Minderheitenrechte im Parlament: Große Koalition lässt Mini-Opposition zappeln

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Bundestagssitzung Ende November: Fiepsendes Stimmchen im Mammutchor

Die Große Koalition nimmt Gestalt an, die Mini-Opposition ächzt. Ihr drohen vier Jahre ultrakurze Redezeiten und kaum spürbarer Einfluss in Ausschüssen oder Debatten. Jetzt zeichnet sich ab: Die Union will die Rechte der kleinen Minderheit im Parlament kaum verändern.

Berlin - Der Alptraum eines Grünen- oder Linken-Abgeordneten geht so: Es ist Sitzungstag, Redner von Union und SPD loben sich stundenlang gegenseitig. Irgendwann darf die Opposition ein eigenes Thema setzen, aber nur ganz kurz und erst zu später Stunde, wenn das Fernsehen nicht mehr überträgt. In einer Regierungskrise wird der Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss laut - und prompt abgeschmettert.

Die Koalition kann den Daumen senken, wann immer sie will.

Dieses Szenario droht der künftigen Mini-Opposition im Bundestag, wenn die Regeln im Bundestag bleiben wie bisher. Dann sind Grüne und Linke zwar ins Parlament gewählt, aber im Vergleich zur Riesen-Koalition nicht mehr als ein fiepsendes Stimmchen im Mammutchor.

Union und SPD sichern in ihrem Koalitionsvertrag die Wahrung der sogenannten Minderheitenrechte im Parlament zu. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil die Opposition so klein ist wie seit 40 Jahren nicht mehr.

Doch hält die Große Koalition, was sie vollmundig verspricht? Derzeit sieht es nicht danach aus. Es zeichnet sich ab, dass CDU und CSU am liebsten nur leichte Veränderungen vornehmen wollen. In der Union steigen die Sympathien für das Modell einer freiwilligen Selbstverpflichtung.

Lediglich per Antrag und Bundestagsbeschluss möchte man Zugeständnisse bei Redezeiten, Expertenanhörungen, der Einrichtung von Enquete-Kommissionen oder Untersuchungsausschüssen machen (lesen Sie hier mehr über die Hürden einer Mini-Opposition).

Eine solche Absichtserklärung ist unkomplizierter, als grundsätzlich an der Geschäftsordnung herumzudoktern. Aber eben auch sehr viel unverbindlicher.

"Das ganze Gehampel"

Grüne und Linke drängen deshalb auf Garantien, dass die Regeln im Bundestag schriftlich fixiert werden. "Wir brauchen die klare Festschreibung von Rechten der Minderheit für die 18. Wahlperiode", sagt Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. Die gleiche Forderung stellt ihre Linken-Kollegin Petra Sitte: "Eine verbindliche Änderung der Geschäftsordnung ist unabdingbar."

Haßelmann ist jetzt schon genervt vom Verhalten der neuen Super-Koalition. "Wenn man sich das ganze Gehampel und ständige Hin und Her um den Hauptausschuss ansieht, weiß man, wie wenig berechenbar und sprunghaft Union und SPD derzeit agieren", sagt sie. "Notwendige Oppositionsarbeit und Kontrolle der Regierung dürfen nicht abhängig sein von vagen Zusagen oder dem Goodwill der Großen Koalition."

"Schrift ist stärker als Wort", sagt Linken-Fraktionsmanagerin Sitte. "Es muss Standard sein, dass die beiden Oppositionsfraktionen in den nächsten vier Jahren gemeinsam alle Minderheitenrechte wahrnehmen können. Und zwar jederzeit, ohne Ausnahmen und ohne Möglichkeiten für Ausflüchte." Die Linke probte am Mittwochnachmittag schon einmal den Aufstand, als ihre Vertreter den provisorischen Hauptausschuss unter Protest verließen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlten.

Die SPD zaudert, Lammert soll vermitteln

Auf Unterstützung aus der SPD, mit der man jahrelang Seite an Seite in der Opposition kämpfte, können sich Grüne und Linke wohl nicht verlassen. Es scheint, als wollten sich die Sozialdemokraten hinter der Union verstecken: "Wir werden alles tun, damit die Opposition ihre Minderheitenrechte voll ausüben kann", ist aus der SPD-Fraktion zu hören. Doch auf die Frage, wie genau das aussehen soll, erntet man Schweigen. "Dafür müssen wir eine geeignete Beschlussform finden", heißt es. Und: "Wir wollen dies im Konsens aller Fraktionen im Bundestag regeln."

Noch hofft man bei Grünen und Linken auf Einsicht bei den Koalitionären. Nächste Woche setzen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen zusammen. Kurz vor Weihnachten will auch Bundestagspräsident Norbert Lammert in dieser Frage vermitteln.

Der ist zwar CDU-Politiker und gehört zum Establishment seiner Partei - aber vor allem ist er mit Leib und Seele Parlamentarier. Demzufolge schlägt sein Herz für die neuerdings so schwachbrüstige Opposition. Lammert machte in den vergangenen Wochen an der einen oder andere Stelle deutlich, wie wichtig ihm deren Rechte sind. Grünen-Fraktionsmanagerin Haßelmann sieht ihn jedenfalls "fest an unserer Seite".

Ansonsten droht die Opposition mit dem Klageweg. "Notfalls bleibt uns der Weg nach Karlsruhe", sagt die Grüne.

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insgesamt 147 Beiträge
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1. zappeln lassen ... ?
Hilfskraft 04.12.2013
... und das für die nächsten 4 Jahre. Wir haben praktisch keine Oppostion mehr. Was sagen dazu die Staatsrechtler? Von Demokratie kann mal wohl nicht mehr reden, oder?
2.
01099 04.12.2013
Liebe SPDler, denkt sehr genau nach, ob ihr das mit tragen wollt, wenn ihr mit "Ja" zur Großen Koalition stimmt. Der Schatten einer eventuell positiven Entscheidung wird sehr, sehr lang sein. Vielleicht wird er euch auch in die Bedeutungslosigkeit schicken. Liebe Grüße!
3. Das Volk hat gesprochen!
mariameiernrw 04.12.2013
Das Volk hat entscheiden und der Spruch war mehr als eindeutig: Man will nicht mehr, dass Linke und Grüne einen Einfluss auf die Bundespolitik haben. Beide mussten massive Verluste hinnehmen. Nun wollen Linke und Grüne den Wähler austricksen und das Wählervotum missachten und Sonderregeln für sich zu Recht basteln. Man kann nur hoffen, dass die Union hart bleibt und den Willen des Volkes verteidigt.
4. ..
every_day 04.12.2013
Zitat von sysopDie Große Koalition nimmt Gestalt an, die Mini-Opposition ächzt. Ihr drohen vier Jahre ultrakurze Redezeiten und kaum spürbarer Einfluss in Ausschüssen oder Debatten. Jetzt zeichnet sich ab: Die Union will die Rechte der kleinen Minderheit im Parlament kaum verändern.
wozu auch. Die Wahl ha tein eindeutiges Ergebnis erbracht und es kann ja wohl nicht sein, dass Parteien mehr Gewicht haben als vom Wähler zugedacht. Eine Dominanz der Minderheiten wäre das, also nichts gutes. Mir ist schon klar, dass sich Minderheiten gerne aufplustern um größer zu wirken und einflussreicher zu sein als vom Wähler gewollt, aber solchem Kasperkram muss man nicht nachgeben,
5. Genau so...
stacheldraht10 04.12.2013
genau so kennt man Merkel doch inzwischen: vollmundige Versprechungen, aber es passiert NIX. SPD-Basis - hoert Ihr die Signale?! Wollt Ihr das wirklich? Verramscht werden in einer grossen Koalition, wo nichts gehen wird ausser Merkels Willen? Wollt Ihr wirklich, dass die SPD dafuer mitverantwortlich ist fuer dieses absolute Machtgepoker, wo die Stimmen der Opposition nichts mehr zaehlen????
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