Minderheitsregierung oder Neuwahlen Was passiert, wenn die SPD keine GroKo will?

Sagen die SPD-Delegierten Nein zur Koalition mit der Union, wird es spannend: Eine Minderheitsregierung will Angela Merkel nicht. Also Neuwahlen? Der Weg dahin ist gar nicht so einfach.

Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
DPA

Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Von und


Mehr als 600 SPD-Mitglieder haben es am Sonntag im Bonner World Conference Center in der Hand, wie es politisch in der Republik weitergeht: Stimmen sie Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu, wäre das ein großer Schritt in Richtung einer neuen Großen Koalition. Noch vor Ostern könnte dann - falls die Verhandlungen ohne Komplikationen verlaufen und die SPD-Basis am Ende den Koalitionsvertrag absegnet - die Regierung stehen.

Aber was, wenn die Mehrheit der Delegierten auf dem Sonderparteitag gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot votiert?

SPD-Chef Schulz
REUTERS

SPD-Chef Schulz

Dass die Parteien der gescheiterten Jamaika-Sondierungen, also Union, FDP und Grüne, nochmals einen Anlauf für eine gemeinsame Regierung unternehmen, ist unwahrscheinlich. FDP-Chef Lindner hat das in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland noch einmal kategorisch ausgeschlossen: Neue Gespräche ergäben keinen Sinn, die "Konstellation hat sich seit November ja nicht verändert".

Dann blieben nur noch zwei Optionen: eine Minderheitsregierung - oder Neuwahlen.

Was ist wahrscheinlich? Welche Rolle spielt Angela Merkel? Und warum hängt am Ende alles am Bundespräsidenten?

Grundsätzlich gibt es zwei Wege zu vorgezogenen Neuwahlen

In vielen Demokratien kann sich das Parlament selbst auflösen - Deutschland kennt dieses Selbstauflösungsrecht nicht. Das Grundgesetz definiert aber zwei andere Wege, wie vorgezogene Neuwahlen herbeigeführt werden können:

  • Gescheiterte Vertrauensfrage: Indem er die Vertrauensfrage stellt, kann der Bundeskanzler laut Grundgesetz prüfen, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat. Ist das nicht der Fall, kann der Bundespräsident nach Artikel 68 GG auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag binnen drei Wochen auflösen. Voraussetzung: Das Parlament hat keinen anderen Kandidaten zum Kanzler gewählt. Nach Auflösung des Bundestags muss binnen 60 Tagen neu gewählt werden. Zuletzt hatte der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2005 mit seiner - bewusst verlorenen - Vertrauensfrage gezielt Neuwahlen ausgelöst. Zuvor war es der mittels konstruktiven Misstrauensvotums ins Amt gewählte Kanzler Helmut Kohl (CDU), der 1982 gezielt die Vertrauensfrage stellte und verlor, um sich anschließend durch Wahlen legitimieren zu lassen.
  • Gescheiterte Kanzlerwahl: Artikel 63 des Grundgesetzes legt fest, dass der Bundespräsident den Bundestag nur dann auflösen kann, wenn ein Kandidat bei der Kanzlerwahl nicht die absolute Mehrheit erhalten hat. Nach einer ersten gescheiterten Wahl kann das Parlament innerhalb von 14 Tagen erneut einen Kanzler mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags wählen. Scheitert auch dies innerhalb dieser Frist, so ist in einer dritten Wahlphase schließlich die Wahl eines Bewerbers mit nur einfacher Mehrheit möglich. Erhält er dann doch noch die absolute Mehrheit, muss ihn der Bundespräsident binnen einer Woche ernennen. Genügt die Stimmenzahl nicht, so hat es der Bundespräsident in der Hand, ob er innerhalb der Frist den Kanzler ernennt - und damit faktisch eine Minderheitsregierung - oder ob er den Bundestag auflöst. In diesem Fall müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Eine geschäftsführende Kanzlerin kann die Vertrauensfrage nicht stellen

Im aktuellen Fall gilt: Sollten es die möglichen Jamaika-Partner wirklich nicht noch einmal miteinander versuchen, gibt es nur einen Weg zu Neuwahlen - und der führt historisch einmalig über die gescheiterte Kanzlerwahl nach Artikel 63.

Der Grund: Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kann die Vertrauensfrage gar nicht stellen, denn sie ist nur geschäftsführend im Amt und hat keine parlamentarische Legitimation. Der Bundestag kann Merkel nicht das Vertrauen entziehen, weil er es ihr nie ausgesprochen hat.

Bundespräsident Steinmeier, CDU-Chefin Merkel
DPA

Bundespräsident Steinmeier, CDU-Chefin Merkel

Merkels Amtszeit endete mit Zusammentritt des neuen Bundestags am 24. Oktober. Bis das Parlament eine neue Kanzlerin oder einen neuen Kanzler wählt, muss Merkel laut Artikel 69 des Grundgesetzes geschäftsführend weitermachen - was sie seit nunmehr fast drei Monaten tut. Ihre Regierung agiert aber eben nur geschäftsführend, also mit angezogener Handbremse.

Minderheitsregierung als Lösung?

Und so läge das Heft des Handelns erneut bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in jedem Fall zu Überparteilichkeit verpflichtet ist und über die Einhaltung von Verfassung und Rechtsstaatlichkeit wacht. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte er erfolgreich den Druck auf die SPD erhöht, die sich ursprünglich auf den Gang in die Opposition festgelegt hatte. Nun könnte er nach einer erneut gescheiterten Regierungsbildung dem Parlament trotzdem jemanden zur Kanzlerwahl vorschlagen. Das wäre wohl Angela Merkel als Kandidatin der stärksten Fraktion.

Stimmenfang #35 - Wie gefährlich wird der "Zwergenaufstand" für Martin Schulz?

Dass Merkel in den ersten beiden Wahlphasen die notwendige absolute Mehrheit bekäme, ist unwahrscheinlich. Wird sie daraufhin aber mit einfacher Mehrheit gewählt, ist der Bundespräsident am Zug: Er könnte Merkel theoretisch binnen sieben Tagen zur Kanzlerin ernennen, die dann ebenso theoretisch eine Minderheitsregierung führen könnte und sich wechselnde Mehrheiten sucht.

Eine Minderheitsregierung gab es auf Bundesebene allerdings noch nie. Zudem haben die CDU-Chefin und führende Vertreter der Unionsparteien die Bildung einer Minderheitsregierung abgelehnt, weil sie nicht ihrer Vorstellung von stabilen Verhältnissen entspricht.

Die Alternative: Neuwahlen

Vieles spräche deshalb dafür, dass der Bundespräsident dann wie oben beschrieben das Parlament auflöst und dafür sorgt, dass die Deutschen binnen 60 Tagen noch einmal zur Urne müssen. Auch das wäre in dieser Konstellation einmalig.

Ob Neuwahlen andere Mehrheitsverhältnisse hervorbringen und damit eine einfachere Regierungsbildung ermöglichen, steht dabei auf einem anderen Blatt.

insgesamt 280 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
suplesse 20.01.2018
1. Nein wird nicht spannend!
Alle viel zu machtgeil. Und die meisten SPDler lassen sich unter Druck setzen. Ist ja eine offene Abstimmung per Fingerzeig, wo jeder sieht, wer für was votiert. Also auf in weitere vier Jahre ohne maßgebliche dringende wichtige Entscheidung für eine gute Zukunft.
sir wilfried 20.01.2018
2. Merkels Hölle
Eine Minderheitsregierung wäre für Frau Merkel die Hölle. Sie müsste ihre Positionen mit Argumenten statt mit erzwungener Mehrheit durchsetzen. Das aber kann sie nicht und das weiß sie auch. Deshalb wird sie ALLES tun, um eine Minderheitsregierung zu vermeiden.
tempus fugit 20.01.2018
3. Ein BP hat's mal so....
...formuliert - oder sinngemäs: "Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen!" Beim Volk ist der (Ruck!) offenbar mehrheitsfähig, bei '"dem Volk da oben" eher nicht, von so bequemen vergoldeten Fressplatten lässt man nicht gerne, besonders wer ausser Abnicken nichts gelernt hat und nicht weiss, wie Leistung immer armseliger bezahlt wird im 'wirklichen Leben'....
translator11 20.01.2018
4. Warum denkt eigentlich niemand...
...über eine andere Variante nach: eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen, aber ohne die CSU? Wenn die Mäkler von der CSU nicht mit im Boot sind, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass eine solche Konstellation ziemlich stabil wäre. Aber das ist wohl Träumerei...
patschel 20.01.2018
5. Minderheitsregierung
... ist das Mittel der Wahl. Ich kann für Deutschland nur hoffen, dass sich die Jusos am Sonntag durchsetzen. Ein weiter so mit der GroKo kann und darf es nicht geben.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.