Mindestlohn-Debatte Adenauers Wiedervorlage für 2008

Arbeitsminister Olaf Scholz will die Lücke für den Mindestlohn schließen - auch mit dem Gesetz zu den Mindestarbeitsbedingungen. Das Paragrafenwerk wurde 1951 durch SPD und Union verabschiedet. Ein Rückblick ins Plenarprotokoll zeigt: die Argumente ähneln sich.

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Berlin - Am 23. November 1951 war es endlich soweit. Nach monatelangen Verhandlungen im zuständigen Ausschuss für Arbeit sollte im Bundestag ein "Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen" verabschiedet werden.

Es kam zu einer ungewöhnlichen Konstellation in der damals gerade zwei Jahre jungen Bundesrepublik. Die Regierungsparteien CDU und CSU und die stärkste Oppositionskraft, die SPD, wollten das Vorhaben durchbringen.

Plenarsaal des Bundestags in Bonn (hier 1955): Große Koalition der Sozialpolitiker
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Plenarsaal des Bundestags in Bonn (hier 1955): Große Koalition der Sozialpolitiker

Heute erscheint die Zeit der 50er oft als schroffer Gegensatz zwischen dem rheinischen Christdemokraten Konrad Adenauer und der damals noch marxistisch durchwirkten SPD. Doch in manchen sozialpolitischen und auch wirtschaftspolitischen Fragen lagen beide Lager nahe beieinander.

So auch hier: Ursprünglich war das Gesetzesvorhaben von der SPD ausgegangen. Im Verlaufe des Jahres 1951 wurde es dann im Arbeitsausschuss abgemildert und verändert.

Am 23. November 1951, nach zweiter und dritter Lesung, war es schließlich die Mehrheit der Abgeordneten aus CDU, CSU und SPD, die das Gesetzeswerk verabschiedete, so dass es 1952 in Kraft treten konnte. Es hatte nur ein Schönheitsfehler: FDP und die rechtskonservative Deutsche Partei (DP), damalige Koalitionspartner des Bundeskanzlers Adenauer, zogen nicht mit und versagten die Zustimmung.

Scholz will Reform des Gesetzes

Lange Zeit blieb das Gesetz vergessen - seine Wiederentdeckung feierte es im Sommer 2007 in der aufflammenden Debatte um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. 1952 trat es in Kraft, um Arbeitnehmern in jenen Branchen einen Mindestlohn zu ermöglichen, in denen Gewerkschaften und Arbeitgeber kaum durch Mitglieder präsent sind und folglich die Tarifbindung gering ist. Vor allem die Landwirtschaft war im Visier, so wurden auch der Bauernverband sowie Vertreter des "Hausfrauenbundes" als Sachverständige im Arbeitsausschuss des Bundestags 1951 angehört.

Bekanntlich plädiert die SPD seit Monaten flächendeckend für den Mindestlohn, die Union ist dagegen. Heraus kam 2007 ein Kompromiss: Bis zum März dieses Jahres können Arbeitgeber und Gewerkschaften, die sich tariflich auf einen Mindestlohn einigen, beim Bundesarbeitsministerium um Aufnahme ins Entsendegesetz bitten. Verabschiedet werden muss dieses dann durch die Große Koalition im Bundestag. In der Postbranche geschah dies bereits im Dezember.

Im vergangenen Sommer hatte der damalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zusätzlich Überlegungen für ein überarbeitetes "Mindestarbeitsbedingungsgesetz" angekündigt. Das Gesetz aus den 50er Jahren sieht ein umfangreiches Beratungs- und Entscheidungsverfahren vor; am Ende kann der Bundesarbeitsminister selbst festlegen, ob in der jeweiligen Branche ein Mindestlohn eingeführt wird.

Das Gesetz, einst unter der Regierung Adenauers verabschiedet, könnte also - theoretisch - heute jene Lücke zum flächendeckenden Mindestlohn schließen, wie ihn die SPD anstrebt. So hat denn Münteferings Nachfolger Olaf Scholz laut "Bild" auch einen Referententwurf für die Koalitionsarbeitsgruppe erarbeiten lassen. Mit dem Gesetz würden, wie es in der Vorlage heißt, beim Mindestlohn keine "weißen Flecken" verbleiben. Die Union hat sich noch nicht festgelegt, doch gibt es positive Signale ihrer Arbeitnehmergruppe.

SPD und christliche Gewerkschafter streiten zusammen

Schon in den 50ern war das Vorhaben umstritten. Ein Blick in das Plenarprotokoll des Bundestags vor der entscheidenden Abstimmung am 23. November 1951 zeigt: das Regierungslager war auch damals keineswegs geschlossen. Auch gab es Widerstand vom Landwirtschaftsflügel in der CDU/CSU selbst, der sich durch das Gesetz bedroht fühlte. Formuliert wurden die Vorbehalte vom CDU-Parlamentarier Detlef Struve, der mit anderen Abgeordneten einen eigenen Antrag einbrachte. Von "Amts wegen festgesetzte Entgelte und Arbeitsbedingungen" hätten sich auf verschiedene Gruppen "nicht sehr segensreich ausgewirkt". Man sollte den "zwischen zwei Partnern abgeschlossenen Verträgen immer und ausschließlich den Vorrang geben", so der Vorsitzende des Bauernverbandes Schleswig-Holstein. Struve verwies auch darauf, dass in der Landwirtschaft weniger als zehn Prozent der Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert seien. Es könne daher eine Gruppe mit Hilfe dieses Gesetzes Mindestarbeitsbedingungen festlegen, die "nicht den gewordenen Gewohnheiten entsprechen". Ähnlich argumentierte der FDP-Abgeordnete Otto Kneipp. Wo auch nur "im entferntesten" tariffähige Arbeitgeber und -nehmer bestünden, solle man sich unter allen Umständen "nicht einschalten". Auch Anton Besold von der oppositionellen Bayernpartei - er ging später zur CSU - war gegen das Gesetz. Der "Selbstverwaltung der Sozialpartner" gebühre "das Primat vor der staatlichen Intervention".

Sozialdemokraten und christliche Gewerkschafter hingegen bildeten eine Phalanx - nicht unähnlich der heutige Lage. Der CDU-Abgeordnete Johannes Degener verwies 1951 auf das Ausland. Er habe bei einer Reise in die USA feststellen können, dass dort "solche Gesetze über Mindestarbeitsbedingungen existieren". Der spätere Bremer Senator für Wohlfahrt und Gesundheitswesen erläuterte detailliert die Änderungen zum SPD-Entwurf und bat schließlich das "Hohe Haus" um Zustimmung für ein "in jeder Beziehung tragbares Gesetz".

Auch Anton Sabel, der in der christlichen Gewerkschaftsbewegung der Weimarer Republik groß geworden war, in den 60er Jahren Präsident der Bundesanstalt für Arbeit wurde, verteidigte das Vorhaben. Es gehörten der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite nicht "allüberall so viele Menschen an, dass man in der Lage ist, Ordnung zu schaffen", so der CDU-Politiker. Und der SPD-Abgeordnete und DGB-Chef von Rheinland-Pfalz, Adolf Ludwig, betonte, das Gesetz liege nicht nur im "Interesse der Ärmsten", weil für sie keine Partner an den Verhandlungstisch zu bringen seien, sondern auch "im Interesse der Arbeitgeber selber".

Es war eine durchaus sachliche Debatte, die sich da am 23. November im Plenarsaal des Bundestags in Bonn abspielte. Nur einmal wurde scharf argumentiert, als der FDP-Abgeordnete Kneipp im Namen seiner Partei, der DP und der Bayernpartei "jede autoritäre Lohnfestsetzung in vollem Umfang" ablehnte und von einer "Rückkehr des Reichstreuhänders der Arbeit" sprach - einer Institution, die die Nazis nach Ausschaltung der Gewerkschaften 1933 zur Schlichtung in den Betrieben eingeführt hatten. "Unserer Ansicht nach würden wir das sanktionieren, was im Dritten Reich geschehen ist, wenn wir hier zustimmen", so Kneipp.

Das Protokoll vermerkte dazu: "Lebhafter Beifall rechts".

Und den Zuruf von der SPD: "Ist nicht der Fall".



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