Hubertus Heil.

Steinbrück, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hatten sich in der Nacht zum Montag auf die Rettungsmaßnahmen verständigt. Bereits am Freitag soll das Paket von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, hieß es.

Der Staat soll Garantien für Kredite übernehmen, die sich die Banken untereinander gewähren. Auch sollen die Banken direkte Finanzspritzen zur Erhöhung ihres Eigenkapitals erhalten. Das größte Finanzrettungspaket der Nachkriegsgeschichte soll noch in dieser Woche in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden und bis Ende 2009 befristet sein.

Nach dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Gesetzentwurf besteht aber kein Anspruch der Banken auf die Hilfsleistungen. Der Staat wird die Unterstützung zudem an konkrete Auflagen koppeln. So müssen Banken damit rechnen, dass der Bundesfinanzminister ihnen Vorgaben für ihre Geschäftspolitik macht. Auch die Managergehälter können beschränkt werden.

Das milliardenschwere Rettungspaket hat jetzt eine neue Debatte über die Konsolidierung des Bundeshaushaltes entfacht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wandte sich am Montag dagegen, schon jetzt das Ziel eines ausgeglichenen Etats bis 2011 aufzugeben.

Kauder sagte in der ARD mit Blick auf eine womöglich verzögerte Konsolidierung des Bundeshaushalts: "Ich wäre da mit einer Prognose vorsichtig, weil ich schon möchte, dass jetzt nicht der Eindruck entsteht, dass jetzt alles außer Rand und Band gerät." Er räumte allerdings ein, dass die aktuelle Krise natürlich Auswirkungen auf Wachstum und Steuereinnahmen haben werde. Die Haushaltskonsolidierung werde "deutlich schwieriger". Kauder hob hervor: "Jetzt muss man sehr genau schauen, ob das bis im Jahr 2011 nicht auch wieder stabilisiert werden kann."

Demgegenüber wies Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) darauf hin, dass es auch länger dauern könne, bis ein ausgeglichener Etat zustande komme. Auf das Rettungspaket, das der Regierung am Montag vorlag, reagierten die Parteien überwiegend mit Verständnis. Die Opposition nannte aber auch Bedingungen.

"Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen - auch wenn es jetzt länger dauern dürfte", sagte Steinbrück der "Bild"-Zeitung vom Montag. Die wichtigen Fragen müssten aber zuerst gelöst werden. Auch der SPD-Finanzexperte Joachim Poß bekräftigte das Ziel der Haushaltskonsolidierung. Zum Rettungspaket der Regierung sagte er vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums: "Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind."

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) drängte auf Gegenleistungen für das Rettungspaket. "Es kann nicht sein, dass wir Geld geben ohne Gegenleistung", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Wenn der Staat das Kapital einer Bank aufstocke, müsse er mitreden dürfen. Außerdem müsse die jeweilige Bank ein "tragfähiges Geschäftsmodell" aufweisen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sagte dem Bayerischen Rundfunk, das Rettungspaket berge zwar Risiken in sich. "Aber wenn wir nichts tun würden, dann würde es mit Sicherheit noch viel schlimmer kommen, und deshalb hat es ja in den letzten Tagen die abgestimmten Maßnahmen gegeben." Die Neuverschuldung werde in diesem oder dem nächsten Jahr hoch sein. Ob in den Jahren danach Schulden abgebaut werden könnten, werde von der Entwicklung der Wirtschaft abhängen. Die FDP werde die Maßnahmen der Regierung "konstruktiv kritisch" begleiten, sagte auch deren Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Südwestrundfunk.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast äußerte Verständnis für die Eile der Bundesregierung bei der Umsetzung des Rettungspaketes. "Es gibt Augenblicke, in denen muss man schnell agieren", sagte sie der "Berliner Zeitung" vom Montag. Wie bei der BSE-Krise vor Jahren, als auch die parlamentarischen Fristen aufgehoben wurden, müsse aber im Bundestag nicht nur schnell, sondern auch sauber beraten werden. Die Bundesregierung will das Rettungspaket in dieser Woche in einem Eilverfahren durch das Parlament bringen.

Scharfe Kritik kam aus der Linksfraktion. Ihr Europaexperte Dieter Dehm erklärt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle auf Kosten der Steuerzahler "Milliarden in die Versagerbanken zur Absicherung der Milliardenverluste" stecken. Er rief zu Protesten auf: "Ich hoffe, dass vor vielen Bankfilialen Mahnwachen gegen den Spekulationswahnsinn stattfinden."

hen/dpa/ddp

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