Minderheitsregierung Das Düsseldorfer Wackel-Modell

Ohne eigene Mehrheit will SPD-Chefin Kraft NRW regieren. Es ist ein Wagnis: Nur eine Minderheitsregierung war in Deutschland bislang von Dauer, das Modell ist unpopulär - bei Wählern und Parteien. Kann Krafts Experiment dennoch Vorbild sein für andere Bundesländer?

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SPD-Landeschefin Kraft, Grüne Löhrmann: Schwierige Voraussetzungen
dpa

SPD-Landeschefin Kraft, Grüne Löhrmann: Schwierige Voraussetzungen


Berlin - Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Nächste Woche wollen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen Verhandlungen aufnehmen, bis zum 10. Juli soll ein Koalitionsvertrag stehen, drei Tage später könnte Hannelore Kraft sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Dann wäre sie unter Dach und Fach, die rot-grüne Minderheitsregierung - jene Lösung, die Kraft erst nicht wollte und dann am Donnerstag plötzlich doch anstrebte.

Doch wie lange wird das Bündnis ohne Mehrheit halten? Wie stabil ist es? Oder taugt es gar als Vorbild für andere Bundesländer - sozusagen als Düsseldorfer Modell?

Tatsächlich scheint der Plan ein großes Wagnis. Zwar fehlt dem Bündnis nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit, die für die meisten Gesetze ohnehin nicht gebraucht wird. Aber ganz aus eigener Kraft ist eben nichts zu machen, stets droht die Gefahr, von der "Opposition" aus Linkspartei, CDU und FDP vorgeführt zu werden. Die Linke signalisiert Unterstützung - doch gerade das kann Kraft nicht gefallen. Eine informelle Kooperation mit den als "Chaoten" geltenden Parlamentsneulingen würde ihren Gegnern bei jeder Abstimmung eine hübsche Steilvorlage liefern.

Blocklogik überlagert Sachlogik

Einen "riskanten Schritt" nennt Hubert Kleinert den rot-grünen Minderheitsplan. Der Politikprofessor aus Gießen und frühere Grünen-Politiker vermutet hinter dem Manöver eher das Kalkül, "aus der Regierung heraus in Neuwahlen gehen zu können", sollte das Bündnis etwa an der Abstimmung zum Haushalt zerbrechen: "Solange die Blocklogik die Sachlogik überlagert, ist die Minderheitsregierung zum Scheitern verurteilt."

Auch der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann spricht von einer "Übergangssituation", Neuwahlen seien früher oder später wahrscheinlich. "In Deutschland herrscht große Skepsis gegenüber Minderheitsregierungen", sagt Alemann. Die Wähler wollten hierzulande gerne klare Verhältnisse, nähmen dafür sogar lieber eine Große Koalition in Kauf. "Daher ist eine Minderheitsregierung keine glückliche Lösung", sagt Alemann.

Vorbild Magdeburg

In anderen Staaten ist die Suche nach wechselnden Mehrheiten an der Tagesordnung, zum Beispiel in Skandinavien. Ein Blick in die deutsche Historie zeigt, dass solche Modelle hierzulande meist nur von kurzer Dauer waren - mit einer Ausnahme.

  • Reinhard Höppner (SPD) regierte Sachsen-Anhalt acht Jahre ohne eigene Mehrheit. Nachdem die CDU-FDP-Regierung bei der Landtagswahl 1994 abgewählt worden war, es aber auch nicht für Rot-Grün reichte, ließ sich Höppner mit den Stimmen der PDS zum Ministerpräsidenten wählen. Auch fast alle Gesetze wurden daraufhin mit Hilfe der PDS verabschiedet. Der Regierungschef setzte das Minderheitsprojekt auch nach 1998 fort, nachdem die Grünen aus dem Parlament gefallen waren. Das Regieren wurde mit den Jahren für die SPD zur Qual - 2002 stand am Ende eine krachende Wahlniederlage, Schwarz-Gelb holte in Sachsen-Anhalt wieder die Mehrheit. Vier Jahre später wäre eine Neuauflage des Magedeburger Modells möglich gewesen, doch die SPD ging lieber als Juniorpartner in die Große Koalition.
  • In Berlin stützte sich Richard von Weizsäcker nach der Wahl 1981 mit seinem CDU-Minderheitssenat auf einige FDP-Abgeordnete, 1983 wurde daraus ein offizielles Bündnis. Walter Momper (SPD) regierte Berlin Anfang der neunziger Jahre nach dem rot-grünen Koalitionsbruch einige Wochen ohne Mehrheit. Und Klaus Wowereit (SPD) kam 2001 durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit Hilfe von Grünen und PDS ins Amt des Regierenden Bürgermeisters und ließ seinen rot-grünen Minderheitssenat bis zur Neuwahl 2002 von der PDS tolerieren.
  • In Hessen blieb Ministerpräsident Holger Börner (SPD) nach der Wahl 1982 geschäftsführend im Amt. Auch bei der Neuwahl 1983 schafften die Sozialdemokraten keine Mehrheit. Zwei Jahre ließ sich Börner von den Grünen tolerieren, bevor diese 1985 eine Koalition mit der SPD bildeten.
  • NRW erlebte bisher drei kurze Minderheitsgastspiele, von denen aber keines länger als zwei Monate dauerte. 1950 bildete Karl Arnold zunächst eine CDU-Minderheitsregierung, bis die Christdemokraten mit dem Zentrum koalierten. 1966 war Ministerpräsident Franz Meyers (CDU) kurzzeitig ohne Mehrheit, weil die FDP-Minister die Regierung verließen. 1995 war Johannes Rau einige Wochen nur geschäftsführend im Amt - bis die rot-grüne Regierung stand.

Spiel mit wechselnden Mehrheiten

Die SPD in NRW aber will von einer reinen Zwischenetappe angeblich nichts wissen. Demonstrativ zuversichtlich blickt man in die Zukunft. "Wir sind ins Gelingen verliebt", umschreibt Landesvize Marc Herter die Gefühlslage der Genossen. Soll heißen: So schnell lassen wir die Minderheitsregierung nicht gegen die Wand fahren. "Wechselnde Mehrheiten" sollen die Koalition sichern, das Parlament soll zum Forum gemacht werden, wo debattiert wird und Kompromisse über die Blöcke hinweg ausgelotet werden. Schon sprechen die Grünen von einem "Aufbruch für die Demokratie in NRW". Es klingt ein bisschen nach Polit-Märchen.

Besonders im Blick haben SPD und Grüne die Liberalen. Insgeheim hoffen sie, dass sich die FDP bei bestimmten Vorhaben der Regierungslinie anschließt und sich im Laufe der Wahlperiode vielleicht doch noch für eine Ampel-Koalition entscheidet.

Der Weg dorthin ist allerdings sehr weit, die FDP schaltete am Freitag gleich mal auf Totalopposition. Man würde nicht "als Feigenblatt für einen Linksblock im Landtag" dienen, erklärte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. "Realistischerweise muss Kraft sich die Stimmen von der Partei holen, mit der sie formal nicht koalieren will: nämlich von der Linken", sagt denn auch Politikwissenschaftler Alemann. Von einer "de-facto-Tolerierung" spricht sein Kollege Kleinert. Zwar hat Kraft im Wahlkampf lediglich eine formale Tolerierung durch die Linken ausgeschlossen. Doch dürfte auch eine ungewollte Kooperation Rot-Grün viel Unruhe bescheren. "Das könnte zu einem Glaubwürdigkeitsproblem für sie werden", so Alemann.

Wackelige Option im Fünf-Parteien-System

Hinzu kommt: Kraft selbst scheint von einer Minderheitsregierung nicht viel zu halten. Das hatte sie zuletzt oft genug angedeutet. Tagelang zierte sie sich vor der wackligen Machtoption, um den Schritt schließlich doch zu wagen. Überzeugung und Entschlossenheit sehen anders aus.

Ein Signal geht jedenfalls von NRW schon jetzt aus. "Die Parteien und auch die Wähler werden sich im Fünf-Parteien-System daran gewöhnen müssen, dass eine Mehrheit immer öfter nur durch ein Dreier-Bündnis zu erreichen sein wird", sagt Alemann. Doch ein bisschen Hoffnung macht er SPD und Grünen auch: "Sollte es einmal eine funktionierende Minderheitsregierung geben, könnte auch das eine Alternative für die Zukunft sein."



Forum - Minderheitsregierung - stabile Perspektive für NRW?
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Kontrastprogramm 17.06.2010
1.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Natürlich nicht. Sobald Rot-Grün nicht so will wie die knallrote Chaotentruppe, werden wir mit dem Schauspiel unterhalten wie "der Schwanz mit dem Hund wedelt"! Dümmer geht´s nimmer.
Klaus.G 17.06.2010
2. Vielleicht
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
sollten die SPD und die Grünen es gemeinsam probieren. Da erwarte ich aber wieder mehr soziale Gerechtigkeit und einen ökologischen Umbau der Gesellschaft!
T. Wagner 17.06.2010
3. Ypsilanti reloaded
Der NRW-SPD fehlen eindeutig die "Seeheimer", die von der Partei Schaden abwenden. Offenbar war Frau Kraft in ihrem Bestreben Ministerpräsidentin zu werden, nicht zu stoppen. Rüttgers & Co. können nun schmunzelnd zusehen, wie sich die neue Regierung nach und nach selbst demontiert.
Münchner, 17.06.2010
4.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Man wird sehen, ob Kraft gewählt wird. 5 bis 6 Männer aus der SPD die lieber Rättgers wählen sind locker drin. Falls es gelingt ist Hannelore MP auf Abruf. Sptästens wenn der Haushalt für 2011 aufgestellt werden soll gibt es Neuwahlen und danach wieder schwatz-geld. Wie groß auch immer die Not für Merkelwelle und Rüttgers ist - Die Rettung durch die SPD und Grüne naht.
Klaus.G 17.06.2010
5. Ein guter Tag für NRW
und für Deutschland wenn die SPD und die Grünen wieder was zu sagen haben, wenn auch mit Einschränkungen. Jetzt gilt es harten Widerstand gegen den Sozialabbau der Bundesregierung zu leisten. Und dafür ist rot-grün allemal besser als schwarz-rot oder die Ampel. Außerdem ist eine Neuwahl eine Zumutung für den Wähler. Besser rot-grün mit parlamentarischer Unterstützung der Linken!
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