Milliardeninvestitionen Merkel schwört Länderchefs auf zweites Konjunkturpaket ein

Angela Merkel will jetzt Tempo machen: Sie drängt die Ministerpräsidenten der Länder, noch vor Weihachten ein zweites Konjunkturpaket auszuarbeiten. Bayern aber bleibt widerspenstig, will Berlin zu schnellen Steuersenkungen bewegen - und könnte die Pläne der Kanzlerin per Veto stoppen.


Berlin - Angela Merkel gab den Zeitplan vor. "Wenn wir im Januar einen zweiten Impuls setzen, werden auch alle zustimmen", sagte die Kanzlerin am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Dann werde auch der Streit mit der CSU über schnelle Steuerentlastungen beendet sein. "Ich gehe davon aus, dass wir alle für unser Land das Richtige tun." Bund und Länder wollen noch vor Weihnachten den Rahmen für ein weiteres Konjunkturprogramm gegen die Wirtschaftskrise abstecken.

Merkel (mit Bayerns Seehofer, Baden-Württembergs Oettinger und Wirtschaftsminister Glos): Einigung noch vor Weihnachten?
AFP

Merkel (mit Bayerns Seehofer, Baden-Württembergs Oettinger und Wirtschaftsminister Glos): Einigung noch vor Weihnachten?

Die CSU hatte mit einem Nein für das zweite Konjunkturpaket gedroht, falls es nicht eine rasche Steuerentlastung beinhaltet. CDU-Chefin Merkel lehnt eine schnelle Steuersenkung bisher ab. Beim zweiten Konjunkturpaket sollen Investitionen in Infrastruktur und Bildung im Zentrum stehen.

Doch so leicht wird es mit den Bayern wohl nicht werden. Denn die CSU geht immer mehr auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei. "Einem weiteren Impulspaket ohne Steuerentlastungen werden wir nicht zustimmen", sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer der "Financial Times Deutschland". "Ein weiteres Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft muss erhebliche Steuerentlastungen enthalten."

Dem Sender N24 sagte Ramsauer, er sehe dies nicht als Drohung. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) drohte der CDU mit einem eigenen Wahlprogramm seiner Partei für die Bundestagswahl 2009. Steuersenkungen müssten Teil des zweiten Konjunkturpakets sein. "Wenn nicht, muss man auch darüber nachdenken, mit einem eigenem Wahlprogramm zu kommen." Er sei aber zuversichtlich, dass sich "die Linie der Vernunft" durchsetzen werde.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg schloss im Bayerischen Rundfunk ein Veto nicht aus. "Sollte es nicht zu Entlastungen kommen, (...) ist für uns der Gesamteinsatz im nächsten Jahr insgesamt nicht tragfähig." Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die Union auf, den Streit zu beenden. "Ich rate beiden Schwesterparteien dringend, jetzt Ruhe zu bewahren", sagte er dem Sender N24.

Bayern ist mit seiner Forderung weitgehend isoliert innerhalb der unionsgeführten Länder. "Ich glaube nicht, dass jetzt die Zeit ist für Steuersenkungen, also in Wahrheit für große Steuerreformen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". Selbst die schnellste Steuersenkung könne frühestens in 18 Monaten wirken. "Wir brauchen jetzt aber Maßnahmen, die in den nächsten drei, vier, sechs Monaten wirken."

Merkel will Gelder des neuen Milliarden-Konjunkturpakets allen Bundesländern zugute kommen lassen. "Es ist kein Programm, das den Osten bevorzugt", stellte sie klar. Die CDU-Chefin verwahrte sich jedoch gegen die Kritik, dass sie nun Ostdeutschland nicht mehr genügend Beachtung schenken wolle. Auslöser war ein Interview, in dem Merkel geäußert hatte, dass der Westen bei den Investitionen Nachholbedarf habe. Die Kanzlerin verwies darauf, dass nach ihrer Ansicht auch in den nächsten Jahren besondere Anstrengungen im Osten nötig seien.

Bundesregierung und Länder wollen ihre Gespräche über einen Investitionspakt gegen die Wirtschaftskrise am Dienstag fortsetzen. Dann werde es ein Treffen der Länder mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) geben, um die "Leitplanken" für ein solches Investitionsprogramm zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands einzuziehen, sagte Merkel. Es gehe jetzt um das Vorziehen von Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation.

Merkel betonte, mit zielgenauen Investitionen solle ein "Zeichen für das 21. Jahrhundert" gesetzt werden. Bei solchen Treffen mit Wirtschaft, Gewerkschaften und mit föderalen Körperschaften wolle die Bundesregierung herausfinden, "was am schnellsten wirken kann".

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) versicherte, die Länder seien grundsätzlich bereit, ihren Beitrag für "konjunkturelle Verbesserungen" zu leisten. Aber wie hoch dieser sei, müsse noch "quantifiziert" werden. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) wies darauf hin, dass es unterschiedliche Schwerpunkte in den einzelnen Bundesländern gebe.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll eingesetzt werden, die konkrete Projekte im Bereich des Straßen- und Schienenbaus, in Bildung und Innovation ausarbeiten soll.

als/dpa/ddp/Reuters



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