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Mindestlohn-Debatte: Merkel legt sich mit linkem CDU-Flügel an

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Die CDU ist gespalten in der Frage, auf welche Untergrenze man sich beim Mindestlohn festlegen soll. Die Kanzlerin stellt sich auf die Seite des Wirtschaftsflügels. Es ist ein Affront gegen die eigenen Sozialexperten, kurz vor dem Parteitag droht ein offener Kampf.

Fensterputzer in der Reichstagskuppel: Traut sich die CDU an einen echten Mindestlohn? Zur Großansicht
dapd

Fensterputzer in der Reichstagskuppel: Traut sich die CDU an einen echten Mindestlohn?

Berlin - Es dürfte das Thema des Parteitags werden: Wenn sich die CDU-Delegierten ab Sonntag in Leipzig treffen, geht es zwar auch um Europapolitik und Bildung - aber die Debatte um den Mindestlohn wird wohl alles andere in den Hintergrund stellen. Denn kein anderes Thema rührt so sehr an das ideologische Grundgerüst der Christdemokraten, der Widerstand ist massiv. Das scheint auch Parteichefin Angela Merkel erkannt zu haben. Anders ist kaum zu verstehen, dass die Kanzlerin am Mittwoch ein deutliches Kompromisssignal an die parteiinternen Mindestlohngegner formulierte.

Zwar unterstütze sie "die Forderung, eine Lohnuntergrenze zu finden", sagte die CDU-Chefin der Nachrichtenagentur dpa, "sie sollte allerdings nicht an der Zeitarbeit festgemacht werden".

Es ist eine unmissverständliche Ansage Merkels: Sie räumt damit eine zentrale Forderung der Mindestlohn-Befürworter ab. Denn im Mindestlohn-Antrag zum Parteitag wird im letzten Satz gefordert, "eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze einzuführen, die sich am von den Tarifpartnern festgelegten Mindestlohn in der Zeitarbeit orientiert". Der liegt im Osten bei 7,01 und im Westen bei 7,89 Euro. Das Papier war in der Antragskommission zum Parteitag mit knapper Mehrheit so gebilligt worden.

Mit anderen Worten: Es droht ein offener Kampf auf dem Parteitag.

Die Mindestlohn-Befürworter, das machte ihr Wortführer Karl-Josef Laumann am Mittwoch klar, werden so leicht nicht klein beigeben. Laumann, Chef des parteiinternen Arbeitnehmerflügels CDA, sagte SPIEGEL ONLINE: "Wir haben klargemacht, was wir wollen." Die CDA hatte gemeinsam mit der CDU Nordrhein-Westfalen und einigen Landes- und Kreisverbänden den Antrag über eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze eingebracht.

Arbeitnehmerflügel will nicht nachgeben

Laumann pocht darauf, eine generelle Lohnuntergrenze festzuschreiben. Ein "guter Mindestlohn" sei branchen- und regionalübergreifend, sagt er. Man könne zwischen Ost und West differenzieren, und zum Beispiel auch darüber debattieren, andere Ausnahmen zuzulassen - etwa für Schülerjobs. "Aber jede weitere Aufweichung macht keinen Sinn", sagt Laumann. "Wenn man eine generelle Lohnuntergrenze einführen will, dann muss man so ehrlich sein, und sie auch entsprechend festschreiben." Deshalb empfehle die Antragskommission eine Orientierung an der Zeitarbeitsbranche.

Laumann ist bereit für die offene Auseinandersetzung auf dem Parteitag: "Wir werden in Leipzig um das Thema Mindestlohn kämpfen."

Merkels Intervention vom Mittwoch dürfte für das Laumann-Lager allerdings auch nicht ganz überraschend kommen. Denn die Kanzlerin hatte sich offenbar schon am Montag im CDU-Präsidium entsprechend geäußert. Und ein paar Tage zuvor sagte sie bei einer Rede vor der Bundesdelegiertenversammlung der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT in Sachen Mindestlohn: "Ich persönlich möchte keine Anbindung an irgendeine Branche und dafür werde ich mich beim Parteitag auch einsetzen und dann können wir zu einer vernünftigen Lohnfindung kommen (Applaus)." So jedenfalls vermerkt es das Protokoll.

Allerdings fragen sich nicht nur Mindestlohn-Befürworter in der CDU, was eine solche Regelung überhaupt noch wert ist, wenn es keine Lohnuntergrenze gibt. Die Opposition lästert bereits, Merkel habe sich vom Mindestlohn schon verabschiedet.

Um so besser ist die Laune nach Merkels Intervention auf dem Wirtschaftsflügel der CDU. Man sei "voll auf der Linie der Vorsitzenden", sagt Michael Fuchs, Fraktionsvize im Bundestag und Mittelstandssprecher der Unionsabgeordneten. Es sei absolut richtig, die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns an eine Kommission zu geben, sagte er SPIEGEL ONLINE. Sich schon zuvor festzulegen, sei unsinnig.

Er werde jedenfalls "massiv in die Bütt gehen", kündigt Fuchs an, um auf dem Parteitag gegen die Orientierung an der Zeitarbeitsentlohnung zu werben. Merkels Segen dürfte er dafür haben. Aber ein Interesse am offenen Streit in Leipzig ist wohl nicht in ihrem Interesse.

Noch hat sie ein paar Tage Zeit, um den drohenden Konflikt einzudämmen.

Mitarbeit: Severin Weiland

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1. oh oh....
fatherted98 09.11.2011
...da macht Merkel jetzt aber einen Fehler...die Manager in Industrie und Wirtschaft werden sie zwar wählen...aber das gibt keine Mehrheiten...also schnell umschwenken und den Mindestlohn so hoch ansetzten wie möglich...damit ist der SPD aller Wind aus den Segeln genommen und Mutti bliebe Kanzlerin...
2. Ach ja, unsere Wirtschaftsweisen
jocurt, 09.11.2011
Zitat von sysopDie CDU ist gespalten in der Frage, ob und auf welche Untergrenze man sich beim Mindestlohn festlegen soll. Die Kanzlerin stellt sich auf die Seite des Wirtschaftsflügels. Es ist ein Affront gegen die eigenen Sozialexperten, kurz vor dem Parteitag droht ein offener Kampf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796763,00.html
Billig und fast zum Nulltarif produzieren. Hohe Preise fordern und das Wunderdings "Markt" wirds schon kaufen. Autos kaufen keine Autos, nicht mal mehr in China.
3. Qualität hat seinen Preis
Bundeskanzler20XX 09.11.2011
In Europa sind wir eins der wenigen Länder ohne allgemeinen Mindestlohn. Ob das unsere Wirtschaft über die Kriesen rettet ist eine gute Frage. Aber selbst wenn es so ist, sollte man sich Fragen, ob das richtig ist. Vor allem wenn man weiß, dass gerade die hohen Löhne auch in Kriesenzeiten weiter steigen. Die Behauptung von Arbeitgeberverbönden; "Mindestlohn zerstört das Wirtschaftswachstum" kann man so nicht stehen lassen. Viel mehr würde die erhöhung der unteren Löhne nur die Gehälter der Reichen stagnieren lassen, oder wenn diese den Hals nicht voll genug bekommen, die Gewinne der Firmen etwas geringer ausfallen lassen. Es ist auch keine Reinigungsfirma in ihrer Existenz bedroht. Sie sollten einfach die Kosten auf die Kunden umlegen, wie es sonst auch gemacht wird. Ein guter Lohn fördert die Qualität. Qualität hat uns dahin gebracht, wo wir heute stehen. Qualität ist Deutschlands höchstes Gut. Dieses Gut sollte man sich nicht durch ausbeutung der Schaffenden zerstören.
4. Wir gehen auch massiv in die Bütt …
wika 09.11.2011
… denn die Statistiken belegen es, die Umverteilung geht immer schneller und rasanter, Spiegel berichtet über sinkende Reallöhne der letzten 10 Jahre. Da muss sich die Politik von der SPD (mit Agenda 2010 angefangen) bis zur CDU gefallen lassen, dass sie alles andere vertreten als die Mehrheit der Menschen … die Masse ist schon längst zum reinen Stimmvieh verkommen, aber keineswegs der respektable Souverän, der er sein sollte. Wenn wir heute über Wirtschaft, Arbeit und Soziales diskutieren, dann kennt die Geschichte immer nur einen Ausgang: *„Optimierung der Volksausbeute“* … Link (büssl gehässig aber passend) (http://qpress.de/2010/11/02/optimierung-der-volksausbeute/). Das kann nicht gesund sein, wenn statt der Menschen nur noch wirtschaftliche Interessen zählen. Wenn die Wirtschaft und Politik nicht mehr den Menschen dient, sondern nur noch einigen wenigen Profiteuern, dann sollte man zuerst die Politiker feuern und dann die Wirtschaft wieder menschlicher gestalten. So kann man zusehen, wie der Schuss nach hinten losgeht. Erster Schritt wäre ein neues Geldsystem, dass alte, gerade exponentiell wuchernde sollte ganz schnell zerschlagen werden.
5. Es wird keinen Mindestlohn geben........
Klaus.G 09.11.2011
Zitat von sysopDie CDU ist gespalten in der Frage, ob und auf welche Untergrenze man sich beim Mindestlohn festlegen soll. Die Kanzlerin stellt sich auf die Seite des Wirtschaftsflügels. Es ist ein Affront gegen die eigenen Sozialexperten, kurz vor dem Parteitag droht ein offener Kampf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796763,00.html
reichlich naiv von der von der Wirtschaft gesponsorten CDU zu erwarten die Würde einen Mindestlohn einführen. Dafür wird schon hinter den Kulissen gesorgt dass die Delegierten auf Kurs gebracht werden . Eine CDU die für Hartz IV ist, ist auch eine CDU gegen Mindestlohn weil Hartz IV bereits als Mindestlohn existiert. Alles nur hohles Wahlkampfgeschwätz. Vielleicht kommt das Thema bei der BTW wieder auf, eignet sich als Dummenfang für díe CDU!
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