Beschluss im Bundestag: Deutschland bekommt den Mindestlohn

Der Mindestlohn ist beschlossene Sache: Der Bundestag hat die Gehaltsuntergrenze mit großer Mehrheit verabschiedet. Ab 2015 bekommen die meisten Arbeitnehmer in Deutschland wenigstens 8,50 Euro pro Stunde.

Berlin - Lange war gestritten worden um den Mindestlohn: Immer neue Interessenskonflikte mussten ausgeräumt, weitere Ausnahmen hinzugefügt werden. Am Ende herrschte dann doch so etwas wie Einigkeit - mit großer Mehrheit hat der Bundestag nun den gesetzlichen Mindestlohn verabschiedet.

Insgesamt votierten in namentlicher Abstimmung 535 Abgeordnete für das Gesetz, fünf stimmten dagegen. 61 Parlamentarier enthielten sich. In der kommenden Woche muss noch der Bundesrat zustimmen.

Mit der Regelung steigt zum 1. Januar 2015 für rund 3,7 Millionen Menschen der Lohn auf mindestens 8,50 Euro in der Stunde. Ausgenommen sind Jugendliche unter 18 Jahren. Auch Langzeitarbeitslose bleiben das erste halbe Jahr in einem neuen Job außen vor.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte Ausnahmen für einzelne Branchen eigentlich vermeiden wollen. Doch damit kam sie beim Koalitionspartner CDU/CSU nicht durch. In einigen Fällen gibt es auf Betreiben der Union Übergangsregelungen bis 2017 - vornehmlich für Saisonarbeiter und Zeitungszusteller.

Für Saisonarbeiter gilt der Lohn von 8,50 Euro bereits ab 2015. Allerdings werden die Tage, in denen sie von der Sozialversicherungspflicht befreit sind, von 50 auf 70 ausgeweitet, befristet auf vier Jahre. Kost und Logis können angerechnet werden.

Für Zeitungszusteller werden die 8,50 Euro zwischen 2015 und 2017 stufenweise eingeführt. Den Angaben zufolge können die Verleger für ihre Mini-Jobber im ersten Jahr 25 Prozent unter diesem Mindestlohn zahlen, im zweiten Jahr sollen es dann nur noch 15 Prozent weniger sein. Von 2017 an gilt dann auch hier der Mindestlohn. Sollte die zuständige Mindestlohn-Kommission in dieser Zeit Anhebungen beschließen, gilt dieser neue Tarif ab 2018 auch für Zeitungszusteller.

Von 2016 an soll die Höhe der flächendeckenden Lohnuntergrenze alle zwei Jahre von einer Mindestlohn-Kommission festgelegt werden, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Zustimmung einen "historischen Tag für Deutschland". "Rückblickend wird diese Entscheidung als großer sozialer Fortschritt bewertet werden", so Gabriel weiter: "Viel zu lange wurden Tarifverträge, faire Löhne, Mitbestimmung und Gewerkschaften bekämpft. Der heutige Tag ist ein Wendepunkt in dieser Entwicklung."

Mindestlöhne in Europa

jok/Reuters/AFP/dpa

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insgesamt 184 Beiträge
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1. Es war aber auch allerhöchste...
djcooly 03.07.2014
...Eisenbahn.
2. Inflation und Teuerungsmassnahme
amelkreuzung 03.07.2014
Tolle Idee. Leider wie im über reguliertem Deutschland auch hier der Schuss in den Ofen. Europa denken und Binnen handeln.
3.
b.oreilly 03.07.2014
was heist historischer Tag? Soviel ändert sich ja nun auch nicht! Es wird weder vorwärts noch rückwärts gehen.
4. Das gewöhnliche Merkel-Theater
Eppelein von Gailingen 03.07.2014
In den Koalitionsverhandlungen ist man generell einig, schließlich will man die Unterschrift unter den Vertrag bekommen, damit man weiter die Heilbringerin spielen kann. Die Tinte aus den überteuerten Montblanc-Füllern des Bundestags ist gerade getrocknet, schon macht man sich an das Aufweichen der Verträge. Was schert das Geschwätz und der Vertrag von gestern. Wenn man sich mit der Moderatoren Kunst aus dem Kanzleramt geeinigt hat, wird im Jahr 2015 der Mindestlohn von € 8,50 längst überholt sein und müsste dann gefühlte 11 € betragen. Merkel hat nicht Physik studiert, sondern Agitation und Propaganda der DDR, was sie wirklich beherrscht, neben dem Machterhalt. Auf was hat sich die Bundesrepublik da eingelassen!? Der schlaue Gabriel hat seine Dornen abgenommen bekommen und verliert zusehends sein Gesicht. Es fast schon wieder die gleiche Tingel-Tangel Regierung wie mit der FDP, wo langsam die Missetaten (Niepel und Konsorten) ans Tageslicht kommen. Wie hat sich Deutschland ganz schnell noch negativer entwickelt seit Helmut Schmidt im Jahr des Überfalls 1982, als der Pfälzer Fürst die Schwarzkasse erfand.
5. entlassungen
frankfurter. 03.07.2014
Da wird es zum beispiel im taxigewerbe viele arbeitslose geben
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