Minderheitsregierung in NRW SPD und Grüne zurren Koalitionsvertrag fest

Erneuerbare Energien vorantreiben, Gemeinschaftsschulen einrichten, Studiengebühren abschaffen: SPD und Grüne haben in Nordrhein-Westfalen einen Koalitionsvertrag für ihre Minderheitsregierung vorgelegt. Das Bündnis will Milliardenkredite aufnehmen - und macht die Vorgängerregierung verantwortlich.

Bündnispartner Kraft (rechts) und Löhrmann: Neue Qualität des Miteinanders
dpa

Bündnispartner Kraft (rechts) und Löhrmann: Neue Qualität des Miteinanders


Düsseldorf - In wenigen Tagen will sich die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wählen lassen. Am Dienstag stellte sie zusammen mit den Grünen den Koalitionsvertrag für die geplante Minderheitsregierung vor.

88 Seiten umfasst das Programm. Am Wochenende soll es von Parteitagen abgesegnet werden. Geplant sind laut der Vereinbarung, dass die Regierung weiterhin aus zehn Ministerien besteht. Drei davon sollen von den Grünen geführt werden. Die jetzige Fraktionschefin und Verhandlungsführerin der Grünen, Sylvia Löhrmann, soll Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden.

Neben dem Schulministerium erhalten die Grünen das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie ein neu zugeschnittenes Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter. Minister sollen der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Remmel und die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Barbara Steffens, werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa.

SPD nennt noch keine Namen für Ministerposten

An die SPD gehen neben dem Amt der Ministerpräsidentin die Ministerien für Finanzen, Inneres, Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft, Arbeit und Integration sowie Familie, Jugend und Kultur. Auch der Chef der Staatskanzlei soll von einem Vertreter der SPD gestellt werden. Kraft will die SPD-Minister erst nach ihrer Wahl zur Regierungschefin benennen. Es gelte das Prinzip "Erst die Wahl, dann das Personal", sagte die Sozialdemokratin.

Beide Seiten gaben sich betont zuversichtlich für ihr riskantes Vorhaben einer Minderheitsregierung und schwärmten von der guten Atmosphäre.

"Das ist eine neue Qualität des Miteinanders", sagte Löhrmann mit Blick auf frühere rot-grüne Bündnisse in NRW. Beide Seiten hätten sich "nicht gegenseitig Dinge abringen müssen". Die Grünen fänden sich in dem Koalitionsvertrag wieder wie in keinem früheren Regierungsbündnis. Auch bei strittigen Themen wie der Energiepolitik seien beide Parteien "gut zusammen gekommen".

In der Präambel des Koalitionsvertrags heißt es, die neue Regierung wolle lernen, Kompromisse machen und sich öffnen.

In folgenden Punkten trafen Grüne und SPD konkrete Vereinbarungen:

  • Bildungspolitik: Die Studiengebühren will Rot- Grün zum Wintersemester 2011/12 abschaffen. Bis 2015 sollen rund ein Drittel der weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Die Gymnasien sollen sich bis zum Beginn des Anmeldetermins für das Schuljahr 2011/2012 entscheiden können, ob sie das Abitur nach zwölf oder 13 Jahren anbieten wollen.
  • Kindergarten: Das letzte Kindergartenjahr soll beitragsfrei werden.
  • Energiepolitik: Rot-Grün will keine neuen Kohlekraftwerke mehr bauen. Zur Zukunft der Steinkohle will sich das Bündnis die Optionen Sockelbergbau oder Auslaufen offen halten. Der Anteil der Windkraft an der Stromversorgung soll bis zum Jahr 2020 von derzeit drei auf mindestens 15 Prozent erhöht werden. Zur Kernkraft heißt es: "Wir stehen zum Atomausstieg und werden alles tun, um Laufzeitverlängerungen zu verhindern."
  • Kommunalfinanzen: "Die neue Landesregierung wird zügig eine Konsolidierungshilfe für die durch Altschulden besonders belasteten Gemeinden gewährleisten", heißt es. Kraft hatte für das kommende Jahr Hilfen von insgesamt 650 Millionen Euro angekündigt.
  • Wahlen: Die Stichwahl bei der Wahl von Bürgermeistern soll wieder eingeführt, die Hürden bei Bürgerbegehren gesenkt werden. Bei Landtagswahlen soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden.
  • Verkehr: Im öffentlichen Nahverkehr soll das Land Sozialtickets bezuschussen.

Jedoch ist fraglich, inwiefern SPD und Grüne ihre Vorhaben durchsetzen können. Denn für die absolute Mehrheit fehlt dem Bündnis eine Stimme. Rot-Grün hofft auf wechselnde Mehrheiten im Parlament mit Hilfe der Linken, der CDU oder der FDP. Auch wenn Kraft sich kommende Woche im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, braucht sie mindestens eine weitere Stimme.

CDU will Rot-Grün Paroli bieten

Der am Dienstag neu gewählte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann kündigte bereits an, unter seiner Leitung werde die CDU der rot-grünen Minderheitsregierung "von Anfang an Paroli bieten" und sich als "klare Alternative" positionieren.

Noch vor Antritt der Minderheitsregierung kündigten Kraft und Löhrmann einen Nachtragsetat mit Rekordschulden für 2010 an. Sie machten dafür den noch amtierenden CDU-Finanzminister Helmut Linssen verantwortlich. Als "Rekordschuldenminister" habe er das wahre Ausmaß des Haushaltsdefizits "verschleiert", sagte Löhrmann.

Deshalb müsse die Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro auf über neun Milliarden Euro steigen. Linssen habe unter anderem Lasten für die Stützung der WestLB nicht eingeplant. Kraft sprach von einer "schweren Hypothek" für das Land. Ab dem Jahr 2011 wolle man dann den Landesetat schrittweise konsolidieren.

mmq/dpa/ddp

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Kontrastprogramm 17.06.2010
1.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Natürlich nicht. Sobald Rot-Grün nicht so will wie die knallrote Chaotentruppe, werden wir mit dem Schauspiel unterhalten wie "der Schwanz mit dem Hund wedelt"! Dümmer geht´s nimmer.
Klaus.G 17.06.2010
2. Vielleicht
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
sollten die SPD und die Grünen es gemeinsam probieren. Da erwarte ich aber wieder mehr soziale Gerechtigkeit und einen ökologischen Umbau der Gesellschaft!
T. Wagner 17.06.2010
3. Ypsilanti reloaded
Der NRW-SPD fehlen eindeutig die "Seeheimer", die von der Partei Schaden abwenden. Offenbar war Frau Kraft in ihrem Bestreben Ministerpräsidentin zu werden, nicht zu stoppen. Rüttgers & Co. können nun schmunzelnd zusehen, wie sich die neue Regierung nach und nach selbst demontiert.
Münchner, 17.06.2010
4.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Man wird sehen, ob Kraft gewählt wird. 5 bis 6 Männer aus der SPD die lieber Rättgers wählen sind locker drin. Falls es gelingt ist Hannelore MP auf Abruf. Sptästens wenn der Haushalt für 2011 aufgestellt werden soll gibt es Neuwahlen und danach wieder schwatz-geld. Wie groß auch immer die Not für Merkelwelle und Rüttgers ist - Die Rettung durch die SPD und Grüne naht.
Klaus.G 17.06.2010
5. Ein guter Tag für NRW
und für Deutschland wenn die SPD und die Grünen wieder was zu sagen haben, wenn auch mit Einschränkungen. Jetzt gilt es harten Widerstand gegen den Sozialabbau der Bundesregierung zu leisten. Und dafür ist rot-grün allemal besser als schwarz-rot oder die Ampel. Außerdem ist eine Neuwahl eine Zumutung für den Wähler. Besser rot-grün mit parlamentarischer Unterstützung der Linken!
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