Mindestlohn-Debatte: Merkel legt sich mit linkem CDU-Flügel an

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Berlin - Es dürfte das Thema des Parteitags werden: Wenn sich die CDU-Delegierten ab Sonntag in Leipzig treffen, geht es zwar auch um Europapolitik und Bildung - aber die Debatte um den Mindestlohn wird wohl alles andere in den Hintergrund stellen. Denn kein anderes Thema rührt so sehr an das ideologische Grundgerüst der Christdemokraten, der Widerstand ist massiv. Das scheint auch Parteichefin Angela Merkel erkannt zu haben. Anders ist kaum zu verstehen, dass die Kanzlerin am Mittwoch ein deutliches Kompromisssignal an die parteiinternen Mindestlohngegner formulierte.

Zwar unterstütze sie "die Forderung, eine Lohnuntergrenze zu finden", sagte die CDU-Chefin der Nachrichtenagentur dpa, "sie sollte allerdings nicht an der Zeitarbeit festgemacht werden".

Es ist eine unmissverständliche Ansage Merkels: Sie räumt damit eine zentrale Forderung der Mindestlohn-Befürworter ab. Denn im Mindestlohn-Antrag zum Parteitag wird im letzten Satz gefordert, "eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze einzuführen, die sich am von den Tarifpartnern festgelegten Mindestlohn in der Zeitarbeit orientiert". Der liegt im Osten bei 7,01 und im Westen bei 7,89 Euro. Das Papier war in der Antragskommission zum Parteitag mit knapper Mehrheit so gebilligt worden.

Mit anderen Worten: Es droht ein offener Kampf auf dem Parteitag.

Die Mindestlohn-Befürworter, das machte ihr Wortführer Karl-Josef Laumann am Mittwoch klar, werden so leicht nicht klein beigeben. Laumann, Chef des parteiinternen Arbeitnehmerflügels CDA, sagte SPIEGEL ONLINE: "Wir haben klargemacht, was wir wollen." Die CDA hatte gemeinsam mit der CDU Nordrhein-Westfalen und einigen Landes- und Kreisverbänden den Antrag über eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze eingebracht.

Arbeitnehmerflügel will nicht nachgeben

Laumann pocht darauf, eine generelle Lohnuntergrenze festzuschreiben. Ein "guter Mindestlohn" sei branchen- und regionalübergreifend, sagt er. Man könne zwischen Ost und West differenzieren, und zum Beispiel auch darüber debattieren, andere Ausnahmen zuzulassen - etwa für Schülerjobs. "Aber jede weitere Aufweichung macht keinen Sinn", sagt Laumann. "Wenn man eine generelle Lohnuntergrenze einführen will, dann muss man so ehrlich sein, und sie auch entsprechend festschreiben." Deshalb empfehle die Antragskommission eine Orientierung an der Zeitarbeitsbranche.

Laumann ist bereit für die offene Auseinandersetzung auf dem Parteitag: "Wir werden in Leipzig um das Thema Mindestlohn kämpfen."

Merkels Intervention vom Mittwoch dürfte für das Laumann-Lager allerdings auch nicht ganz überraschend kommen. Denn die Kanzlerin hatte sich offenbar schon am Montag im CDU-Präsidium entsprechend geäußert. Und ein paar Tage zuvor sagte sie bei einer Rede vor der Bundesdelegiertenversammlung der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT in Sachen Mindestlohn: "Ich persönlich möchte keine Anbindung an irgendeine Branche und dafür werde ich mich beim Parteitag auch einsetzen und dann können wir zu einer vernünftigen Lohnfindung kommen (Applaus)." So jedenfalls vermerkt es das Protokoll.

Allerdings fragen sich nicht nur Mindestlohn-Befürworter in der CDU, was eine solche Regelung überhaupt noch wert ist, wenn es keine Lohnuntergrenze gibt. Die Opposition lästert bereits, Merkel habe sich vom Mindestlohn schon verabschiedet.

Um so besser ist die Laune nach Merkels Intervention auf dem Wirtschaftsflügel der CDU. Man sei "voll auf der Linie der Vorsitzenden", sagt Michael Fuchs, Fraktionsvize im Bundestag und Mittelstandssprecher der Unionsabgeordneten. Es sei absolut richtig, die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns an eine Kommission zu geben, sagte er SPIEGEL ONLINE. Sich schon zuvor festzulegen, sei unsinnig.

Er werde jedenfalls "massiv in die Bütt gehen", kündigt Fuchs an, um auf dem Parteitag gegen die Orientierung an der Zeitarbeitsentlohnung zu werben. Merkels Segen dürfte er dafür haben. Aber ein Interesse am offenen Streit in Leipzig ist wohl nicht in ihrem Interesse.

Noch hat sie ein paar Tage Zeit, um den drohenden Konflikt einzudämmen.