Minderheitsregierung SPD und Grüne planen neue Schulden in Nordrhein-Westfalen

Die angestrebte rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr mehr als eine Milliarde Euro für Kinder und notleidende Kommunen bereitstellen - zusätzliche Schulden seien unvermeidbar, sagte SPD-Landeschefin Kraft.

Hannelore Kraft und Syliva Löhrmann: Gute Gespräche
dpa

Hannelore Kraft und Syliva Löhrmann: Gute Gespräche


Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen stehen SPD und Grüne vor dem Abschluss ihrer Verhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung. Die Gespräche seien gut vorangekommen und könnten am Dienstag beendet werden, sagten SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann am Montag in Düsseldorf. Die Delegationen würden gegen 13 Uhr zu abschließenden Verhandlungen zusammentreffen. Dabei sollte es auch um den Zuschnitt der Ministerien gehen.

Erste Grundzüge der Koalitionsvereinbarung stehen bereits fest. "Kinder, Kommunen und Umwelt - das sind unsere großen Themen", sagte Kraft. Für Kinder und die notleidenden Kommunen solle über eine Milliarde Euro mehr investiert werden. Zusätzliche Schulden seien unvermeidbar. Rot-Grün werde mehr Kindergartenplätze schaffen und die Qualität der frühkindlichen Förderung verbessern. Die Studiengebühren sollen zum Wintersemester 2011/12 fallen - bislang sind das rund 260 Millionen Euro pro Jahr. Die Hochschulen sollten aber keine Einbußen haben und das Geld vom Land bekommen.

Die Bildungspolitik war ein zentrales Wahlkampfthema und die Abschaffung der Studiengebühren ein Wahlversprechen von Rot-Grün. Darüber hinaus werde das Land "riesige Summen" für die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise ausgeben müssen, sagte Kraft. Allein die Rettung der WestLB werde Milliardensummen kosten. Diese Summe werde weit höher ausfallen als von der Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) angegeben worden sei. Details nannte Kraft auch auf Nachfrage nicht.

Das Land ist mit einem Anteil von durchgerechnet rund 38 Prozent größter einzelner Anteilseigner der WestLB. Land und Sparkassenverbände bürgen mit Milliarden-Garantien für riskante Investments der WestLB. Am Samstag soll der Koalitionsvertrag auf außerordentlichen Parteitagen von SPD und Grünen abgesegnet werden. Mitte kommender Woche wollen die Abgeordneten der beiden Parteien Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes wählen.

Die ehemalige Lehrerin Löhrmann ist als Bildungsministerin im Gespräch. SPD und Grüne verfügen lediglich über 90 der 181 Sitze im Landtag. Sie müssen sich daher auch um Zustimmung bei den übrigen Parteien bemühen, etwa zur Aufstellung eines Haushalts.

CDU und FDP übten Kritik an den Plänen von Rot-Grün: Der kommissarische CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Christian Weisbrich, warf Sozialdemokraten und Grünen vor, "die Schuldenspirale in NRW erneut mächtig in Gang" zu bringen. Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp erklärte, die Finanzierung über massive Neuverschuldung sei "gefährlich und fantasielos".

hen/Reuters/dpa



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Kontrastprogramm 17.06.2010
1.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Natürlich nicht. Sobald Rot-Grün nicht so will wie die knallrote Chaotentruppe, werden wir mit dem Schauspiel unterhalten wie "der Schwanz mit dem Hund wedelt"! Dümmer geht´s nimmer.
Klaus.G 17.06.2010
2. Vielleicht
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
sollten die SPD und die Grünen es gemeinsam probieren. Da erwarte ich aber wieder mehr soziale Gerechtigkeit und einen ökologischen Umbau der Gesellschaft!
T. Wagner 17.06.2010
3. Ypsilanti reloaded
Der NRW-SPD fehlen eindeutig die "Seeheimer", die von der Partei Schaden abwenden. Offenbar war Frau Kraft in ihrem Bestreben Ministerpräsidentin zu werden, nicht zu stoppen. Rüttgers & Co. können nun schmunzelnd zusehen, wie sich die neue Regierung nach und nach selbst demontiert.
Münchner, 17.06.2010
4.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Man wird sehen, ob Kraft gewählt wird. 5 bis 6 Männer aus der SPD die lieber Rättgers wählen sind locker drin. Falls es gelingt ist Hannelore MP auf Abruf. Sptästens wenn der Haushalt für 2011 aufgestellt werden soll gibt es Neuwahlen und danach wieder schwatz-geld. Wie groß auch immer die Not für Merkelwelle und Rüttgers ist - Die Rettung durch die SPD und Grüne naht.
Klaus.G 17.06.2010
5. Ein guter Tag für NRW
und für Deutschland wenn die SPD und die Grünen wieder was zu sagen haben, wenn auch mit Einschränkungen. Jetzt gilt es harten Widerstand gegen den Sozialabbau der Bundesregierung zu leisten. Und dafür ist rot-grün allemal besser als schwarz-rot oder die Ampel. Außerdem ist eine Neuwahl eine Zumutung für den Wähler. Besser rot-grün mit parlamentarischer Unterstützung der Linken!
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