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Minderheitsregierung in NRW: Kraft greift nach der Macht

Von Andrea Brandt und

Wochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Als Begründung für den Kurswechsel dient ein Interview von FDP-Landeschef Pinkwart.

Düsseldorf - SPD und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung bilden - und so die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen. Das teilten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann am Donnerstag nach Sonderberatungen ihrer Parteien mit. Kraft soll neue Regierungschefin werden.

Sie begründete die Entscheidung mit Interviewäußerungen von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, denen zufolge die Liberalen nun im Landtag auf eigene Rechnung arbeiten wollten, weil die gemeinsame Agenda mit der Union abgearbeitet sei. Pinkwart habe damit die schwarz-gelbe Koalition aufgekündigt, und damit sei Rüttgers ein Regierungschef auf Abruf, sagte Kraft. Er könne sich nur noch auf die 67 Stimmen der CDU-Fraktion stützen.

"Diese Wende kam für uns völlig überraschend. Damit habe ich gestern noch nicht gerechnet", sagte Kraft. Es gebe in Nordrhein-Westfalen keine geschäftsführende Regierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister: "Damit ist eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf nicht mehr gegeben." SPD und Grüne nähmen nun Verhandlungen über eine Minderheitskoalition auf. "Rot-Grün werden nun regierbare Verhältnisse schaffen", sagte Kraft.

Rüttgers warf der SPD-Landeschefin vor, ihr Verhalten sei "unwürdig und unglaubwürdig". Ihre Begründung zu dem Schritt sei "vorgeschoben und unwahr". Wenn Kraft sich von der Linkspartei zur Regierungschefin wählen lasse, werde dies "ihre Glaubwürdigkeit zerstören". "Jetzt droht die schlimmste Wählertäuschung, die es je in der Geschichte Nordrhein-Westfalens gegeben hat", sagte Rüttgers. Er kündigte an, seine geschäftsführende Landesregierung werde ihre Arbeit fortsetzen.

Linke fordert rot-rot-grüne Koalition

Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann dagegen nannte die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung "gerechtfertigt". Die Grünen seien zu zügigen Verhandlungen bereit. "Wir freuen uns, gemeinsam zu gestalten."

"Nordrhein-Westfalen braucht stabilere Regierungsverhältnisse", sagten SPD-Insider SPIEGEL ONLINE. "Rot-Grün wird diese jetzt schaffen." Kraft soll in der nächsten Plenarsitzung am 13. oder 14. Juli im Landtag gegen Rüttgers antreten. Im vierten Wahlgang, in dem ihr zum Sieg eine einfache Mehrheit der Stimmen reicht, hat sie gute Chancen. Denn Rot-Grün liegt gegenüber den anderen Blöcken im Parlament klar vorn, dem Bündnis fehlt nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Union und FDP haben deutlich weniger Sitze, und die Linkspartei wird vermutlich nicht für Rüttgers stimmen.

Die beiden Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst kündigten an, die Linkspartei werde Gesetzesvorlagen nur zustimmen, wenn sie mit ihrem Programm vereinbar seien. "Wir werden eine rot-grüne Minderheitsregierung daran messen, ob sie einen Politikwechsel einleitet", teilten sie mit. Sie könne aber nur eine Übergangslösung sein. "Auf längere Sicht braucht jede Regierung eine stabile Grundlage. Eine stabile rot-rot-grüne Koalition wäre die beste Lösung für NRW."

Überraschende Wende nach tagelangem Zögern

Die Entscheidung ist eine überraschende Wende. Kraft hatte sich nach den wochenlangen, am Ende gescheiterten Sondierungsgesprächen der SPD mit FDP, Grünen und Union zunächst gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen und stattdessen angekündigt, aus der Opposition heraus bestimmte Inhalte durchsetzen zu wollen. Ihr Plan war von den Landesgremien einstimmig beschlossen worden - doch in den vergangenen Tagen wuchs der Druck auf Kraft.

Insbesondere die Grünen forderten die SPD-Landeschefin auf, sofort eine Minderheitsregierung zu bilden. Auch aus der SPD-Bundesspitze gab es Rufe nach einer solchen Lösung. Die Sozialdemokraten hoffen, auf diese Weise im Herbst wichtige Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung wie Teile des Sparpakets und die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken im Bundesrat blockieren zu können - denn nur wer in der Regierung sitzt, bestimmt in der Länderkammer über die Position eines Landes.

Die Grünen äußerten sich zufrieden mit der Entscheidung der SPD. "Es ist gut, dass die SPD in NRW sich jetzt bewegt und Verantwortung übernimmt", sagte Parteichef Cem Özdemir SPIEGEL ONLINE. Die Menschen in NRW hätten für einen Politikwechsel gestimmt: "Eine rot-grüne Minderheitenregierung bietet die Chance für eine bessere Bildungspolitik und andere Mehrheiten im Bundesrat, gegen Laufzeitverlängerung und Kopfpauschale."

Pinkwart nennt Krafts Begründung absurd

FDP-Landeschef Pinkwart nannte die Entscheidung von SPD und Grünen dagegen einen "Akt der Verzweiflung". Die Behauptung, dieser Schritt sei von der FDP erzwungen worden, sei absurd. Er warf den Sozialdemokraten und Grünen vor, bei den Sondierungsgesprächen mit FDP und CDU ganz bewusst die Möglichkeit für eine stabile Regierung sabotiert zu haben, um sich von der Linkspartei tolerieren zu lassen.

Rot-Grün gehe damit ganz bewusst in eine instabile Regierung. "Das hat Nordrhein-Westfalen nicht verdient." Pinkwart kündigte an, die Liberalen würden bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen für Rüttgers stimmen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf der NRW-SPD vor, sie verlasse sich de facto auf die Unterstützung der Linkspartei. Dies sei "politisch unwürdig und für das Land gefährlich". Noch vor wenigen Wochen habe die SPD der Linkspartei bescheinigt, den Demokratietest nicht bestanden zu haben. Jetzt wolle sie mit derselben Partei eine "Als-ob-Koalition" bilden.

Krafts Schritt birgt ein Risiko

Ein Vertrauter Krafts untermauerte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE die offizielle Begründung, FDP-Landeschef Pinkwart sei für die Wende verantwortlich. Dieser hatte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" am Donnerstag gesagt: "Der Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode ist abgearbeitet." Damit sei auch die Verpflichtung zum Konsens mit der CDU ausgelaufen. Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für "Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes" werben - was in der NRW-SPD als Beendigung der schwarz-gelben Koalition gewertet wurde.

Nordrhein-Westfalen habe nun de facto "keine geschäftsführende Landesregierung mehr", sagte der Vertraute Krafts. Rüttgers könne sich nur noch auf 67 Stimmen der CDU im Landtag stützen. Deshalb werde Hannelore Kraft handeln und "sofort eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden".

Kraft will jetzt Fakten schaffen, doch der Schritt ist nicht ohne Risiko. Von Dauer wird die Option Minderheitsregierung wohl nicht sein können. Spätestens, wenn Rot-Grün einen Haushalt zur Abstimmung stellt, braucht das Bündnis die absolute Mehrheit. Rot-Grün wäre dann auf mindestens eine Stimme aus den Reihen von CDU, FDP oder Linkspartei angewiesen.

Sollte der Haushalt scheitern, wären Neuwahlen wahrscheinlich.

Mit Material von dpa, AFP, apn

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Forum - Minderheitsregierung - stabile Perspektive für NRW?
insgesamt 4614 Beiträge
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1.
Kontrastprogramm 17.06.2010
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Natürlich nicht. Sobald Rot-Grün nicht so will wie die knallrote Chaotentruppe, werden wir mit dem Schauspiel unterhalten wie "der Schwanz mit dem Hund wedelt"! Dümmer geht´s nimmer.
2. Vielleicht
Klaus.G 17.06.2010
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
sollten die SPD und die Grünen es gemeinsam probieren. Da erwarte ich aber wieder mehr soziale Gerechtigkeit und einen ökologischen Umbau der Gesellschaft!
3. Ypsilanti reloaded
T. Wagner 17.06.2010
Der NRW-SPD fehlen eindeutig die "Seeheimer", die von der Partei Schaden abwenden. Offenbar war Frau Kraft in ihrem Bestreben Ministerpräsidentin zu werden, nicht zu stoppen. Rüttgers & Co. können nun schmunzelnd zusehen, wie sich die neue Regierung nach und nach selbst demontiert.
4.
Münchner, 17.06.2010
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Man wird sehen, ob Kraft gewählt wird. 5 bis 6 Männer aus der SPD die lieber Rättgers wählen sind locker drin. Falls es gelingt ist Hannelore MP auf Abruf. Sptästens wenn der Haushalt für 2011 aufgestellt werden soll gibt es Neuwahlen und danach wieder schwatz-geld. Wie groß auch immer die Not für Merkelwelle und Rüttgers ist - Die Rettung durch die SPD und Grüne naht.
5. Ein guter Tag für NRW
Klaus.G 17.06.2010
und für Deutschland wenn die SPD und die Grünen wieder was zu sagen haben, wenn auch mit Einschränkungen. Jetzt gilt es harten Widerstand gegen den Sozialabbau der Bundesregierung zu leisten. Und dafür ist rot-grün allemal besser als schwarz-rot oder die Ampel. Außerdem ist eine Neuwahl eine Zumutung für den Wähler. Besser rot-grün mit parlamentarischer Unterstützung der Linken!
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Minderheitsregierungen in Deutschland
Nordrhein-Westfalen
DPA

Nordrhein-Westfalen hat bislang drei Minderheitsregierungen erlebt, die letzte 1995 unter Ministerpräsident Johannes Rau (SPD). Kaum eine hielt länger als zwei Monate:

5. Juli-15. September 1950 (Karl Arnold, CDU)
Arnold bildet nach der Landtagswahl vom 18. Juni 1950 eine CDU-Minderheitsregierung. Die CDU hat 93 Mandate, die Opposition 122 (SPD 68, FDP 26, Zentrum 16, KPD 12). Am 15. September koaliert die CDU mit dem Zentrum.

1.-8. Dezember 1966 (Franz Meyers, CDU)
Meyers führt bis zu seinem Sturz durch ein konstruktives Misstrauensvotum eine Woche lang eine CDU-Minderheitsregierung, nachdem die beiden FDP-Minister angesichts von FDP-Koalitionsverhandlungen mit der SPD zurücktraten. Die CDU hat 86 Mandate, die Opposition 114 (SPD 99, FDP 15). Am 8. Dezember 1966 wird eine SPD/FDP-Koalition gebildet.

1. Juni-6. Juli 1995 (Johannes Rau, SPD)
Mit der Konstituierung des 13. Landtags ist die Regierung Rau nur noch geschäftsführend im Amt. Die SPD hat 108 Sitze, die Opposition 113 (CDU 89, Grüne 24). Bei der Wahl im Mai 1995 hatte die SPD ihre absolute Mehrheit verloren. Am 6. Juli bildet Rau eine Koalitionsregierung von SPD und Grünen.

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt ist die große Ausnahme. SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner hielt sich acht Jahre lang, von 1994 bis 2002, ohne eigene Mehrheit mit Duldung der damaligen PDS an der Macht.

Berlin

Nach diesem "Magdeburger Modell" verfuhr auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) 2001. Ein halbes Jahr später gingen die Sozialdemokraten eine förmliche Koalition mit der PDS ein. Als erster Regierender Bürgermeister musste Richard von Weizsäcker (CDU) 1981/82 in Berlin ohne Mehrheit zurechtkommen.

Hessen

Auch Hessen hat Erfahrungen mit Minderheitsregierungen. Als die FDP 1982 nach der Landtagswahl ausfiel, war die SPD-Fraktion von Ministerpräsident Holger Börner länger als drei Jahre in der Minderheit. Zeitweilig wurde Börner von den Grünen geduldet. Erst 1985 nahm er sie in sein Kabinett auf. Der Hesse Roland Koch (CDU) behauptete sich 2008/2009 ohne Mehrheit.

Schleswig-Holstein

Jüngster Fall: Nach dem Platzen der großen Koalition in Schleswig-Holstein im Sommer 2009 hatte CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen drei Monate lang keine Mehrheit. Nach der vorgezogenen Landtagswahl im September reichte es für ein Bündnis mit der FDP.



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