Minderheitsregierung Rot-Grün in NRW vor der Ziellinie

Am 6. Juli soll alles unter Dach und Fach sein: SPD und Grüne wollen an diesem Tag ihre Koalition in Nordrhein-Westfalen besiegeln. Damit wäre der Weg frei für eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Kraft (l.) und Löhrmann: Koalitionsvertrag vor dem Abschluss
ddp

Kraft (l.) und Löhrmann: Koalitionsvertrag vor dem Abschluss


Düsseldorf - Die Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen stehen kurz vor dem Abschluss: SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen am 6. Juli ihre Bündnisgespräche erfolgreich beenden. "Wir planen, das am Dienstag (kommender Woche) abzuschließen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann, am Montag nach dem Ende der dritten Verhandlungsrunde in Düsseldorf. "Wir sind zuversichtlich, dass wir diesen Zeitplan einhalten können", pflichtete ihr SPD-Landeschefin Hannelore Kraft bei.

Bis zum 6. Juli erhoffen sich die beiden Parteien auch einen klareren Überblick über die finanzielle Situation des Landes. Was sie bis jetzt erfahren habe, sei jedenfalls "alarmierend", sagte Kraft.

Der weitere Fahrplan: Am 10. Juli sollen die Parteitage von SPD und Grünen der Koalitionsvereinbarung zustimmen. Am 13. oder 14. Juli wollen die Parteien dann Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes wählen. Kraft würde die Nachfolge von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) antreten.

Erste Initiativen hat Rot-Grün bereits angekündigt. So wollen die Parteien die Kopfnoten in den Schulen wieder abschaffen und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst stärken. Zudem wollen sie ihr Wahlversprechen einhalten und die Studiengebühren abschaffen. Wann dies geschehen soll und wie die Hochschulen die dann fehlenden Einnahmen von rund 260 Millionen Euro erhalten sollen, ist aber bislang offen.

SPD und Grüne hatten bei der Landtagswahl Anfang Mai zusammen 90 der 181 Sitze im Düsseldorfer Landtag errungen. Die schwarz-gelbe Koalition von Rüttgers war damals abgewählt worden. In einer Minderheitsregierung müssen sich Löhrmann und Kraft auch um Zustimmung aus dem übrigen Parteien bemühen, etwa bei der Aufstellung des Haushaltes.

CDU und FDP warfen der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung vor, neue Schulden machen zu wollen. "Dies ist eine Verantwortungslosigkeit gegenüber zukünftigen Generationen", kritisierte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp. Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) erklärte, es sei "Gift für die Zukunft Nordrhein-Westfalens", die Nettoneuverschuldung zu erhöhen.

als/APN/dpa

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Seite 1
Kontrastprogramm 17.06.2010
1.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Natürlich nicht. Sobald Rot-Grün nicht so will wie die knallrote Chaotentruppe, werden wir mit dem Schauspiel unterhalten wie "der Schwanz mit dem Hund wedelt"! Dümmer geht´s nimmer.
Klaus.G 17.06.2010
2. Vielleicht
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
sollten die SPD und die Grünen es gemeinsam probieren. Da erwarte ich aber wieder mehr soziale Gerechtigkeit und einen ökologischen Umbau der Gesellschaft!
T. Wagner 17.06.2010
3. Ypsilanti reloaded
Der NRW-SPD fehlen eindeutig die "Seeheimer", die von der Partei Schaden abwenden. Offenbar war Frau Kraft in ihrem Bestreben Ministerpräsidentin zu werden, nicht zu stoppen. Rüttgers & Co. können nun schmunzelnd zusehen, wie sich die neue Regierung nach und nach selbst demontiert.
Münchner, 17.06.2010
4.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Man wird sehen, ob Kraft gewählt wird. 5 bis 6 Männer aus der SPD die lieber Rättgers wählen sind locker drin. Falls es gelingt ist Hannelore MP auf Abruf. Sptästens wenn der Haushalt für 2011 aufgestellt werden soll gibt es Neuwahlen und danach wieder schwatz-geld. Wie groß auch immer die Not für Merkelwelle und Rüttgers ist - Die Rettung durch die SPD und Grüne naht.
Klaus.G 17.06.2010
5. Ein guter Tag für NRW
und für Deutschland wenn die SPD und die Grünen wieder was zu sagen haben, wenn auch mit Einschränkungen. Jetzt gilt es harten Widerstand gegen den Sozialabbau der Bundesregierung zu leisten. Und dafür ist rot-grün allemal besser als schwarz-rot oder die Ampel. Außerdem ist eine Neuwahl eine Zumutung für den Wähler. Besser rot-grün mit parlamentarischer Unterstützung der Linken!
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