Milliardenstreit Ulla Schmidt verweigert Krisenhilfe für Krankenkassen

Keine Krisenhilfe für AOK und Co.: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Forderungen der Krankenkassen nach einem Milliardenzuschuss klar zurückgewiesen. Dem Spitzenverband warf sie Maßlosigkeit und Realitätsverlust vor.


Hamburg - Der Ton im Dauerstreit über den Gesundheitsfonds wird schärfer: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat erstmals direkt die Manager der gesetzlichen Krankenkassen angegriffen. "Manche haben offenbar den Bezug zur Realität verloren", sagte Schmidt der "Financial Times Deutschland".

Gesundheitsministerin Schmidt: "Bezug zur Realität verloren"
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Gesundheitsministerin Schmidt: "Bezug zur Realität verloren"

Forderungen der Kassen nach einem Krisenzuschuss in Milliardenhöhe wies sie zurück. "Es kann nicht sein, dass jeder im Gesundheitssystem immer nur nach mehr Geld ruft." Das passe nicht in eine Zeit, in der immer mehr Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen müssten.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatte Ende April Milliardenhilfen verlangt, um Beitragsausfälle auszugleichen. Nach Berechnungen von Experten reißt die Wirtschaftskrise ein Finanzloch in die Krankenkassen: Demnach dürften dem Gesundheitsfonds, in den die Beiträge der Versicherten fließen und aus dem die Kassen ihren Anteil erhalten, in diesem Jahr 2,9 Milliarden Euro fehlen.

Der Bund ist verpflichtet, den Fehlbetrag durch ein Darlehen auszugleichen. Allerdings soll der Fonds bis 2011 die Steuergelder zurückzahlen - dem verweigern sich die Kassen nun.

Schmidt warf den Krankenkassen zugleich vor, dass sie sich über die Gesetze der Gesundheitsreform stellten. "Die Honorierung der Ärzte muss stärker an der Qualität der Patientenversorgung ausgerichtet werden", betonte die SPD-Politikerin. Mit der Reform sei festgelegt, dass Kassen und Mediziner bis Ende Juni einen Teil der Hausarzthonorare an eine verbesserte Versorgungsqualität knüpfen sollten.

"Dass manche Kassen sich hier nicht bewegen wollen, ist ein Armutszeugnis", sagte Schmidt: "Die Gesetze gelten auch für die Akteure im Gesundheitswesen, das scheint manchem Kassenvertreter nicht ganz klar zu sein." Schmidt drohte, sollten die Kassen sich weiter sperren, würden die zuständigen Schiedsstellen ihnen die Entscheidung abnehmen.

amz/dpa/AFP



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