Ausnahmen für Flüchtlinge CDU schwächt Mindestlohnpläne ab

Eigentlich wollte die CDU den Mindestlohn für Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten aussetzen. Doch nach massiver Kritik hat der Parteivorstand die umstrittene Formulierung in letzter Minute geändert.

CDU-Generalsekretär Tauber: Ablehnung der SPD zur Kenntnis genommen
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CDU-Generalsekretär Tauber: Ablehnung der SPD zur Kenntnis genommen


Der Vorstand der CDU hat das umstrittene Integrationskonzept beschlossen. Darin setzt die Partei auf mehr verpflichtende Vorgaben für die Integration von Flüchtlingen, die länger in Deutschland bleiben. Eine zentrale und massiv kritisierte Vorgabe fehlt jedoch in dem Papier: Anders als geplant soll der Mindestlohn nun nicht in den ersten sechs Monaten ausgesetzt werden.

Die Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge soll nun stattdessen nur bei Praktika gelten. "Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen die Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden", heißt es in dem Integrationspapier.

Mit der Änderung reagiert die CDU-Führung auf Kritik aus der SPD und dem Arbeitnehmerflügel der Union. Ursprünglich hatte die CDU vorgesehen, dass der Mindestlohn bei Asylberechtigten, ähnlich wie bei Langzeitarbeitslosen, in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung nicht gelten solle. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Sozialdemokraten es kategorisch ablehnen, über Änderungen beim Mindestlohn zu sprechen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte die Haltung seiner Partei, beim Mindestlohn für Flüchtlinge keine Ausnahmen zu machen. Es dürften nicht "die Armen, die kommen, gegen die Armen, die da sind", ausgespielt werden, sagte er in Mainz. Das wäre nichts anderes als ein Aufbauprogramm für die AfD. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, sie habe kein Interesse daran, dass Beschäftigte im Niedriglohnbereich "zittern müssen um ihre Arbeitsplätze, weil die Flüchtlinge denselben Job für fünf Euro machen".

Gabriel warf der CDU grundsätzlich vor, die Kosten der Integration von Flüchtlingen zu verschweigen. "Wer über Integration redet und über die Finanzierung schweigt, der belügt die Bevölkerung", sagte Gabriel am in Mainz nach einer Präsidiumssitzung. Für den Bund gehe es dabei um drei bis fünf Milliarden Euro jährlich zusätzlich etwa für Wohnungsbau, Sprachunterricht, Integrationskurse und Arbeitsmarktpolitik.

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brk/anr/dpa/Reuters



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