Milliardenprojekt Stuttgart-21-Gegner streiten über Bahnhofsbesetzung

Spaltet sich das Lager der Stuttgart-21-Gegner? Baden-Württembergs Grünen-Fraktionschef Kretschmann kritisiert nun die Aktivisten, die vorübergehend den Südflügel des Bahnhofs besetzt hatten. Auch den Rückzug der "Parkschützer" aus der Schlichtung beklagt er.

Grünen-Politiker Kretschmann: "Eine Spaltung des Widerstands sehe ich noch nicht"
dpa

Grünen-Politiker Kretschmann: "Eine Spaltung des Widerstands sehe ich noch nicht"


Stuttgart - Unter den Gegnern von Stuttgart 21 zeichnen sich erste Konflikte ab: Baden-Württembergs Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sieht die vorübergehende Besetzung des Südflügels des Hauptbahnhofes durch Gegner des Bahnprojekts kritisch. "Denn es herrscht ja Friedenspflicht, und diese Aktion könnte die Gespräche beeinträchtigen", sagte er am Montag in Stuttgart der Nachrichtenagentur dpa.

Am Samstag hatten etwa 35 Menschen vorübergehend den Südflügel besetzt, der für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 abgerissen werden soll.

Kretschmann sagte, keiner der Schlichtungsteilnehmer habe damit etwas zu tun. Friedenspflicht bedeute, einerseits keine weiteren Fakten beim Bahnhofsumbau zu schaffen, andererseits alles zu vermeiden, was die Gespräche behindert. An diesem Freitag soll die Schlichtung weitergehen; Thema des voraussichtlich im Fernsehen übertragenen Treffens wird die Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Bahnhofs sein.

Kretschmann bedauerte zudem den Rückzug des Aktionsbündnisses "Parkschützer" aus der Schlichtungsrunde von Heiner Geißler. "Ich finde es wichtig, dass man geschlossen bleibt. Eine Spaltung des Widerstands sehe ich darin allerdings noch nicht." Die "Parkschützer" bleiben den Gesprächen fern, weil sie nicht alle ihre Bedingungen erfüllt sehen.

Nach Ansicht des Sprechers des Aktionsbündnisses, Gangolf Stocker, ist allerdings nur ein "harter Kern" der "Parkschützer" von 30 bis 40 Leuten aus der Schlichtung ausgestiegen. "Die überwältigende Mehrheit der 'Parkschützer' steht hinter der Schlichtung", meinte Stocker. Die Besetzung des Südflügels sieht er ebenfalls kritisch. "Ich finde es merkwürdig, wenn wir einerseits verhandeln, dass der Flügel nicht abgerissen wird, er andererseits aber besetzt wird."

Die "Parkschützer" haben ihren Ausstieg aus der Schlichtung derweil verteidigt. "Wir fahren jetzt zweigleisig - und zwar ganz bewusst", sagte Matthias von Herrmann. Die nicht an die Friedenspflicht der Schlichtung gebundenen Parkschützer könnten auch von außen Einfluss auf die Gespräche nehmen. An der Besetzung des Südflügels seien zwar "Parkschützer" beteiligt gewesen, sagte er, es sei aber keine von der Gruppe organisierte Aktion gewesen.

Baden-Württembergs Städtetagspräsident Ivo Gönner (SPD) übte scharfe Kritik an Vermittler Geißler. Dieser erwecke mit der Äußerung, die Zeit der Basta-Entscheidungen sei vorbei, den Eindruck, als sei das Verfahren "höchst undemokratisch und unrechtsstaatlich erfolgt". Der Ulmer Oberbürgermeister Gönner sagte dazu am Montag in Stuttgart: "Ich halte das für eine despektierliche Bemerkung."

Das Verfahren sei höchst demokratisch und legal gewesen. "Das Thema Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen nach Ulm ist ja alles andere als eine Basta-Philosophie gewesen", sagte der SPD- Politiker. Jeder Bürger habe die Möglichkeit gehabt, sich in die Planungen des Tiefbahnhofs und der neuen ICE-Strecke einzumischen oder zu klagen, was auch geschehen sei.

Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler hatte am Wochenende die Entscheidungsprozesse bei dem Bahnprojekt kritisiert, weil die Bürger nicht eingebunden worden seien. "Die Schlichtung ist ein deutliches Signal dafür, dass in Deutschland die Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei ist."

Auch die FDP kritisierte die Einschätzung Geißlers: "Die Beschlüsse zu Stuttgart 21 sind gewiss keine Basta-Entscheidungen", betonte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Döring, am Montag in Berlin. Kaum ein anderes Infrastrukturprojekt in Deutschland sei in den vergangenen Jahren "so ausführlich diskutiert" worden. "Im Rahmen der Planfeststellungsverfahren wurden über 10.000 Bürgereinwände geprüft, im baden-württembergischen Landtag wurde 150-mal, im Rat der Stadt Stuttgart über 200-mal über das Projekt beraten."

hen/dpa/dpa-AFX

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idealist100 18.10.2010
1. Habe gelesen
Zitat von sysopSpaltet*sich das Lager der Stuttgart-21-Gegner? Baden-Württembergs Grünen-Fraktionschef Kretschmann hat eine Gruppe von Aktivisten wegen der vorübergehenden Besetzung*des Bahnhofs-Südflügels kritisiert*- es gelte die Friedenspflicht, mahnte der Politiker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723779,00.html
Bahn hat schon 1,4 Mrd bezahlt und für 3 Mrd. Aufträge vergeben. Also ist das Geld schon ohne einen Spatenstich weg. Da werden wohl noch so ca. 10Mrd. dazu kommen, wenn erst einmal gearbeitet wird
Le Commissaire 18.10.2010
2. ..
Zitat von sysopSpaltet*sich das Lager der Stuttgart-21-Gegner? Baden-Württembergs Grünen-Fraktionschef Kretschmann hat eine Gruppe von Aktivisten wegen der vorübergehenden Besetzung*des Bahnhofs-Südflügels kritisiert*- es gelte die Friedenspflicht, mahnte der Politiker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723779,00.html
Ich würde zwar eine Aussetzung aller Protestaktionen befürworten, sofern alle Baumaßnahmen ruhen (was nicht der Fall ist). Da die Vertreter der S 21-Gegner an den Schlichtungsgesprächen nicht gewählt wurden, gibt es aber -- jenseits moralischer Apelle -- auch keine allgemeine Friedenspflicht. Die Linie der Landesregierung ist klar: Man wird "eingestehen", dass es Fehler in der "Kommunikation" gab und man hier etwas nachhohlen wolle, um so zu unterstellen, dass es nicht über ein Ja oder Nein des Projekts ginge. Damit nimmt die Landesregierung das Ergebnis vorweg und gibt sich kleichzeitig konziliant. Ich hoffe, dass die S 21-Gegner darauf nicht hineinfallen. Ein schlechtes Projekt wird nicht dadurch besser, dass man es gut "kommuniziert".
Fred Heine 18.10.2010
3. S21-Gegner auf verlorenem Posten
Zitat von sysopSpaltet*sich das Lager der Stuttgart-21-Gegner? Baden-Württembergs Grünen-Fraktionschef Kretschmann hat eine Gruppe von Aktivisten wegen der vorübergehenden Besetzung*des Bahnhofs-Südflügels kritisiert*- es gelte die Friedenspflicht, mahnte der Politiker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723779,00.html
Das ist doch schon längst gespalten. Die meisten Gegner von S21 wissen weder über S21, noch über Alternativen Bescheid. Die Parkschützer sind extrem radikalisiert. Die Grünen sind mittlerweile gegen alles, selbst gegen K21. Und dann gibt es noch die Oberschlauen, die meinen K21 hätte in Stuttgart eine Chance. Dazu kommt, dass die Stimmung in Stuttgart mittlerweile wieder kippt. Die Diskussion, aber auch Aktionen wie die Räumungsaktion und die Besetzung des Südflügels, unterminieren die Basis der S21-Gegner. Jede Aktion brachte S21 mehrere Prozentpunkte (mittlerweile 46 % pro, 43 % contra). Das beste Argument für S21 ist K21!
Teodore 18.10.2010
4. Friedenspflicht? Schiefes Bild!
Das ist doch keine Tarifverhandlung, in der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenübersitzen, um etwas Offenes auszuhandeln. Da sitzen legitmierte Vertreter am Tisch, die am Ende eine verbindliche Vereinbarung unterschreiben. Wer sind die legitimierten Verhandlungspartner bei Stuttgart 21? Können die "Parkschützer" etwas verbindlich unterschreiben? Bei Stuttgart 21 handelt es sich um ein rechtlich einwandfreies Vorhaben, daß durch alle Genehmigungsinstanzen gegangen ist. Einsprüch von Bürgern wurden gehört und teilweise auch einbezogen. Politisch ist das Thema zigmal in Stadt und Land ausgebreiet worden. Die Idee einer "Schlichtung" führt in die Irre. Oder kann Herr Geissler verbindliche Zusagen machen? Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen hat das nichts zu tun. Man sollte mal die Aussagen des Präsidenten des Verfassungsgerichts dazu nachlesen.
J_Müller, 18.10.2010
5. .
Zitat von idealist100Bahn hat schon 1,4 Mrd bezahlt und für 3 Mrd. Aufträge vergeben. Also ist das Geld schon ohne einen Spatenstich weg. Da werden wohl noch so ca. 10Mrd. dazu kommen, wenn erst einmal gearbeitet wird
Die großen Ausschreibungen laufen noch, insofern wurde nur für Planung und Abbruch "Geld versenkt". So wie ich das sehe, gehts hier wohl mehr um die lukrativen Folgegeschäfte mit den Grundstücken, die bei einem Baustopp erst einmal wegfallen. Da wurde wohl schon das eine oder andere Bärenfell verteilt, ohne ihn vorher zur Strecke zu bringen.
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