Minderheitsregierung in NRW Linke garantiert Abwahl von Rüttgers

SPD und Grüne können für ihre geplante Minderheitsregierung in NRW bei der Ministerpräsidentenwahl auf die Linke setzen: Die Genossen haben die Abwahl von Regierungschef Rüttgers als "vertrauensbildendes Signal" garantiert.

Linke-Chef Ernst: "Vertrauensbildende Signale"
dpa

Linke-Chef Ernst: "Vertrauensbildende Signale"


Düsseldorf/Leipzig - Die Linke hat SPD und Grünen ihre Unterstützung bei der Abwahl von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der kommenden Woche zugesagt. SPD und Grüne könnten darauf vertrauen, "dass wir die Abwahl von Rüttgers nicht blockieren", sagte Parteichef Klaus Ernst der "Leipziger Volkszeitung". Die Abwahl von Rüttgers in Düsseldorf wäre "ein bundesweites Signal, und wir brauchen jetzt in der Opposition auf allen Seiten vertrauensbildende Signale. Das ist dringend nötig, wenn wir ein Gegengewicht zur unsozialen Politik der Bundesregierung bilden wollen", sagte Ernst. Auf diese Zusage sei Verlass.

Am kommenden Mittwoch streben SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag den Regierungswechsel an, obwohl beiden Fraktionen zusammen mit 90 Mandaten ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt. Die Linke ist mit elf Mandaten im Landtag vertreten. Die Linke werde den von SPD und Grünen in NRW ausgehandelten Koalitionsvertrag "genau prüfen", fügte Ernst hinzu. Dabei gelte: "Gute Projekte wird unsere Fraktion sicher nicht blockieren. Aber Sozialabbau und Privatisierungen gibt es mit unseren Stimmen nicht."

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatten sich SPD und Grüne am Dienstag nach nur 15-tägigen Verhandlungen auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Zu Kernpunkten des 88-seitigen Werks zählen Verbesserungen im Bereich Bildung, Finanzhilfen für Kommunen und der Einsatz für eine Energiewende. Die Vereinbarung soll am Samstag Landesparteitagen von SPD und Grünen zur Abstimmung vorgelegt werden.

hen/ddp/AFP



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Kontrastprogramm 17.06.2010
1.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Natürlich nicht. Sobald Rot-Grün nicht so will wie die knallrote Chaotentruppe, werden wir mit dem Schauspiel unterhalten wie "der Schwanz mit dem Hund wedelt"! Dümmer geht´s nimmer.
Klaus.G 17.06.2010
2. Vielleicht
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
sollten die SPD und die Grünen es gemeinsam probieren. Da erwarte ich aber wieder mehr soziale Gerechtigkeit und einen ökologischen Umbau der Gesellschaft!
T. Wagner 17.06.2010
3. Ypsilanti reloaded
Der NRW-SPD fehlen eindeutig die "Seeheimer", die von der Partei Schaden abwenden. Offenbar war Frau Kraft in ihrem Bestreben Ministerpräsidentin zu werden, nicht zu stoppen. Rüttgers & Co. können nun schmunzelnd zusehen, wie sich die neue Regierung nach und nach selbst demontiert.
Münchner, 17.06.2010
4.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Man wird sehen, ob Kraft gewählt wird. 5 bis 6 Männer aus der SPD die lieber Rättgers wählen sind locker drin. Falls es gelingt ist Hannelore MP auf Abruf. Sptästens wenn der Haushalt für 2011 aufgestellt werden soll gibt es Neuwahlen und danach wieder schwatz-geld. Wie groß auch immer die Not für Merkelwelle und Rüttgers ist - Die Rettung durch die SPD und Grüne naht.
Klaus.G 17.06.2010
5. Ein guter Tag für NRW
und für Deutschland wenn die SPD und die Grünen wieder was zu sagen haben, wenn auch mit Einschränkungen. Jetzt gilt es harten Widerstand gegen den Sozialabbau der Bundesregierung zu leisten. Und dafür ist rot-grün allemal besser als schwarz-rot oder die Ampel. Außerdem ist eine Neuwahl eine Zumutung für den Wähler. Besser rot-grün mit parlamentarischer Unterstützung der Linken!
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