Milliardenloch bei der BayernLB CSU will von Bank-Desaster nichts gewusst haben

Die CSU gibt sich erschüttert: Noch-Ministerpräsident Beckstein macht der BayernLB schwere Vorwürfe, fühlt sich fehlinformiert über das Milliardendebakel. Doch laut Bayerns Sparkassenchef war Finanzminister Huber längst eingeweiht. Die FDP ist pikiert - und stellt den Koalitionsfahrplan in Frage.


Hamburg/München - Der scheidende Ministerpräsident zeigt sich empört. Noch am Wochenende hätten "völlig andere Zahlen im Raum gestanden", sagte Günther Beckstein am Mittwochmorgen in München - wenige Stunden nach Bekannt werden des Sechs-Milliarden-Lochs bei der BayernLB. Scharf kritisierte er die Informationspolitik des Bankvorstands: "Da müssen wir alle sagen, es ist irgendwas Massives in der Bank daneben gegangen." Er sei "enttäuscht, dass Bankmanager, die sehr viel mehr Verstand haben als ich, weil sie ein Mehrfaches verdienen, nicht in der Lage sind, eine Größenordnung anzugeben". Becksteins designierter Nachfolger Horst Seehofer zeigte sich ebenso erschüttert wie CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid.

Bayerischer Noch-Ministerpräsident Beckstein: "Völlig andere Zahlen"
AP

Bayerischer Noch-Ministerpräsident Beckstein: "Völlig andere Zahlen"

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" soll dagegen der CSU-Regierung der enorme Kapitalbedarf schon länger bekannt gewesen sein - womöglich sogar schon vor der Landtagswahl. Siegfried Naser, Chef des Bayerischen Sparkassenverbands, der neben dem Freistaat die BayernLB trägt, wird mit den Worten zitiert, die Regierung habe seit Wochen um die schlimme Lage gewusst. Das habe er bei einem Treffen mit führenden Sparkassenvertretern gesagt.

Die Zeitung schreibt, bei Nasers Krisengipfel habe sich unter Zuhörern der Eindruck verbreitet, Noch-CSU-Chef Erwin Huber sei nun auch als Landesfinanzminister nicht mehr zu halten. Er und weitere Minister der alten CSU-Regierung sitzen im Verwaltungsrat der Bank. Naser sagte der Zeitung zufolge bei dem Treffen, "jeder Verwaltungsrat" habe von fünf Milliarden Euro Kapitalbedarf gewusst.

Naser hatte genau einen Tag nach der bayerischen Landtagswahl von einem Kapitalbedarf von "einer Milliarde Euro plus x" bei der BayernLB gesprochen - und vorher nach eigenen Worten darauf verzichtet, einen Rundbrief an Bayerns Sparkassen zur Lage der BayernLB zu verschicken, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Er wird mit den Worten zitiert, solch ein Schreiben "wäre bei den Zeitungen gelandet, und die CSU hätte dann behauptet, ich sei schuld an einem schlechten Wahlergebnis". Die Zeitung wertet dies als Indiz, dass die Lage der Landesbank womöglich vor der Wahl aus Rücksicht auf die CSU nicht thematisiert werden sollte. Naser ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE vor kurzem nach langer Mitgliedschaft aus der Partei ausgetreten.

6,4 Milliarden Euro Kapitalbedarf bei der BayernLB

Die Landesbank hatte am Dienstagabend einen Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro angegeben. Noch am Wochenende war nur von zwei bis fünf Milliarden die Rede gewesen. Unmittelbare Folgen für den Haushalt habe dieses Loch nicht, sagte Beckstein - ähnlich hatte sich schon Erwin Huber geäußert,, da der Löwenanteil zunächst beim Bund abgeladen werde.

Laut Landesbankchef Michael Kemmer droht dem Institut bis zum Jahresende ein Minus von bis zu drei Milliarden Euro. Alleine im dritten Quartal belaufe sich das Minus auf voraussichtlich eine Milliarde Euro. Bislang waren immer nur hundert Millionen Euro echte Verluste im Gespräch. Die halbstaatliche BayernLB war durch riskante Geschäfte in den USA in Schieflage geraten. Zuletzt kamen neue Belastungen in Island, den USA und Osteuropa hinzu.

Die BayernLB will 5,4 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen. Die restliche Milliarde soll aus Privatisierungsmitteln und Geldern der bayerischen Sparkassen aufgewendet werden. Deshalb seien die Folgen erst mittel- bis längerfristig zu spüren, wenn Bayern das Geld zurückzahlen müsse, argumentiert Beckstein. Die Probleme für die anvisierte Koalition mit der FDP halte er für beherrschbar.

FDP droht mit Verschiebung der Ministerpräsidenten-Wahl

Der designierte Koalitionspartner scheint dies allerdings nicht so entspannt zu sehen - die FDP stellt nun ein rasches Ende der Koalitionsverhandlungen in Frage. "Man muss sehen, ob man jetzt aufgrund der Verschiebungen, die ja nicht wir zu vertreten haben, ob die Wahl eines Ministerpräsidenten am Montag möglich sein wird", sagte der bayerische FDP-Generalsekretär Martin Zeil am Mittwoch. Dies liege nicht in der Hand der Liberalen. Grundsätzlich bekräftigte Zeil aber die Bereitschaft der FDP, mit der CSU ein Regierungsbündnis zu schmieden. Seine Partei stehe nach wie vor zu ihrer Verantwortung.

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie sei "entsetzt" über die BayernLB-Zahlen. Noch am Wochenende sei bei den Gesprächen mit der CSU und Vertretern der Bank solch eine Dimension unvorstellbar gewesen. "Das war nicht sehr vertrauensbildend", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Nun müsse in den Koalitionsverhandlungen darüber geredet werden, wie lange die neuen Zahlen belastbar sein werden. "Ohne eine solche Bewertung kann ja nicht ein Koalitionsvertrag geschlossen werden."

CSU und FDP hatten am Wochenende wegen der unklaren Auswirkungen der Krise der BayernLB auf den künftigen Landeshaushalt ihre Koalitionsverhandlungen unterbrochen. Laut Zeil gibt es neben Fragen, die den Haushalt betreffen, auch noch Streitthemen in der Bildungs-, Innen- und Rechtspolitik sowie bei "einigen Verkehrsprojekten".

Nach der bayerischen Verfassung muss spätestens innerhalb einer Woche nach dem Zusammentritt des neuen Landtags der Ministerpräsident gewählt werden. Spätester Termin wäre demnach der kommende Montag. Die CSU will Horst Seehofer zum Nachfolger von Regierungschef Beckstein wählen lassen, ist dabei aber nach ihrem Wahldesaster am 28. September auf einen Koalitionspartner angewiesen.

flo/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.