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Milliardenprojekt: Stuttgart-21-Gegner streiten über Bahnhofsbesetzung

Spaltet sich das Lager der Stuttgart-21-Gegner? Baden-Württembergs Grünen-Fraktionschef Kretschmann kritisiert nun die Aktivisten, die vorübergehend den Südflügel des Bahnhofs besetzt hatten. Auch den Rückzug der "Parkschützer" aus der Schlichtung beklagt er.

Grünen-Politiker Kretschmann: "Eine Spaltung des Widerstands sehe ich noch nicht" Zur Großansicht
dpa

Grünen-Politiker Kretschmann: "Eine Spaltung des Widerstands sehe ich noch nicht"

Stuttgart - Unter den Gegnern von Stuttgart 21 zeichnen sich erste Konflikte ab: Baden-Württembergs Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sieht die vorübergehende Besetzung des Südflügels des Hauptbahnhofes durch Gegner des Bahnprojekts kritisch. "Denn es herrscht ja Friedenspflicht, und diese Aktion könnte die Gespräche beeinträchtigen", sagte er am Montag in Stuttgart der Nachrichtenagentur dpa.

Am Samstag hatten etwa 35 Menschen vorübergehend den Südflügel besetzt, der für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 abgerissen werden soll.

Kretschmann sagte, keiner der Schlichtungsteilnehmer habe damit etwas zu tun. Friedenspflicht bedeute, einerseits keine weiteren Fakten beim Bahnhofsumbau zu schaffen, andererseits alles zu vermeiden, was die Gespräche behindert. An diesem Freitag soll die Schlichtung weitergehen; Thema des voraussichtlich im Fernsehen übertragenen Treffens wird die Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Bahnhofs sein.

Kretschmann bedauerte zudem den Rückzug des Aktionsbündnisses "Parkschützer" aus der Schlichtungsrunde von Heiner Geißler. "Ich finde es wichtig, dass man geschlossen bleibt. Eine Spaltung des Widerstands sehe ich darin allerdings noch nicht." Die "Parkschützer" bleiben den Gesprächen fern, weil sie nicht alle ihre Bedingungen erfüllt sehen.

Nach Ansicht des Sprechers des Aktionsbündnisses, Gangolf Stocker, ist allerdings nur ein "harter Kern" der "Parkschützer" von 30 bis 40 Leuten aus der Schlichtung ausgestiegen. "Die überwältigende Mehrheit der 'Parkschützer' steht hinter der Schlichtung", meinte Stocker. Die Besetzung des Südflügels sieht er ebenfalls kritisch. "Ich finde es merkwürdig, wenn wir einerseits verhandeln, dass der Flügel nicht abgerissen wird, er andererseits aber besetzt wird."

Die "Parkschützer" haben ihren Ausstieg aus der Schlichtung derweil verteidigt. "Wir fahren jetzt zweigleisig - und zwar ganz bewusst", sagte Matthias von Herrmann. Die nicht an die Friedenspflicht der Schlichtung gebundenen Parkschützer könnten auch von außen Einfluss auf die Gespräche nehmen. An der Besetzung des Südflügels seien zwar "Parkschützer" beteiligt gewesen, sagte er, es sei aber keine von der Gruppe organisierte Aktion gewesen.

Baden-Württembergs Städtetagspräsident Ivo Gönner (SPD) übte scharfe Kritik an Vermittler Geißler. Dieser erwecke mit der Äußerung, die Zeit der Basta-Entscheidungen sei vorbei, den Eindruck, als sei das Verfahren "höchst undemokratisch und unrechtsstaatlich erfolgt". Der Ulmer Oberbürgermeister Gönner sagte dazu am Montag in Stuttgart: "Ich halte das für eine despektierliche Bemerkung."

Das Verfahren sei höchst demokratisch und legal gewesen. "Das Thema Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen nach Ulm ist ja alles andere als eine Basta-Philosophie gewesen", sagte der SPD- Politiker. Jeder Bürger habe die Möglichkeit gehabt, sich in die Planungen des Tiefbahnhofs und der neuen ICE-Strecke einzumischen oder zu klagen, was auch geschehen sei.

Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler hatte am Wochenende die Entscheidungsprozesse bei dem Bahnprojekt kritisiert, weil die Bürger nicht eingebunden worden seien. "Die Schlichtung ist ein deutliches Signal dafür, dass in Deutschland die Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei ist."

Auch die FDP kritisierte die Einschätzung Geißlers: "Die Beschlüsse zu Stuttgart 21 sind gewiss keine Basta-Entscheidungen", betonte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Döring, am Montag in Berlin. Kaum ein anderes Infrastrukturprojekt in Deutschland sei in den vergangenen Jahren "so ausführlich diskutiert" worden. "Im Rahmen der Planfeststellungsverfahren wurden über 10.000 Bürgereinwände geprüft, im baden-württembergischen Landtag wurde 150-mal, im Rat der Stadt Stuttgart über 200-mal über das Projekt beraten."

hen/dpa/dpa-AFX

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idealist100 18.10.2010
Zitat von sysopSpaltet*sich das Lager der Stuttgart-21-Gegner? Baden-Württembergs Grünen-Fraktionschef Kretschmann hat eine Gruppe von Aktivisten wegen der vorübergehenden Besetzung*des Bahnhofs-Südflügels kritisiert*- es gelte die Friedenspflicht, mahnte der Politiker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723779,00.html
Bahn hat schon 1,4 Mrd bezahlt und für 3 Mrd. Aufträge vergeben. Also ist das Geld schon ohne einen Spatenstich weg. Da werden wohl noch so ca. 10Mrd. dazu kommen, wenn erst einmal gearbeitet wird
2. ..
Le Commissaire 18.10.2010
Zitat von sysopSpaltet*sich das Lager der Stuttgart-21-Gegner? Baden-Württembergs Grünen-Fraktionschef Kretschmann hat eine Gruppe von Aktivisten wegen der vorübergehenden Besetzung*des Bahnhofs-Südflügels kritisiert*- es gelte die Friedenspflicht, mahnte der Politiker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723779,00.html
Ich würde zwar eine Aussetzung aller Protestaktionen befürworten, sofern alle Baumaßnahmen ruhen (was nicht der Fall ist). Da die Vertreter der S 21-Gegner an den Schlichtungsgesprächen nicht gewählt wurden, gibt es aber -- jenseits moralischer Apelle -- auch keine allgemeine Friedenspflicht. Die Linie der Landesregierung ist klar: Man wird "eingestehen", dass es Fehler in der "Kommunikation" gab und man hier etwas nachhohlen wolle, um so zu unterstellen, dass es nicht über ein Ja oder Nein des Projekts ginge. Damit nimmt die Landesregierung das Ergebnis vorweg und gibt sich kleichzeitig konziliant. Ich hoffe, dass die S 21-Gegner darauf nicht hineinfallen. Ein schlechtes Projekt wird nicht dadurch besser, dass man es gut "kommuniziert".
3. S21-Gegner auf verlorenem Posten
Fred Heine 18.10.2010
Zitat von sysopSpaltet*sich das Lager der Stuttgart-21-Gegner? Baden-Württembergs Grünen-Fraktionschef Kretschmann hat eine Gruppe von Aktivisten wegen der vorübergehenden Besetzung*des Bahnhofs-Südflügels kritisiert*- es gelte die Friedenspflicht, mahnte der Politiker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723779,00.html
Das ist doch schon längst gespalten. Die meisten Gegner von S21 wissen weder über S21, noch über Alternativen Bescheid. Die Parkschützer sind extrem radikalisiert. Die Grünen sind mittlerweile gegen alles, selbst gegen K21. Und dann gibt es noch die Oberschlauen, die meinen K21 hätte in Stuttgart eine Chance. Dazu kommt, dass die Stimmung in Stuttgart mittlerweile wieder kippt. Die Diskussion, aber auch Aktionen wie die Räumungsaktion und die Besetzung des Südflügels, unterminieren die Basis der S21-Gegner. Jede Aktion brachte S21 mehrere Prozentpunkte (mittlerweile 46 % pro, 43 % contra). Das beste Argument für S21 ist K21!
4. Friedenspflicht? Schiefes Bild!
Teodore 18.10.2010
Das ist doch keine Tarifverhandlung, in der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenübersitzen, um etwas Offenes auszuhandeln. Da sitzen legitmierte Vertreter am Tisch, die am Ende eine verbindliche Vereinbarung unterschreiben. Wer sind die legitimierten Verhandlungspartner bei Stuttgart 21? Können die "Parkschützer" etwas verbindlich unterschreiben? Bei Stuttgart 21 handelt es sich um ein rechtlich einwandfreies Vorhaben, daß durch alle Genehmigungsinstanzen gegangen ist. Einsprüch von Bürgern wurden gehört und teilweise auch einbezogen. Politisch ist das Thema zigmal in Stadt und Land ausgebreiet worden. Die Idee einer "Schlichtung" führt in die Irre. Oder kann Herr Geissler verbindliche Zusagen machen? Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen hat das nichts zu tun. Man sollte mal die Aussagen des Präsidenten des Verfassungsgerichts dazu nachlesen.
5. .
J_Müller, 18.10.2010
Zitat von idealist100Bahn hat schon 1,4 Mrd bezahlt und für 3 Mrd. Aufträge vergeben. Also ist das Geld schon ohne einen Spatenstich weg. Da werden wohl noch so ca. 10Mrd. dazu kommen, wenn erst einmal gearbeitet wird
Die großen Ausschreibungen laufen noch, insofern wurde nur für Planung und Abbruch "Geld versenkt". So wie ich das sehe, gehts hier wohl mehr um die lukrativen Folgegeschäfte mit den Grundstücken, die bei einem Baustopp erst einmal wegfallen. Da wurde wohl schon das eine oder andere Bärenfell verteilt, ohne ihn vorher zur Strecke zu bringen.
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Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels

Fotostrecke
Proteste: Rentner auf den Straßen
Chronik
Im April stellt Bahn-Chef Heinz Dürr das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.
Im Januar bescheinigt eine Studie die technische Machbarkeit von Stuttgart 21. Umweltschützer und Grüne protestieren.
Im November unterzeichnen Bahn, Bund, Land und Stadt eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden D-Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.
Im November erhält das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.
Im Februar erteilt das Eisenbahn-Bundesamt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.
Im April weist das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
Im Oktober vertagt der Bund die Entscheidung über seine Beteiligung an dem 2,8 Milliarden Euro teuren Bahnhofsvorhaben.
Im November verlautet aus Bahn-Kreisen, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.
Im Februar weist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vier Klagen gegen den Fildertunnel ab.
Am 19. Juli verständigen sich Bund, Bahn, Land und Stadt in Berlin auf die Finanzierung - eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus.
Am 11. November präsentieren Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne das Ergebnis einer Abstimmung: 67.000 Menschen stimmten für einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21.
Am 20. Dezember lehnt der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. Die grundsätzlichen Beschlüsse seien schon vor Jahren gefallen.
Am 19. August räumt die Landesregierung Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht wie geplant 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro.
Am 3. November prophezeit der Bundesrechnungshof Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro.
Am 28. November macht der Bundestag mit der Verabschiedung des Haushaltes den Weg frei für Stuttgart 21.
Am 2. April unterzeichnen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber die Finanzierungsvereinbarung.
Am 7. Juni profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden bei der Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.
Am 17. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid 2007 zu Recht abgelehnt.
Am 26. Oktober findet die erste Montagsdemonstration gegen den neuen Bahnhof statt - mit vier Teilnehmern. Eine Woche später sind es 20.
Am 8. November räumt Bahn-Chef Rüdiger Grube erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro.
Am 25. November fordern Architekturliebhaber die Aufnahme des Bahnhofsgebäudes in das Unesco-Weltkulturerbe. Beide Seitenflügel des Gebäudes von 1922 sollen den Umbauplänen zum Opfer fallen.
Am 9. Dezember geht Bahn-Chef Rüdiger Grube mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahn-Aufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung von einer Milliarde Euro das Vorhaben.
Am 10. Dezember stellen nach der Bahn alle anderen Geldgeber die Weichen für das Milliardenvorhaben.

Am 2. Februar beginnen die Bauarbeiten.
Am 20. Mai unterliegt Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, vor dem Landgericht Stuttgart im Urheberrechtsstreit gegen die Bauherrin Bahn. Er wehrt sich gegen den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs und geht in Berufung.
Am 7. Juli wird eine bisher nicht veröffentlichte Studie der Zürcher Firma SMA bekannt, die Probleme mit dem Regionalverkehr vorhersieht.
Am 27. Juli gibt Bahn-Chef Grube eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt.
Am 30. Juli werden die Abrissarbeiten am Nordflügel vorbereitet: Ein erster Bagger rollt an, ein Bauzaun wird errichtet.
Am 7. August demonstrieren mehr als 10.000 Menschen und fordern einen Baustopp.
Am 11. August wird ein Gutachten für das Umweltbundesamt bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche Verkehrsprobleme vorhersagt.
Am 13. August wird das Bahnhofsgebäude erstmals sichtbar beschädigt: Ein Vordach am Nordflügel wird abgerissen. Am Abend bilden 20.000 Menschen eine Kette um Teile des Bahnhofs und fordern einen Baustopp.
Am 14. August berichtet der SPIEGEL, dass die Landesregierung mit einem Großauftrag an die Bahn deren Zustimmung zu Stuttgart 21 erkauft hat. Das Verkehrsministerium dementiert.
Am 23. August verteidigt Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven seinen - in einigen Punkten optimierten - Entwurf. Er weist Aussagen zurück, der Tiefbahnhof könne auch mit Erhalt der Seitenflügel gebaut werden.
Am 25. August stoppen sieben Aktivisten die Baggerarbeiten am Nordflügel. Sie besetzen das Dach für 22 Stunden, ehe ein Spezialkommando der Polizei das Dach räumt.
Am 6. September lässt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ein Spitzengespräch zu dem Projekt platzen. Zu dem Treffen hatten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, geladen. Gegner und Befürworter des Projekts sollten diskutieren. Doch das Aktionsbündnis forderte zuvor einen Baustopp - Mappus lehnte ab.
Am 8. September warnt ein neues Gutachten vor einer Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse nach Ulm auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Im ungünstigsten Fall könne die Strecke sogar zehn Milliarden Euro kosten.
Am 9. September sagt Bahnchef Rüdiger Grube dazu in der "Wirtschaftswoche": "Bei Infrastrukturprojekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt."
Am 17. September verteidigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das umstrittene Bauprojekt: Es gebe keinerlei Zweifel an dessen Legitimation, sagt er im Bundestag. Stuttgart 21 sei "über 15 bis 20 Jahre nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst" zustande gekommen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen dagegen einen Baustopp. Die SPD setzt sich für einen Volksentscheid ein.
Am 30. September eskaliert die Situation. Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die das Fällen von Bäumen im Schlossgarten verhindern wollen. Noch am späten Nachmittag versucht der BUND, die Rodung per Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stoppen. Die Organisation befürchtet Verstöße gegen den Artenschutz: So gilt unter anderem der Lebensraum des seltenen Juchtenkäfers als gefährdet. Eine entsprechendes Verbot der Rodung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) liegt der Bahn vor - nicht aber dem Gericht. Bahn und EBA einigen sich eigenen Angaben zufolge noch am selben Abend, das Gericht entscheidet: nichts.
In der Nacht auf den 1. Oktober werden im Schlossgarten die ersten Bäume gefällt - nur wenige Meter von Tausenden Demonstranten entfernt.
Am 2. Oktober steigt der bislang größte Protest im Schlossgarten: Über 100.000 Menschen demonstrieren nach Veranstalterangaben gegen Stuttgart 21 und Ministerpräsident Mappus. Die Polizei spricht von 50.000 Teilnehmern.
Am 6. Oktober stimmt Heiner Geißler zu, den Posten des Schlichters zu übernehmen - darum war er zuvor von Mappus gebeten worden. Am selben Tag bestätigt das OLG die Entscheidung des Landgerichts, nach der das Abtragen der Bahnhofs-Seitenflügel rechtens ist.
Am 7. Oktober verbietet das Eisenbahnbundesamt der Bahn vorerst, weitere Bäume im Schlossgarten zu fällen. Bevor die Arbeiten fortgesetzt werden, muss das Unternehmen Pläne zum Schutz des gefährdeten Juchtenkäfers vorlegen. Allerdings sind vorerst ohnehin keine weiteren Rodungen vorgesehen.
Am 11. Oktober lehnt Bahn-Chef Grube einen kompletten Baustopp kategorisch ab - auch für die Zeit der Schlichtungsgespräche.
Am 14. Oktober gibt das Verwaltungsgericht bekannt, es hätte dem BUND-Antrag zum Stopp der Rodung mit "großer Wahrscheinlichkeit" stattgegeben - wenn die Bahn nicht wichtige Unterlagen vorenthalten hätte.
Am 18. Oktober räumt Grube ein, er habe in der Kommunikation zu Stuttgart 21 "vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht".
Am 22. Oktober beginnt unter Leitung von Heiner Geißler die Schlichtung. Die Gespräche werden live im Fernsehen übertragen, Phoenix meldet die zweitbeste Quote in der Geschichte des Senders. Gegner und Befürworter des Projekts kommen sich in den Gesprächen allerdings nicht näher - auch in den kommenden Wochen nicht.
Am 27. Oktober setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Hintergründe des Polizeieinsatzes vom 30. September klären soll.
Am 28. Oktober lehnt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ab. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt. Unabhängig davon reichen vier Demonstranten Klage beim Verwaltungsgericht ein - sie hatten bei dem Polizeieinsatz am 30. September schwere Augenverletzungen erlitten.
Am 2. November löst die Polizei eine Sitzblockade am Bahnhof auf - trotz der Schlichtungsgespräche gehen die Protestaktionen weiter.
Am 11. November räumt die Polizei Pannen beim umstrittenen Einsatz im Schlossgarten ein. Aufgrund von Missverständnissen seien die Beamten zu spät eingetroffen und hätten deshalb Absperrungen nicht rechtzeitig aufstellen können; der Widerstand der Demonstranten sei unterschätzt worden.
17. November: Nach einem Bericht des "Stern" hat das Eisenbahnbundesamt im September die Baufreigabe für die Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert.
Am 19. November sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer im Schlichtungsgespräch, die Freigabe für die 60 Kilometer lange Trasse werde erfolgen, wenn die Bahn die Nachweise für die höheren Kosten vorgelegt habe. Grünes Licht erwarte er Ende des Jahres.
Am 30. November verkündet Heiner Geißler seinen Schlichterspruch. Er spricht sich für Stuttgart 21 aus, fordert aber in mehreren Punkten Korrekturen an den Bahn-Plänen. Die Gegner des Projekts sind trotzdem unzufrieden.


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